Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Jurion

    Wahrung des Schriftformerfordernisses der Miete durch Aufnahme und gegenseitige Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden über den Vertrag; Unterzeichnung gleichlautender Vertragsurkunden durch die Vertragsparteien; Einstufung eines Vertrags bzgl. der Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung als Miet- oder Pachtvertrag; Überlassung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Photovoltaikanlage

  • Betriebs-Berater

    Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 126 Abs. 2, § 550
    Erfüllung des Schriftformerfordernisses auch bei gleichlautenden jeweils von einer der Parteien unterzeichneten Vertragsurkunden (hier: Nutzungsvertrag Grundstücksfläche für Photovoltaikanlage)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schriftform eines Mietvertrages auch erfüllt, wenn nur der für die jeweils andere Partei bestimmte Vertrag unterzeichnet wurde; §§ 126 Abs. 2, 550 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 99, 126, 145, 550, 580a, 581, 584
    Zur Einhaltung der Schriftform i. S. d. § 550 S. 1 BGB

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Einhaltung der Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB vs. § 126 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des Schriftformerfordernisses der Miete durch Aufnahme und gegenseitige Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden über den Vertrag; Unterzeichnung gleichlautender Vertragsurkunden durch die Vertragsparteien; Einstufung eines Vertrags bzgl. der Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung als Miet- oder Pachtvertrag; Überlassung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Photovoltaikanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nur jeweils Urkunde des Vertragspartners unterschrieben: Schriftform gewahrt!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfüllung des Schriftformerfordernisses beim Mietvertrag durch Unterzeichnung gleichlautender Vertragsurkunden durch die Parteien ohne Zugang beim Vertragspartner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 126, 550, 578, 581 BGB
    Schriftformwahrung bei Unterzeichnung zweier gleicher Vertragsurkunden

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftform nach § 126 BGB contra § 550 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einseitig unterschriebene Vertragsexemplare ausgetauscht: Schriftform eingehalten? (IMR 2018, 241)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einseitig unterschriebene Vertragsexemplare ausgetauscht: Schriftform eingehalten? (IBR 2018, 359)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schriftform; gleichlautende Vertragsurkunden; Abgrenzung Miete/Pacht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.03.2018" von RA Dr. Rainer Burbulla, original erschienen in: ZMR 2018, 578 - 582.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1540
  • ZIP 2018, 1079
  • MDR 2018, 1053
  • NZM 2018, 394
  • ZMR 2018, 578
  • BB 2018, 897
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