Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2014 - V ZR 137/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9077
BGH, 07.03.2014 - V ZR 137/13 (https://dejure.org/2014,9077)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2014 - V ZR 137/13 (https://dejure.org/2014,9077)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2014 - V ZR 137/13 (https://dejure.org/2014,9077)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 917 Abs 1 BGB, § 1018 BGB
    Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück; Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 917 Abs. 1, 1018
    Verzicht auf nach § 917 BGB zu duldenden Notweg durch Grunddienstbarkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintragung einer Grunddienstbarkeit bgzl. des Verzichts auf einen Notweg gemäß § 917 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbucheintragung über Verzicht auf Notwegerecht; kein Notwegerecht für künftigen Einzelrechtsnachfolger; Grunddienstbarkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindender Verzicht auf Notwegrecht nur bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf dem durch Verzicht belastetem Grundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks; kein Anspruch des Eigentümers eines verbindungslosen Grundstücks auf einen Notweg für seine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 917; BGB § 1018; GBO § 9
    Eintragung einer Grunddienstbarkeit bgzl. des Verzichts auf einen Notweg gemäß § 917 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verzicht auf ein Notwegerecht als Grunddienstbarkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Notwegerecht auch für den Rechtsnachfolger

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Hinblick auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Den Einzelrechtsnachfolger bindender Verzicht auf Notwegrecht kann nur durch eingetragene Grunddienstbarkeit erreicht werden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verzicht auf Notwegerecht

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betretungsrechte für Privatstraßen und Nachbargrundstücke

Besprechungen u.ä.

  • blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Notweg ist für das durch den Verzicht belastete Grundstück einzutragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 710
  • DNotZ 2014, 622
  • NZM 2015, 98
  • WM 2014, 1443
  • Rpfleger 2014, 485
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.01.2019 - V ZB 81/18

    Möglichkeit der Belastung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten

    Diese, und nicht der eventuelle Vermerk auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks, ist Grundlage für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2014 - V ZR 137/13, NZM 2015, 98 Rn. 9; Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947, 2948 sowie schon RG, JW 1929, 745, 746).
  • OLG Hamm, 22.03.2018 - 5 U 60/17

    Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine

    Denn der Eigentümer kann zwar auf das Notwegerecht ausdrücklich oder konkludent verzichten, dies jedoch mit dinglicher Wirkung gegen Einzelrechtsnachfolger aber nur durch Bestellung einer im Grundbuch einzutragenden Dienstbarkeit (BGH DNotZ 2014, 622 Rz. 7 ff.), was vorliegend weder geschehen ist noch im Rahmen der Zwangsversteigerung Bestand gehabt hätte.
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