Rechtsprechung
   BGH, 07.04.1970 - 5 StR 100/69   

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https://dejure.org/1970,3769
BGH, 07.04.1970 - 5 StR 100/69 (https://dejure.org/1970,3769)
BGH, Entscheidung vom 07.04.1970 - 5 StR 100/69 (https://dejure.org/1970,3769)
BGH, Entscheidung vom 07. April 1970 - 5 StR 100/69 (https://dejure.org/1970,3769)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Straftaten im Dritten Reich - Verjährung bei Beihilfe zum Mord - Ausführung von Befehlen - Mord aus niedrigen Beweggründen - Massenerschießungen und Einzelerschießungen von Juden - Unterbrechung der Verjährung durch Erlass eines Haftbefehls - Ordnungsgemäße Besetzung des Schwurgerichts - Übersetzung einer Aussage in englischer Sprache durch einen Dolmetscher - Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland als Dolmetscher




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 04.03.1971 - 4 StR 386/70

    Folgen des Vorliegen von niedrigen Beweggründen als Mordmerkmal nach § 211 StGB

    Grausamkeit ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 -, vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 - bei Dallinger MDR 1970, 382 und vom 29. September 1970 - 1 StR 78/70 -), auch der des 5. Strafsenats (Urteil vom 7. April 1970 - 5 StR 100/69 -), kein "täterbezogenes" Merkmal, sondern "tatbezogen".
  • BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

    Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem

    Da zudem die Aussage der Zeugin Ke. in der Hauptverhandlung im allseitigen Einverständnis gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO verlesen worden ist, kann die Rüge keinen Erfolg haben (ebenso BGH, Urteil vom 7. April 1970 - 5 StR 100/69 -).
  • BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der

    Das Merkmal der Grausamkeit ist, wie der Bundesgerichtshof in einer mittlerweile gefestigten Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlaß besteht, mehrfach entschieden hat, tatbezogen und deshalb kein persönlicher Umstand im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB (BGH 2 StR 636/68 vom 27. Oktober 1969; 4 StR 272/68 vom 5. Februar 1970; 5 StR 100/69 vom 7. April 1970; 1 StR 78/70 vom 29. September 1970; 4 StR 386/70 vom 4. März 1971 = NJW 1971, 1189; 1 StR 110/70 vom 18. Mai 1971; 5 StR 308/69 vom 7. April 1970; 5 StR 103/71 vom 12. Oktober 1971; 5 StR 60/72 vom 28. März 1972).
  • BGH, 29.09.1970 - 1 StR 78/70

    Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung

    So hat der Bundesgerichtshof diese im Urteil BGHSt 22, 375 noch offengelassene Frage (vgl. Seite 382 a.a.O.) inzwischen mehrfach entschieden (Urteile vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 - insoweit in BGHSt 23, 123 nicht abgedruckt -, vom 28. Januar 1970 - 2 StR 337/68 -, vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 - insoweit in BGHSt 23, 224 nicht abgedruckt - und vom 7. April 197[xxxxx] 5 StR 100/69 -).
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