Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB; § 55 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung früherer Einziehungsentscheidungen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 265 StPO, § 30 Abs. 2 BtMG, § 55 StGB, § 55 Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 55 Abs. 2 Halbsatz 2 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Kleve, 28.09.2022 - 105 Js 1242/20
- LG Kleve, 28.09.2022 - 120 KLs 6/22
- BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10
Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen …
Auszug aus BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
In diesen Fällen erfasst die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) auch den im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) liegenden Unrechtsgehalt, weswegen dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10 - BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 5 StR 190/17;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, § 30 Rn. 81). - BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …
Auszug aus BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
Dies geschieht - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2019 - 4 StR 477/18 - m.w.N.). - BGH, 22.11.2022 - 5 StR 380/22
Nebenstrafen und Nebenfolgen (hier: Einziehung) bei nachträglicher …
Auszug aus BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
Diese hat sich bereits mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung erledigt und ist somit gegenstandslos im Sinne von § 55 Abs. 2 Halbsatz 2 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 6 StR 419/22, juris Rn. 8; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22, juris Rn. 3). - BGH, 25.01.2023 - 6 StR 419/22
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
Auszug aus BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
Diese hat sich bereits mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung erledigt und ist somit gegenstandslos im Sinne von § 55 Abs. 2 Halbsatz 2 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 6 StR 419/22, juris Rn. 8;… vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22, juris Rn. 3). - BGH, 14.06.2017 - 5 StR 190/17
Umfassen des Unrechtsgehalts der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an …
Auszug aus BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
In diesen Fällen erfasst die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) auch den im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) liegenden Unrechtsgehalt, weswegen dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10 - BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 5 StR 190/17;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, § 30 Rn. 81).
- BGH, 06.02.2024 - 6 StR 352/23
Schuldspruch wegen Betrugs; Aufhebung des Ausspruchs über die Einziehung des …
Dies gilt jedoch nicht, wenn die frühere Einziehungsanordnung bereits vollstreckt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2023 - 3 StR 497/22, Rn. 2; vom 9. März 2022 - 1 StR 498/21).