Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2005 - 1 StR 326/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO; § 53a StPO; § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GwG)
    Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen amtspflicht- und gesetzeswidriger Umsetzung eines dem Notar erteilten Auftrags (Einschränkung durch die Anzeigepflicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GwG; mangelnde Entbindung durch den Notar); Vertrauensschutz im Strafverfahrensrecht (Rückwirkung; Recht auf ein faires Verfahren)

  • lexetius.com

    StPO § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rüge eines Erörterungsmangels bei der Beweiswürdigung ; Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen bei amtspflichtswidriger und gesetzeswidriger Umsetzung eines dem Notar erteilten Auftrags; Möglichkeit der Einschränkung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch eine Anzeigepflicht ; Beweiswürdigung zur Identifizierung des Angeklagten als Mittäter; Unselbstständigkeit oder Selbstständigkeit bei der Übermittlung des Grundstückskaufpreises für einen Rechtsanwalt und Notar; Berufsbezogenheit bei der kontrollierten Übermittlung eines Geldbetrags durch den Notar an den Verkäufer zur Bezahlung eines Grundstücks ; Entfall des Charakters des Geldtransfers zur Bezahlung des Grundstückspreises beim eklatanten Verstoß gegen die ihm bei der Durchführung eines Verwahrgeschäfts obliegenden Amtspflichten ; Folgen des Fehlens eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem einschlägigen Vorgang und der geschützten beruflichen Tätigkeit; Bedeutung einer Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht; Erstreckung des Zeugnisverweigerungsrechts des Notars auch auf dessen Gehilfen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsberatern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 § 53a
    Zeugnisverweigerungsrechts eines Notars nach Amtspflichtverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Zum Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers (§ 53 StPO)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.04.2005, Az.: 1 StR 326/04 (Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsberatern)" von Prof. Dr. Stephan Barton, original erschienen in: JZ 2005, 1178 - 1180.

Papierfundstellen

  • BGHSt 50, 64
  • NJW 2005, 2406
  • NStZ 2005, 577
  • StV 2005, 647



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.11.2017 - 3 StR 460/17  

    Kein Beweismittelverbot bei von Nebenklägerin verweigerter

    Auch dann bleibt die Aussage grundsätzlich verwertbar (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95, BGHR StPO § 53 Schweigepflicht 1; vom 7. April 2005 - 1 StR 326/04, BGHSt 50, 64, 79 mwN; KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 53 Rn. 9; einschränkend - allerdings ohne Auswirkung auf den vorliegenden Fall - LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl., § 53 Rn. 12 f.).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13  

    Rechtmäßigkeit der Telekommunikationsüberwachung (keine Erforderlichkeit einer

    Dies ist weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - 1 StR 326/04, BGHSt 50, 64, 71; Senge in KK-StPO, 6. Aufl., § 53 Rdn. 16; Ignor/Bertheau in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 53 Rdn. 17).
  • BGH, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13  

    Verwendungsverbot und Löschungsgebot von Aufzeichnungen des Inhalts von

    Dies ist weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - 1 StR 326/04, BGHSt 50, 64, 71; Senge in KK-StPO, 6. Aufl., § 53 Rdn. 16; Ignor/Bertheau in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 53 Rdn. 17).
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