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   BGH, 07.03.2019 - AK 5/19   

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https://dejure.org/2019,8431
BGH, 07.03.2019 - AK 5/19 (https://dejure.org/2019,8431)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2019 - AK 5/19 (https://dejure.org/2019,8431)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2019 - AK 5/19 (https://dejure.org/2019,8431)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Begehung des Betrugs durch pflichtwidriges Unterlassen hinsichtlich Bestehens einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

    Jugendhaft für deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen

    § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst auch die Sicherheit und den Bestand eines ausländischen Staates (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019, - AK 5/19 -, juris Rn. 39).

    (2) Bei den Waffenmagazinen und dem sonstigen Waffenzubehör handelt es sich ungeachtet einer quantitativen oder qualitativen Bestimmung des Tatbestandsmerkmals um erhebliche Vermögenswerte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. März 2019, AK 5/19, juris Rn. 41 m.w.N.).

    § 89c StGB sieht anders als das zur Tatzeit geltende Recht die Möglichkeit der Anordnung der Führungsaufsicht nicht vor und stellt sich daher hier in der konkreten Betrachtung als für die Angeklagten günstiger dar (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019, AK 5/19, juris Rn. 45).

  • BGH, 12.11.2020 - 3 StR 31/20

    Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (wesentlicher

    Umfasst sind neben Geld oder anderen geldwerten Gegenständen Tatmittel wie beispielsweise Waffen, Sprengstoff und Fahrzeuge, die bei der Begehung der finanzierten Tat verwendet werden sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 41; BeckOK StGB/v. Heintschel-Heinegg, 48. Ed., § 89c Rn. 8; Biehl, JR 2018, 317, 320; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89c Rn. 3; Herzog/ElGhazi, Geldwäschegesetz, 4. Aufl., § 89c Rn. 18 f.; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 89c Rn. 2; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89c Rn. 12; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 89c Rn. 3; SKStGB/Zöller, 9. Aufl., § 89c Rn. 11; krit. zur Einbeziehung unmittelbarer Tatmittel Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 6a).

    Anders als die Vorgängernorm § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB aF, die noch eine Beschränkung auf erhebliche Vermögenswerte enthielt, sind nunmehr auch geringwertige Vermögenswerte erfasst, nachdem der Gesetzgeber das Erheblichkeitserfordernis ausdrücklich gestrichen hat (vgl. BT-Drucks. 18/4087, S. 12; BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 36; BeckOK StGB/ v. Heintschel-Heinegg, 48. Ed., § 89c Rn. 8; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89c Rn. 3; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 89c Rn. 2; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89c Rn. 26).

  • BGH, 20.05.2021 - 3 StR 302/20

    Terrorismusfinanzierung (Tathandlung; Sammeln von Vermögenswerten; Absicht zur

    Es umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 42; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89c Rn. 8; LK/Engelstätter, StGB, 13. Aufl., § 89c Rn. 74; Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 8a; aA Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 89c Rn. 3; NKStGB/ Paeffgen, 5. Aufl., § 89c Rn. 7; SKStGB/Zöller, 9. Aufl., § 89c Rn. 14; AnwKStGB/Gazeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 5; Herzog/El Ghazi, GwG, 4. Aufl., § 89c StGB Rn. 21; Niggli/Wiprächter/Fiolka, Basler Kommentar Strafrecht 11, 4. Aufl., Art. 260quinquies Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2020 - 5 StS 6/19

    Verfahren gegen Sabri B. aus Köln wegen Unterstützung einer terroristischen

    Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 S. 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und dabei ihre Gefährlichkeit festigt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 150/18 - sowie BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136; Beschluss vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18 m. w. N. und Beschluss vom 7. März 2019 - AK 5/19).

    Zur Unterstützung eines weiteren Unterstützers gilt: Anstiftung und Beihilfe zum Unterstützen sind als tatbestandlich selbstständiges Unterstützen zu werten (BGH, AK 5/19; Krauß in: Laufhütte u. a., StGB Leipziger Kommentar, Bd. 5,Stand Okt. 2008, zu § 129a StGB, Rn. 84).

  • BGH, 26.06.2019 - AK 32/19

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (konkreter, nicht

    für die Vereinigung tätig (vgl. zur Förderung einer Unterstützungshandlung BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 32 mwN; vom 9. Dezember 1983 - 3 StR 438/83 (S), bei Schmidt, MDR 1985, 183, 185).
  • BGH, 09.05.2019 - AK 21/19

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verdacht

    Die Stellung des " M. " als "Geldbeschaffer" war deshalb für den IS per se objektiv nützlich, weshalb sich seine diesbezüglichen Handlungen zumindest als Unterstützung im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB darstellen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 1989 - StB 14/89, BGHR StGB § 129a Abs. 3 Unterstützen 3; vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 31).

    Auch die Förderung einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist als täterschaftliches Unterstützen im Sinne der §§ 129, 129a StGB zu werten (BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 32).

  • BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
    a) Nach Ergreifung des flüchtigen Angeschuldigten ist der zunächst bestehende Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) entfallen (s. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 51).
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