Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Bring mich nach Hause

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 47 Abs 2 S 1 EUGrdRCh, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 EGRL 31/2000, Art 14 Abs 1 EGRL 31/2000

 
• IWW

  § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG, § ... 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 8 Abs. 1 TMG, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG, Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG, Richtlinie 2001/29/EG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 8 TMG, Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG, § 10 TMG, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31/EG, § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 7 Abs. 4 TMG, §§ 7, 8 TMG, § 97 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Bring mich nach Hause

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Bring mich nach Hause

  Art. 47 Abs. 2 S. 1 EUGrdRCh

• rewis.io

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch - Bring mich nach Hause

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erhebung einer Klage mit der Feststellung ohne Verpflichtung zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung hinsichtlich Begründung der Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten; Angebot eines Musikalbums über den Internetanschluss eines ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht/Verfahrensrecht: Bring mich nach Hause

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Negative Feststellungsklage hinsichtlich Unterlassungsanspruch begründet keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BGH beendet Rechtsstreit um Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss für Altfälle

• heise.de (Pressebericht, 07.03.2019)

  Störerhaftung: BGH beendet Rechtsstreit des WLAN-Aktivisten McFadden

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Revision zurückgewiesen: Langer Rechtsstreit um Störerhaftung beendet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Urheberrechtlicher Unterlassunganspruch auf Grundlage einer Erstbegehungsgefahr

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Eine erfreuliche Entscheidung für alle gewerblichen Betreiber offener WLAN-Netze

• deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

  Helden und Sirenen

Papierfundstellen

• NJW 2019, 3381
• MDR 2019, 1146
• GRUR 2019, 947
• MMR 2020, 32
• K&R 2019, 585

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …

  Die Vorinstanzen haben seine Haftung sowohl als Täter oder Teilnehmer als auch als Störer (zur Störerhaftung unter § 8 TMG aF vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 14 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 Rn. 22 = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause) ausgeschlossen.

  Dementsprechend haftete der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses unter der Geltung des § 8 Abs. 1 TMG aF für über diesen Anschluss von Dritten begangene Rechtsverletzungen nur dann, wenn das WLAN ohne die im privaten Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen - im Kaufzeitpunkt aktueller Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts - betrieben wurde, er also Störer war (…vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 22 bis 24, 32 bis 34 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2019, 947 Rn. 22 - Bring mich nach Hause).

• BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines …

  a) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht, wenn ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der fraglichen Weise rechtswidrig verhalten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 Rn. 32 = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause, mwN).
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 13/19

  Störerhaftung des Registrars

  Bei der Auferlegung von Kontrollmaßnahmen ist zu beachten, dass Geschäftsmodelle, die nicht in besonderer Weise die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen schaffen oder fördern, nicht wirtschaftlich gefährdet oder unverhältnismäßig erschwert werden dürfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 Rn. 21 - Störerhaftung des Accessproviders;… Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, GRUR 2018, 1044 Rn. 15 = WRP 2018, 1202 - Dead Island; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 Rn. 15 = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause, jeweils mwN).

 
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Wird ein Unterlassungsanspruch wegen der vorprozessual begangenen Verletzungshandlung auf Wiederholungsgefahr und auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen gestützt, die der in Anspruch Genommene später im gerichtlichen Verfahren abgibt, liegen grundsätzlich unterschiedliche Streitgegenstände vor (BGH…, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 Rn. 22 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 41 = WRP 2016, 213 - Amplidect/ampliteq; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 Rn. 28 = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause).

  Unabhängig davon stellt allein die Tatsache, dass sich die Beklagte gegen die Klage verteidigt und dabei die Ansicht geäußert hat, die Fernsehspots seien wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, keine eine Erstbegehungsgefahr begründende Berühmung dar (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 [juris Rn. 36] = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe;… BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfüm; BGH, GRUR 2019, 947 Rn. 32 - Bring mich nach Hause).

• BGH, 17.02.2021 - I ZR 228/19

  Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne …

  Die Vorinstanzen haben seine Haftung sowohl als Täter oder Teilnehmer als auch als Störer (zur Störerhaftung unter § 8 TMG aF vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 14 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 Rn. 22 = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause) ausgeschlossen.

  Dementsprechend haftete der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses unter der Geltung des § 8 Abs. 1 TMG aF für über diesen Anschluss von Dritten begangene Rechtsverletzungen nur dann, wenn das WLAN ohne die im privaten Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen - im Kaufzeitpunkt aktueller Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts - betrieben wurde, er also Störer war (…vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 22 bis 24, 32 bis 34 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2019, 947 Rn. 22 - Bring mich nach Hause).

• BGH, 19.09.2019 - I ZR 53/18

  Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unangemessenheit der …

  Der Anspruch des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör ist durch das Senatsurteil vom 7. März 2019 (I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause) nicht verletzt.

  b) Der Senat hat sich mit dem von der Beklagten als übergangen gerügten Vortrag befasst und ist im Rahmen der nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs vorzunehmenden Abwägung der betroffenen Grundrechte zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auferlegung einer anlasslosen Verhaltenspflicht im Falle eines gewerblich betriebenen Internetzugangs nicht angemessen und eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich ist (BGH, WRP 2019, 1025 Rn. 21, 23, 39 - Bring mich nach Hause).

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

  Davidoff Hot Water IV

  Bei der Auferlegung von Kontrollmaßnahmen ist zu beachten, dass Geschäftsmodelle, die nicht in besonderer Weise die Gefahr von Rechtsverletzungen schaffen oder fördern, nicht wirtschaftlich gefährdet oder unverhältnismäßig erschwert werden dürfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 Rn. 21 - Störerhaftung des Accessproviders;… Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 140/14, GRUR 2016, 936 Rn. 16 = WRP 2016, 1107 - Angebotsmanipulation bei Amazon; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 Rn. 15 = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause, jeweils mwN).
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung …

  Dies gilt nicht, wenn bereits feststeht, dass das Rechtsschutzbegehren in der Sache keinen Erfolg haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 [juris Rn. 36 bis 38] = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause).
• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19

  Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in …

  Auch eine Erstbegehungsgefahr kann durch die Rechtsverteidigung im Prozess nicht begründet werden (BGH GRUR 2019, 947 - Bring mich nach Hause).
• OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 6 U 26/22
  Die Annahme einer Erstbegehungsgefahr setzt ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Anspruchsgegner sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird (BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20 - Kurventreppenlift, WRP 2022, 54 Rn. 35; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 Rn. 32 - Bring mich nach Hause, m.w.N.).
• OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18

  Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 U 65/18
• OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 62/20
• OLG Stuttgart, 17.10.2019 - 2 U 107/14

  Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung
• OLG Hamburg, 24.01.2020 - 3 U 177/18

  Gutachtenübersendung - Begehungsgefahr für Gutachtenweitergabe an Dritte durch …