Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2018 - XI ZR 298/17   

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https://dejure.org/2018,5846
BGH, 07.03.2018 - XI ZR 298/17 (https://dejure.org/2018,5846)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2018 - XI ZR 298/17 (https://dejure.org/2018,5846)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2018 - XI ZR 298/17 (https://dejure.org/2018,5846)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages

    Einen Rechtssatz des Inhalts, Dispositionen des Darlehensgebers im Vertrauen auf das Unterbleiben des Widerrufs seien bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen für das Umstandsmoment nur dann beachtlich, wenn zwischen der Beendigung des Darlehensvertrags und diesen Dispositionen ein gewisser Zeitraum liege, hat der Bundesgerichtshof für die Verwirkung des Rechts zum Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung abgelehnt (BGH, Beschluss vom 07. März 2018 - XI ZR 298/17 -, juris).

    Die Bewertung des Tatrichters ist nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, WM 2018, 614-618, Rn. 9, m.w.N.).

    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30) bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -WM 2018, 614 Rn. 16).

    Der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ist ein Aspekt, der bei der Prüfung des Umstandsmoments gewertet werden kann (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 - a.a.O. Rn. 20).

    Diese Zeitspanne durfte ebenfalls bei der Prüfung des Umstandsmoments Berücksichtigung finden (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, a.a.O. Rn. 14, m.w.N).

  • OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 96/16

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH Urteile, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 37; vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30; Beschlüsse vom 23. Januar und 7. März 2018 - XI ZR 298/17).

    Wurde der Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers vorzeitig beendet, stehen weder der ursprüngliche Mangel der Widerrufsbelehrung noch der Umstand, dass es der Unternehmer in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren, der Annahme der Verwirkung entgegen (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30; Beschlüsse vom 23. Januar und 7. März 2018 - XI ZR 298/17).

    Soweit das Eingreifen der Verwirkung im Allgemeinen davon abhängig gemacht wird, dass dem Verpflichteten andernfalls ein unzumutbarer Nachteil entstünde, ist zu berücksichtigen, dass an das Umstandsmoment je nach dem Recht oder Anspruch, dessen Verwirkung in Rede steht, unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, Rn. 22).

    Die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen kommt nach der Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesgerichtshofs - abhängig von den weiteren Umständen des Einzelfalles - jedenfalls in Betracht, wenn der Darlehensgeber sein berechtigtes Vertrauen in das Ausbleiben eines Widerrufs ausübt, indem er durch Rückgewähr der Sicherheiten den Sicherungsvertrag beendet, sodass ihm die Leistung nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar ist, wenn der Darlehensnehmer später doch noch mit dem Widerruf seiner Vertragserklärung hervortritt (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, Rn. 20 f.).

  • LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18

    Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines

    Deshalb greift nach dieser Rechtsprechung häufig der Einwand von beklagten Darlehensgebern, der Ausübung des Widerrufsrechts der Darlehensnehmer stehe § 242 BGB entgegen, durch (BGH, Urt. v. 12.7.2016, XI ZR 501/15, BKR 2016, 504, Rz. 41; zuletzt BGH, Beschlüsse vom 23.01.2018 und vom 7.3.2018 - XI ZR 298/17, BeckRS 2018, 3221, letzterer auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats).
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