Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126 Abs 2 S 2 BGB, § 550 S 1 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 99, 126, 145, 550, 580a, 581, 584
    Zur Einhaltung der Schriftform i. S. d. § 550 S. 1 BGB

  • Jurion

    Wahrung des Schriftformerfordernisses der Miete durch Aufnahme und gegenseitige Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden über den Vertrag; Unterzeichnung gleichlautender Vertragsurkunden durch die Vertragsparteien; Einstufung eines Vertrags bzgl. der Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung als Miet- oder Pachtvertrag; Überlassung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Photovoltaikanlage

  • Betriebs-Berater

    Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 126 Abs. 2, § 550
    Erfüllung des Schriftformerfordernisses auch bei gleichlautenden jeweils von einer der Parteien unterzeichneten Vertragsurkunden (hier: Nutzungsvertrag Grundstücksfläche für Photovoltaikanlage)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schriftform eines Mietvertrages auch erfüllt, wenn nur der für die jeweils andere Partei bestimmte Vertrag unterzeichnet wurde; §§ 126 Abs. 2, 550 BGB

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Einhaltung der Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB vs. § 126 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des Schriftformerfordernisses der Miete durch Aufnahme und gegenseitige Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden über den Vertrag; Unterzeichnung gleichlautender Vertragsurkunden durch die Vertragsparteien; Einstufung eines Vertrags bzgl. der Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung als Miet- oder Pachtvertrag; Überlassung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Photovoltaikanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nur jeweils Urkunde des Vertragspartners unterschrieben: Schriftform gewahrt!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfüllung des Schriftformerfordernisses beim Mietvertrag durch Unterzeichnung gleichlautender Vertragsurkunden durch die Parteien ohne Zugang beim Vertragspartner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietvertrag über Photovoltaikanlage: Einhaltung der Schriftform

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 126, 550, 578, 581 BGB
    Schriftformwahrung bei Unterzeichnung zweier gleicher Vertragsurkunden

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftform nach § 126 BGB contra § 550 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einseitig unterschriebene Vertragsexemplare ausgetauscht: Schriftform eingehalten? (IMR 2018, 241)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einseitig unterschriebene Vertragsexemplare ausgetauscht: Schriftform eingehalten? (IBR 2018, 359)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schriftform; gleichlautende Vertragsurkunden; Abgrenzung Miete/Pacht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.03.2018" von RA Dr. Rainer Burbulla, original erschienen in: ZMR 2018, 578 - 582.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1540
  • ZIP 2018, 1079
  • MDR 2018, 1053
  • NZM 2018, 394
  • ZMR 2018, 578
  • BB 2018, 897



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.11.2018 - XII ZR 78/17

    Ausüben einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während der für das

    - XII ZR 129/16 - NJW 2018, 1540 Rn. 19 ff. mwN).

    Zusätzlich bezweckt die Schriftform des § 550 BGB, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden sicherzustellen und als Übereilungsschutz die Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu warnen (Senatsurteil vom 7. März 2018 - XII ZR 129/16 - NJW 2018, 1540 Rn. 21 mwN).

  • OLG Dresden, 26.02.2019 - 5 U 1894/18

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes in einem

    Angesichts dieser Gesamtumstände sind die Einzelheiten der Regelung zu den Umbauarbeiten im Hinblick auf den Schutzzweck der Schriftform, die in erster Linie dem Informationsbedürfnis des Erwerbers dient (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2018, XII ZR 129/16, NJW 2018, 1540 Rn. 21), nicht derart wesentlich, dass sie dem Formerfordernis des § 550 S. 1 BGB unterfallen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht