Rechtsprechung
BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Internet-Versandhandel
UWG § 3 a. F.; § 5 Abs. 5 Satz 1
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Internet-Versandhandel, Lieferzeit
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zur Erwartung unverzüglicher Auslieferung, wenn kein Hinweis auf längere Lieferzeiten erfolgt
- IWW
- JurPC
UWG § 3 a.F.; § 5 Abs. 5 Satz 1
Internetversandhandel - Kanzlei Prof. Schweizer
Impressum für eine Homepage mit zentralen Hinweisen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Irreführende Werbung; Verbot irreführender Angaben über die Lieferbarkeit von beworbener Ware
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Internetversandhandel - Hinweispflicht auf längere Lieferfristen
- kanzlei.biz
Hinweispflicht bezüglich Lieferfrist
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 (a.F.) § 5 Abs. 5 S. 1
"Internet-Versandhandel"; Anforderungen an die Angabe von Lieferfristen im Internet-Versandhandel - rechtsportal.de
UWG § 3 (a.F.) § 5 Abs. 5 S. 1
"Internet-Versandhandel"; Anforderungen an die Angabe von Lieferfristen im Internet-Versandhandel - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internet-Versandhandel
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Online-Shop-Recht: Zur Angabe von Lieferzeiten
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Lieferfrist im Online-Shop als irreführende Werbung
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Unverzügliche Auslieferung, wenn kein Hinweis auf längere Lieferzeiten erfolgte
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Angabe von Lieferzeiten
- heise.de (Pressebericht, 16.06.2005)
Online bestellte Ware muss sofort geliefert werden
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§§ 3 a.F., 5 Abs. 5 Satz 1 UWG
Zu erwartender Auslieferungszeitpunkt beim Internetversandhandel; Wettbewerbsrecht, Internetrecht - advogarant.de (Kurzinformation)
Lieferzeit bei Bestellung im Internethandel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Internet-Versandhandel - Streit um Lieferfrist für eine Kaffeemaschine: Irreführende Werbung?
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Zügiger Internet-Versand ist Pflicht
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Sofortige Versendung bei Online-Verkauf notwendig?
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Abmahnung: Angabe missverständlicher Lieferfristen
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Internet-Versandhandel
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Angabe zu Lieferzeiten muss aktuell sein
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend
- beck.de (Leitsatz)
Internetversandhandel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Notwendigkeit der sofortigen Versendung bei Online-Verkauf
Besprechungen u.ä. (4)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 5 Abs. 5 Satz 1 UWG
Die Werbung eines Internet-Versandhauses ist irreführend, wenn sie nicht den Hinweis enthält, dass erst in drei bis vier Wochen geliefert wird. - shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Praxis-Auswirkungen des BGH-Urteils zu Lieferfristen
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsanmerkung)
Verfügbarkeit von online angebotenen Waren
- ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)
Lieferzeiten bei Internet-Versandhandel
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2229
- MDR 2005, 940
- GRUR 2005, 690
- MMR 2005, 531
- BB 2005, 1353
- K&R 2005, 373
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02
Epson-Tinte
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
a) Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 151, 84, 91 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, WRP 2005, 480, 483 - Epson-Tinte, m.w.N.).Stehen die einzelnen Angaben in einer in sich geschlossenen Darstellung, so dürfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).
Ob mehrere Angaben innerhalb einer Werbeschrift oder einer sonstigen (äußerlich einheitlichen) Werbedarstellung selbst bei einer gewissen räumlichen Trennung (z.B. beim Abdruck auf verschiedenen Seiten eines umfangreichen Katalogs) gleichwohl, beispielsweise wegen eines inhaltlichen Bezugs oder wegen eines ausdrücklichen Verweises, als zusammengehörig aufgefaßt werden oder nicht, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).
b) Diese Grundsätze gelten für die Werbung im Internet in entsprechender Weise (BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).
Der Kaufinteressent wird dabei gerade diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefaßte Ware benötigt oder zu denen er durch Verweise aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmißverständliche Hinweise auf den Weg bis hin zum Vertragsschluß geführt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).
- BGH, 01.04.2004 - I ZR 227/01
Ansprechen in der Öffentlichkeit
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
bb) Entgegen der Auffassung der Revision können die verbraucherschutzregelnden Bestimmungen bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz auf die Beurteilung der irreführenden Werbung im Bereich des Internet-Versandhandels grundsätzlich keine einschränkende Bedeutung haben (vgl. BGH, Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 227/01, GRUR 2004, 699, 701 = WRP 2004, 1160 - Ansprechen in der Öffentlichkeit I). - BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Internet-Reservierungssystem
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
Der Kaufinteressent wird dabei gerade diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefaßte Ware benötigt oder zu denen er durch Verweise aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmißverständliche Hinweise auf den Weg bis hin zum Vertragsschluß geführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).
- BGH, 14.12.1995 - I ZR 213/93
Umweltfreundliches Bauen - Irreführung/sonst; umweltbezogene Werbung
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
Stehen die einzelnen Angaben in einer in sich geschlossenen Darstellung, so dürfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte). - BGH, 20.01.2005 - I ZR 96/02
Direkt ab Werk
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
Der im Streitfall auf eine Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 96/02, WRP 2005, 474, 475 - Direkt ab Werk). - BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01
Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
a) Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 151, 84, 91 - Kopplungsangebot I;… BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, WRP 2005, 480, 483 - Epson-Tinte, m.w.N.). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
Demgemäß ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 250, 252 f. - Marktführerschaft, m.w.N.).
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12
Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten …
Die durch einen elektronischen Verweis miteinander verbundenen Internetseiten sieht der von der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher als zusammengehörig an (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel;… Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 329, 330). - OLG Hamm, 11.08.2015 - 4 U 69/15
Verbraucherschutz: Lockangebot beim Internethandel mit Elektrofahrrädern …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Verfügungsbeklagten in diesem Zusammenhang angeführten Urteil des BGH vom 07.04.2005 - I ZR 314/02 - (Internet-Versandhandel), hier zitiert nach . - BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12
Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu …
Dabei wird der Verkehr insbesondere diejenigen Internetseiten als zusammengehörig auffassen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf ihre inhaltliche Verbundenheit geführt wird (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 441 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel;… Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 19 ff. = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05
150 % Zinsbonus
Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (…BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 691 f. = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel).Es ist daher naheliegend, dass er diejenigen Seiten aufrufen wird, die er zur weiteren Information über die Geldanlage benötigt (vgl. BGH GRUR 2005, 690, 692 - Internet-Versandhandel).
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
Irreführender Kontoauszug
Unter diesen Umständen ist bei der Prüfung der Irreführung das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgeblich, der die situationsadäquate Aufmerksamkeit aufbringt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 250, 252 - Marktführerschaft; BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 691 f. = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel;… Urt. v. 7.7.2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis). - BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
Matratzen Factory Outlet
Für die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel). - BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12
Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorruft (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel). - OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 256/05
Internet-Bannerwerbung: Abgeänderte Bestätigung einer Beschlussverfügung im …
a) Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht (BGH GRUR 2005, 690, 691 - Internet-Versandhandel).Für die Bestimmung des Verkehrsverständnisses ist auf einen situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH GRUR 2005, 690, 691 - Internet-Versandhandel m.w.N.).
Diese Grundsätze gelten auch für die Werbung im Internet in entsprechender Weise (BGH GRUR 2005, 690, 692 - Internet-Versandhandel m.w.N.).
Aus dem gleichen Grund führt auch die Entscheidung "Internetversandhandel" (BGH GRUR 2005, 690) zu keinem anderen Ergebnis.
- OLG Naumburg, 03.03.2006 - 10 U 53/05
Kein Anspruch auf Unterlassung der Werbung durch die Verknüpfung von …
Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, beurteilt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehrskreis, an den sich die Werbung richtet, die beanstandete Werbung auf Grund des Gesamteindrucks versteht (vgl. BGH NJW 2005, 2229, 2230; BGH GRUR 2005, 438, 439 m.w.N.; BGHZ 156, 250, 252;… Bornkamm in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 UWG Rdn. 2.88).Demzufolge ist auf das Verständnis eines verständigen, durchschnittlich informierten Kunden abzustellen, der der Werbung die in der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegen bringt (vgl. für Verbraucher BGH NJW 2005, 2229, 2230; BGH GRUR 2005, 438, 439).
Dies gilt in gleicher Weise bei der Verwendung des Mediums Internet für eine Werbung, wobei darauf abzustellen ist, ob die einzelnen Inhalte von den angesprochenen Verkehrskreisen bei der Vornahme des in Rede stehenden wirtschaftlichen Verhaltens im Einzelfall als zusammengehörig angesehen und verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441; BGH NJW 2005, 2229, 2230).
- OLG Hamm, 22.04.2010 - 4 U 205/09
Onlineshop ohne Vorratshaltung
Im Übrigen hat sich der Beklagte bei dieser Formulierung auch lediglich an dem Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Internet-Versandhandel" (WRP 2005, 886) orientiert, in dem der Bundesgerichtshof ebenfalls von einem unmissverständlichen Hinweis auf abweichende Lieferfristen gesprochen hat.Denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel) bedeutet eben ein kommentarloses Internetangebot, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, also auf jeden Fall verfügbar ist.
