Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2019 - I ZR 61/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,22151
BGH, 07.03.2019 - I ZR 61/18 (https://dejure.org/2019,22151)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2019 - I ZR 61/18 (https://dejure.org/2019,22151)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2019 - I ZR 61/18 (https://dejure.org/2019,22151)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV, Art. 12 Abs. 1 Buchst. c UMV, § ... 14 Abs. 6, 7 MarkenG, § 19 MarkenG, § 18 MarkenG, §§ 670, 683, 677 BGB, Art. 101 Abs. 2 UMV, Art. 129 Abs. 2 UMV, Art. 102 UMV, Art. 130 UMV, § 125b Nr. 2 MarkenG, § 125b MarkenG, Artikeln 9 bis 11 der Unionsmarkenverordnung, Art. 9, Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EU) 2015/2424, Verordnung (EU) 2017/1001 (UMV nF), Art. 9 Abs. 1 Buchst. b UMV, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL, Art. 12 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 UMV, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c UMV, Art. 12 Abs. 2 UMV, Art. 14 Abs. 2 UMV, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL, Art. 12 UMV, Art. 14 UMV, Art. 6 MarkenRL, § 23 Nr. 3 MarkenG, Art. 110 der Verordnung Nr. 6/2002 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kühlergrill

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 Buchst c EGV 207/2009, Art 14 Abs 1 Buchst c EUV 2017/1001

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Eingreifen einer Schutzschranke bei Benutzung des einer fremden Unionsmarke ähnlichen Zeichens (auch) als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware als Zubehör oder Ersatzteil im geschäftlichen Verkehr; Ersatzteil (hier: Kühlergrill) als Aufnahmevorrichtung für die ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Kühlergrill

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen zulässiger Markennutzung bei Ersatzteilverkauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1206
  • GRUR 2019, 953
  • K&R 2019, 592
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