Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 180b StGB; § 232 StGB
  Intertemporales Strafrecht (Änderung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Strafnorm); milderes Recht; Menschenhandel (Einwirken); Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Hilfeleisten zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers; Tatbestandsmerkmal "Einwirken"; Gewerbsmäßiges Einschleusens von Ausländern

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; AuslG § 92 a Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 1; ; AuslG § 96 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 96 Abs. 2 Nr. 1; ; AufenthaltsG § 95 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 23 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 180 b; ; StGB § 180 b Abs. 2 Nr. 2; ; StGB § 232; ; StGB § 232 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 232 Abs. 2; ; StGB § 232 Abs. 3 Nr. 3; ; StGB § 232 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 180b Abs. 2 Nr. 2
  Definition des "Einwirkens"

• rechtsportal.de

  StGB § 180b Abs. 2 Nr. 2
  Definition des "Einwirkens"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 73 (Ls.)
• NStZ-RR 2005, 234
• StV 2005, 440

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 28.07.1999 - 3 StR 206/99

  Menschenhandel; Einwirkung zur Fortsetzung der Prostitutionsausübung; …

  Auszug aus BGH, 07.04.2005 - 2 StR 524/04

  Als Mittel kommen wiederholtes Drängen, Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz der Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung oder auch Gewaltanwendung in Betracht (BGHSt 45, 158, 161 f.;… BGHR StGB § 180 a Abs. 4 Einwirken 1 und 2).
• BGH, 29.06.1989 - 4 StR 238/89

  Aufhebung eines Schuldspruchs wegen versuchter Förderung der Prostitution - …

  Auszug aus BGH, 07.04.2005 - 2 StR 524/04

  Als Mittel kommen wiederholtes Drängen, Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz der Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung oder auch Gewaltanwendung in Betracht (BGHSt 45, 158, 161 f.; BGHR StGB § 180 a Abs. 4 Einwirken 1 und 2).
• BGH, 30.11.1988 - 3 StR 380/88

  Voraussetzungen des Begriffs "Einwirken" im Zusammenhang mit dem Bestimmen einer …

  Auszug aus BGH, 07.04.2005 - 2 StR 524/04

  Als Mittel kommen wiederholtes Drängen, Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz der Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung oder auch Gewaltanwendung in Betracht (BGHSt 45, 158, 161 f.; BGHR StGB § 180 a Abs. 4 Einwirken 1 und 2).
• BGH, 22.10.1985 - 5 StR 25/85

  Hinterziehung von Einkommenssteuer - Zurechnung von Wirtschaftsgütern in …

  Auszug aus BGH, 07.04.2005 - 2 StR 524/04

  Die Tatbestandsalternative des "dazu Bringens" setzt nicht die für ein "Einwirken" erforderliche Hartnäckigkeit voraus; vielmehr reicht ein schlichtes Angebot oder - wie hier - die Vermittlung an einen Prostitutionsbetrieb (vgl. zum "Zuführen" nach § 180 Abs. 4 StGB a. F. BGH StV 1986, 297).

• BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

  Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …

  Auch die Frage der verwaltungsrechtlichen Genehmigungspflichtigkeit beurteilt sich nach dem zur Tatzeit geltenden Recht und damit nach dem Ausländergesetz (BGH, Beschl. vom 7. April 2005 - 2 StR 524/04).
• OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 Ws 86/10

  Prostitution, Förderung, Tatbestandsmerkmal "Dazu-Bringen"

  Die 2. Variante des § 180b Absatz 2 StGB a.F. hatte ihren eigenständigen Anwendungsbereich dort, wo es an einer unmittelbaren Beeinflussung oder an der für das Einwirken erforderlichen Intensität gerade fehlte (vgl. dazu BGH Beschluss vom 07.04.2005 - 2 StR 524/04 -' NStZ-RR 2005, 234;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 180b Rz. 13, 18f.).

  In seiner Entscheidung vom 07.04.2005 (2 StR 524/04) hat der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit nach § 232 bejaht für einen Täter, der eine noch nicht endgültig zur Prostitutionsausübung entschlossene, unter 21 Jahre alte Frau, die lediglich mit dem Gedanken spielte, in einem Club der Prostitution nachzugehen, an einen Prostitutionsbetrieb vermittelte.

• BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09

  Besetzungsrüge; gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung (Präsidiumsbeschluss; …

  Ist das Merkmal des Ausnutzens erfüllt, genügt jede ursächliche Herbeiführung des Erfolges, gleichgültig auf welche Art und Weise, sei es auch nur durch das Schaffen einer günstigen Gelegenheit oder durch ein schlichtes Angebot (BGH NStZ-RR 2005, 234;… Schroeder aaO;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 233 Rdn. 12;… § 232 Rdn. 18;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 232 Rdn. 12;… Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 232 Rdn. 2;… enger Renzikowski aaO § 233 Rdn. 18;… § 232 Rdn. 24 f.).

 
• BGH, 04.06.2019 - 2 StR 202/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Als Tathandlung setzt das "dazu Bringen' des § 232 StGB aF in Abgrenzung zum "Einwirken' des § 180b StGB aF weder eine Einflussnahme von gesteigerter Intensität voraus noch in Abgrenzung zum "dazu Bestimmen' des § 181 StGB aF eine Willensbeeinflussung im Wege der Kommunikation; es genügt vielmehr - sofern wie hier das Merkmal des Ausnutzens erfüllt ist - jede ursächliche Herbeiführung des Erfolges, gleichgültig auf welche Art und Weise, sei es auch nur durch Schaffen einer günstigen Gelegenheit oder durch ein schlichtes Angebot (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 507/09, NStZ 2011, 157; Senat, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 StR 524/04, NStZ-RR 2005, 234).
• BGH, 07.03.2006 - 2 StR 555/05

  Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung; milderes Gesetz; Beruhen

  § 232 Abs. 1 StGB kann milderes Recht im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB sein, wenn im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen eines minder schweren Falles gemäß § 232 Abs. 5 StGB gegeben sind (Senatsbeschluss vom 7. April 2005 - 2 StR 524/04 = NStZ-RR 2005, 234).
• BGH, 18.07.2006 - 4 StR 98/06

  Milderes Recht (lex mitior; konkreter Einzelfallvergleich)

  Darin liegt aber kein durchgreifender Rechtsfehler: § 232 StGB kann milderes Recht im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB sein, wenn im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen eines minder schweren Falles (§ 232 Abs. 5 StGB) gegeben sind (BGH NStZ 2005, 445; NStZ-RR 2005, 234, 235; BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 2 StR 555/05).