- OLG Stuttgart, 16.03.2006 - 2 U 147/05
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Spitzenstellungswerbung für eine …
- OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 52/05
Irreführende Werbung durch assoziative Verknüpfung von Bild- und …
- OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …
- LG Hamburg, 03.03.2009 - 312 O 637/08
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines …
- OLG Hamm, 17.03.2009 - 4 U 167/08
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Internetangebots
- OLG Hamburg, 07.03.2007 - 5 U 75/06
Wettbewerbsrecht: Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit einer einzelnen …
- OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
Irreführung von Angaben zur "Verfügbarkeit" der Ware in einem Online-Shop
- OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 130/08
Wettbewerbsrecht: Irreführende Superlativwerbung und Alleinstellungsbehauptung; …
- OLG Nürnberg, 11.12.2018 - 3 U 881/18
Zulässigkeit des Werbespruchs "Fassung geschenkt" bei Bewerbung des Kaufs einer …
- LG Hamburg, 11.09.2009 - 312 O 637/08
Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots ohne ausreichende Liefermöglichkeit
- OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06
Preisangaben bei Internetbuchung von Flugreisen
- LG Hamburg, 26.04.2010 - 315 O 99/10
Verwendung des Top 100-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten
- KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15
50% günstiger als Hotels - Wettbewerbsverstoß im Internet: Anpreisung der …
- OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 150/06
Irreführende Werbung mit der Bezeichnung High End-Server
- OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 2 U 21/09
Internetwerbung: Irreführung durch die Aussage "Tierapotheke"
- KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17
Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
- KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
- LG Arnsberg, 08.09.2016 - 8 O 83/16
Online-Verkäufer haftet für irreführende Angaben von Preisvergleichsportalen
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 75/06
- OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 6 U 24/06
Irreführende Werbung: Koppelung eines DSL-Phone-Angebots mit einer blickfangartig …
- KG, 21.05.2010 - 5 U 103/08
Irreführung durch die Bezeichnung von Papier als "recycled"
- OLG Hamburg, 18.04.2007 - 5 U 128/06
Markenrecht: Markenrechtliche Relevanz der Bezeichnung eines Forschungsprojekts …
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
bessere Energie - Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines …
- OLG Köln, 07.02.2008 - 6 W 12/08
"TV-Premiere" - Irreführende Programmwerbung
- KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
- OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 142/05
Irreführende Werbung: Bundesweite Werbung für Homezone bei eingeschränkter …
- LG Berlin, 05.04.2016 - 103 O 125/15
Irreführende Online-Werbung mit dem Begriff "Outlet"
- LG Frankfurt/Main, 01.06.2016 - 8 O 69/15
Wettbewerbsverstoß durch Alleinstellungswerbung eines Fensterherstellers
- OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker
- LG Essen, 30.05.2022 - 1 O 314/21
Werbung Mobilfunkvertrag
- OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 196/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Internetzugangs mit Drosslung der …
- LG Bonn, 19.09.2011 - 1 O 448/10
Übertragungsgeschwindigkeit für den "Upstream" und "Downstream" ist eine für den …
- OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10
Irreführende Blickfangwerbung - Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende …
- LG Düsseldorf, 18.02.2015 - 12 O 70/14
Drosselung eines Internet-Tarifs nicht irreführend
- OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei …
- OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer "Black Week"-Rabattaktion; Angaben zum …
- OLG Hamburg, 25.08.2005 - 5 U 197/04
Preisvergleich für Vermittlung von Telefongesprächen
- KG, 18.09.2018 - 5 U 124/17
Irreführende gesundheitsbezogene Werbung bei Fehlen der wissenschaftlichen …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 15 U 48/14
- LG Osnabrück, 22.12.2010 - 1 O 2937/10
Bezeichnung auf dem Kanzleischild "Das Haus der Anwälte" als wettbewerbsmäßige …
- LG Bonn, 10.04.2007 - 11 O 165/06
Kopplungsangebot, Internetwerbung, Verlinkung
- OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Gleicher Preis für alle …
- OLG Köln, 15.09.2006 - 6 U 89/06
Zulässigkeit eines im Wege der Verwendung des englischsprachigen Begriffs …
- OLG Hamburg, 03.06.2020 - 3 W 41/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflichtangaben für Heilmittelwerbung bei …
- OLG Karlsruhe, 28.10.2010 - 4 U 133/10
Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden
- LG Essen, 25.08.2008 - 44 O 24/08
- KG, 22.02.2023 - 5 U 50/21
Matratzen "auf Lager"
- LG Ingolstadt, 29.06.2021 - 1 HKO 701/20
Verbrauchererwartung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Strafbewehrte …
- LG Münster, 17.12.2009 - 25 O 222/09
Anbieter auf der Fahrzeugplattform mobile.de sind keine Onlinehändler
- KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08
Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden
- LG Hamburg, 20.07.2006 - 327 O 23/06
Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Werbung durch die Bezeichnung der …
- LG Hamburg, 13.10.2005 - 315 O 409/05
- LG Frankfurt/Main, 01.11.2006 - 8 O 164/06
Widerrufs- und Rückgabebelehrung - parallele Verwendung wettbewerbswidrig
- LG Osnabrück, 01.09.2005 - 18 O 472/05
Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Werbung durch unzutreffende Angaben über die …