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   BGH, 07.03.2019 - I ZR 225/17   

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https://dejure.org/2019,4352
BGH, 07.03.2019 - I ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,4352)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2019 - I ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,4352)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2019 - I ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,4352)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 683 Satz 1, § ... 670 BGB, § 1 Abs. 3 OlympSchG, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OlympSchG, § 3 Abs. 2 Satz 2 OlympSchG, § 5 OlympSchG, § 3 OlympSchG, § 2 OlympSchG, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 OlympSchG, § 3 Abs. 2 OlympSchG, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG, § 4 Nr. 2 OlympSchG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Olympiareif

    §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 2 Satz 1 OlympSchG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Olympiareif

  • Wolters Kluwer

    Bewerben der spezifischen Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif" ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung in Wort oder Bild; Verwendung als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder ...

  • Wolters Kluwer

    Olympiareif - Bewerben der spezifischen Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif" ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewerben der spezifischen Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif" ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung in Wort oder Bild; Verwendung als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht/Wettbewerbdsrecht: Olympiareif

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Werbung für Sportbekleidung mit "olympiaverdächtig" und "olympiareif" kein Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Olympiareifes Urteil - Abschließendes Urteil

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "olympiaverdächtig" und "olympiareif" verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung für Sportbekleidung mit "olympiaverdächtig" und "olympiareif" ist nicht unlauter und verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Olympische Begriffe: Sportbekleidung darf "olympiareif" sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Olympiaverdächtige" Sportklamotten - Reklame für Sportkleidung mit dem Wort "Olympia" ist nicht automatisch rechtswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" kein Rechtsverstoß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH schränkt Schutz für die Marke "Olympia" ein

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    "Olympiareife” BGH-Entscheidung zu geschützter Bezeichnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" rechtlich zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit "olympiaverdächtig" und "olympiareif"

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auch Sportkleidung darf als "olympiareif" beworben werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung für Produkt als "olympiareif" verstößt nicht gegen das Opympia-Schutzgesetz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sportartikelhersteller darf Produkte als olympiareif bzw. olympiaverdächtig bewerben

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

  • juve.de (Kurzinformation)

    Werbung als Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Zulässigkeit der Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Olympiaverdächtig / Olympiareif als zulässige Werbeaussagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 863
  • MDR 2019, 1004
  • GRUR 2019, 648
  • K&R 2019, 398
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20

    RETROLYMPICS

    Der durch das Olympia-Schutzgesetz begründete Sonderschutz innerhalb des Kennzeichenrechts für olympische Bezeichnungen und Embleme (vgl. Knudsen, GRUR 2003, 750, 753) schließt einen daneben bestehenden und über dieses Sonderrecht hinausgehenden (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17, GRUR 2019, 648 Rn. 14 = WRP 2019, 597 - Olympiareif) Schutz für olympische Bezeichnungen, die Markenschutz genießen, nicht aus.

    Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist der Schutz der olympischen Bezeichnungen nach dem Olympia-Schutzgesetz zwar darauf beschränkt, einen den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufenden Imagetransfer zu verhindern, und bleibt damit hinter einem markenrechtlichen Schutz zurück (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, BT-Drucks. 15/1669, S. 1, 9; BGH, GRUR 2019, 648 Rn. 15 und 43 - Olympiareif).

    Der normal informierte Verbraucher kann zwischen der Werbung eines offiziellen Sponsors, der diesen Umstand durch Verwendung des olympischen Emblems oder der olympischen Bezeichnungen deutlich herausstellt, und der sonstigen werblichen Bezugnahme auf die Olympischen Spiele ohne Verwendung der geschützten Zeichen unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215 Rn. 44 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt; BGH, GRUR 2019, 648 Rn. 12 - Olympiareif).

    Dafür spricht, dass aufgrund der systematischen Nähe zum Markenrecht für die Auslegung des § 3 OlympSchG die Grundsätze heranzuziehen sind, die zu den markenrechtlichen Tatbeständen der § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG entwickelt worden sind (vgl. BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 20 - Olympia-Rabatt; GRUR 2019, 648 Rn. 14 - Olympiareif; Kairies, WRP 2004, 298, 299 und 300; Nieder/Rauscher, SpuRt 2006, 237, 240; einschränkend Rieken, MarkenR 2013, 334).

    Dem steht nicht entgegen, dass der durch § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OlympSchG gewährte Schutz vor Rufausbeutung dem Nachahmungsschutz des § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG angenähert ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 20 - Olympia-Rabatt; GRUR 2019, 648 Rn. 14 - Olympiareif).

  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18

    Chickenwings

    Diese Würdigung gemäß § 286 ZPO kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Tatgericht einen zutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17, GRUR 2019, 648 Rn. 18 = WRP 2019, 597 - Olympiareif).
  • BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
    Nach der zum Olympia-Schutzgesetz ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber nach § 2 OlympSchG beeinträchtigen kann; die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird dort überschritten, wo durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spiele deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden (vgl. BGH, GRUR 2019, 648, 22 - Olympiareif; BGH, GRUR 2014, 1215, Rn. 32 - Olympia-Rabatt).
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