Rechtsprechung
BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
InsO § 50 Abs. 1, § 80 Abs. 1, §§ 191, 198 BGB § 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 50 Abs. 1, § 80 Abs. 1, §§ 166, 191, 198; BGB § 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2
Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rückdeckungsversicherung der Gesellschaft - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rückdeckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz der Gesellschaft; Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Verwertung verpfändeter Lebensversicherungen des Insolvenzschuldners
- Judicialis
InsO § 50 Abs. 1; ; InsO § 80 Abs. 1; ; InsO § 191; ; InsO § 198; ; BGB § 1228 Abs. 2; ; BGB § 1282 Abs. 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
InsO § 50 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1; InsO § 191; InsO § 198; BGB § 1282 Abs. 1; BGB § 1228 Abs. 2
Verwertung einer an Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rückdeckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in der GmbH-Insolvenz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des Pensionsverpflichteten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verpfändung der Lebensversicherungen an die begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführer: Anspruch des Insolvenzverwalters der GmbH gegenüber dem Versicherer auf Zahlung der Rückkaufswerte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Lebensversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall
- reichert-reichert.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rückdeckungsversicherung in der Insolvenz der GmbH - Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters (RA Sigmund Perwein; GmbHR 2011, 79)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2231
- ZIP 2005, 909
- MDR 2005, 1075
- NZI 2005, 384
- VersR 2005, 923
- WM 2005, 937
- DB 2005, 1453
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.07.1997 - IX ZR 161/96
Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04
b) Hat der Pfandrechtsgläubiger mangels Pfandreife gegen den Insolvenzverwalter nur einen Anspruch auf Sicherstellung, steht dem Verwalter das Einzugsrecht gegen den Drittschuldner allein zu (im Anschluß an BGHZ 136, 220).Fällt die Bedingung später aus, ist der Betrag nach Maßgabe des § 166 KO zur nachträglichen Verteilung zu bringen (BGHZ 136, 220, 223).
Die Pfandgläubiger können nur Sicherstellung ihrer Versorgungsansprüche aus dem Erlös verlangen (BGHZ 136, 220, 227).
aa) Dementsprechend bestimmen nunmehr die § 191 Abs. 1, § 198 InsO, daß der auf aufschiebend bedingte Forderungen entfallende Anteil nicht ausgezahlt, sondern hinterlegt wird; § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO ordnet die Nachtragsverteilung an, wenn derart zurückbehaltene Beträge später für die Verteilung frei werden (vgl. BGHZ 136, 220, 225 f;… Lwowski/Bitter, in MünchKomm-InsO, § 42 Rn. 11;… Füchsl/Weishäupl, in MünchKomm-InsO, § 191 Rn. 8;… Kollhosser, in Prölss/Martin VVG 27. Aufl. § 165 Rn. 4; Bitter NZI 2000, 399, 400; Blomeyer VersR 1999, 653, 662 f; Küppers/Louven BB 2004, 337, 341; Stegmann/Lind NVersZ 2002, 193, 201).
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 169/92
Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04
Ohne eine wirksame Verpfändung kann der Insolvenzverwalter die Bezugsberechtigung mit der Folge widerrufen, daß der Rückkaufswert in die Insolvenzmasse fällt (vgl. BGH, Urt. v. 4. März 1993 - IX ZR 169/92, ZIP 1993, 600, 602).aa) In dem Urteil vom 4. März 1993 (aaO) hat der Bundesgerichtshof noch die Erlöschenstheorie zugrunde gelegt und ist so zu dem Ergebnis gekommen, daß es einer förmlichen Kündigung des Versicherungsvertrags nach § 165 Abs. 1 VVG nicht bedarf, weil diese Vorschrift nur für das gesunde Versicherungsverhältnis gilt (vgl. BGH, Urt. v. 4. März 1993 aaO S. 601 f).
Der Widerruf liegt in den am 7. August 2002 und am 21. Mai 2003 ausgesprochenen Kündigungen der Versicherungsverträge, die mit der Aufforderung verbunden waren, die Rückkaufswerte auf ein näher bezeichnetes Massekonto zu zahlen (vgl. BGH, Urt. v. 4. März 1993 aaO S. 602; Elfring BB 2004, 617, 619 f).
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die den Gesellschafter-Geschäftsführern erteilten Versorgungszusagen nicht den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung unterliegen (vgl. § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 1 BetrAVG), die Versorgungsanwartschaften nach den von der Schuldnerin abgegebenen Pensionszusagen selbst für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft als unverfallbare Ansprüche ausgestaltet worden sind, das Bezugsrecht der Rückdeckungsversicherungen - ohne eine wirksame Verpfändung - bis zum Eintritt des Versicherungsfalls nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ALB 86 widerrufen werden konnte (vgl. BGHZ 156, 350, 353) und die Verpfändungsvereinbarungen in bezug auf den Eintritt der Pfandreife und die Geltendmachung des Pfandrechts keine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Regelungen enthalten (vgl. § 1228 Abs. 2 Satz 1, §§ 1281, 1284 BGB).Da der Versicherungsnehmer sich allein durch die widerrufliche Benennung des Dritten keiner Rechte aus dem Vertrag begeben hat, also jederzeit die Bezugsberechtigung durch einseitige Erklärung auf sich selbst oder eine andere Person umleiten kann, verbleiben vor dem Eintritt des Versicherungsfalls alle vertraglichen Rechte bei ihm (BGHZ 156, 350, 356 m.w.N.).
- BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01
Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04
Hierunter fallen sämtliche zur Sicherheit abgetretenen Forderungen ohne Rücksicht darauf, ob und zu welchem Zeitpunkt die Abtretung angezeigt worden ist (BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, ZIP 2002, 1630, 1631 f).Beide Rechtsinstitute seien im Blick auf die erheblich unterschiedlichen Rechtsfolgen zu unterscheiden; für eine Umdeutung sei kein Raum (BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 aaO S. 1632).
- BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99
Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04
Dies könnte nunmehr anders sein, weil nach der neuen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 150, 353, 359; 155, 87, 90) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur zur Folge hat, daß die gegenseitigen Ansprüche auf weitere Leistung ihre Durchsetzbarkeit verlieren (…s. hierzu Kayser, Festschrift für Kreft S. 341, 345, 347, 349). - BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02
Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04
Dies könnte nunmehr anders sein, weil nach der neuen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 150, 353, 359; 155, 87, 90) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur zur Folge hat, daß die gegenseitigen Ansprüche auf weitere Leistung ihre Durchsetzbarkeit verlieren (…s. hierzu Kayser, Festschrift für Kreft S. 341, 345, 347, 349).
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer …
aa) Dem Urteil des Senats vom 4. März 1993 (IX ZR 169/92, NJW 1993, 1994 f), wonach bei einer Lebensversicherung ohne oder mit widerruflichem Bezugsrecht der Konkursverwalter die Prämienreserve gemäß § 176 VVG aF ohne vorherige Kündigung für die Konkursmasse beanspruchen konnte, sofern er sich nicht für die Erfüllung des Versicherungsvertrages entschieden hatte, lag im Hinblick auf die rechtliche Behandlung gegenseitiger, beiderseits nicht erfüllter Verträge noch die Erlöschenstheorie zugrunde (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, NJW 2005, 2231, 2232). - BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10
Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung …
Der Insolvenzverwalter hat nämlich in Bezug auf eine Lebensversicherung nach Insolvenzeröffnung - selbst wenn die Ansprüche nicht abgetreten oder gepfändet wären - nur dann einen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts, wenn er den Versicherungsvertrag kündigt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, NZI 2005, 384;… vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 79/11, ZIP 2012, 34 Rn. 22 f). - BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14
Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen …
In der Kündigung ist zugleich der Widerruf der Bezugsberechtigung des Dritten zu erkennen (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, WM 2005, 937, 938;… Bruck/Möller/Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 484;… MünchKomm-VVG/Heiss, 2011, § 159 Rn. 130).Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der Kläger infolge der Verpfändung der Versicherung an R. gehindert war, dessen Bezugsberechtigung zu widerrufen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005, aaO S. 938 f;… vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 33).
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 176/11
Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des …
Auf verpfändete Forderungen ist sie nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, NZI 2002, 599 f; vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, NZI 2005, 384, 385;… vgl. auch Berger, Festschrift für Gero Fischer, 2008, S. 1, 4).Die gesicherte Forderung aus der Pensionszusage vom 4. August 1993 entstand jedoch nicht insgesamt mit Ablauf des Monats, in welchem der Kläger sein 60. Lebensjahr vollendete, sondern von diesem Zeitpunkt an Monat für Monat neu, jeweils aufschiebend bedingt durch den Erlebensfall (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005, aaO; vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96, BGHZ 136, 220, 223).
Der Senat hat in dem vergleichbaren Fall der vorzeitigen Beendigung der verpfändeten Rückdeckungsversicherung ein alleiniges Einzugsrecht des Verwalters entsprechend § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO angenommen (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, NZI 2005, 384 f).
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06
Direktversicherung - Insolvenz
Da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst nur zur Folge hat, dass die gegenseitigen Ansprüche auf Leistungen ihre Durchsetzbarkeit verlieren (so BGH 7. April 2005 - IX ZR 138/04 - zu II 2 b aa der Gründe, DB 2005, 1453; anders noch: BGH 4. März 1993 - IX ZR 169/92 - NJW 1993, 1994), muss der Verwalter allerdings den Vertrag beenden und den Rückkaufswert zur Masse ziehen. - BGH, 27.04.2010 - IX ZR 245/09
Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: …
Das widerrufliche "Bezugsrecht" gemäß § 159 VVG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum (BGHZ 156, 350, 356;… BGH, Urt. v. 4. März 1993 - IX ZR 169/92, WM 1993, 1057, 1058; v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, WM 2002, 1852, 1853; v. 7. April 2005 - IX ZR 138/04, WM 2005, 937, 938; BAG VersR 1996, 85; VersR 2009, 134, 136;… Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl. § 166 VVG Rn. 4 und § 13 ALB Rn. 11;… Schwintowski/Brömmelmeyer/Ortmann, VVG, § 159 VVG Rn. 46 f;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 35 Rn. 217;… MünchKomm-BGB/Gottwald, 5. Aufl. § 330 Rn. 18;… Bamberger/Roth/Janoschek, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl. § 330 Rn. 8). - OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
Zustimmung der Gesellschafter zu Änderungen des Anstellungsvertrages des …
Denn sie wollen klären, ob dem Beklagten ein Pfandrecht an den Ansprüchen der Insolvenzschuldnerin gegen die SignaI IDUNA aus der streitgegenständlichen Rückdeckungsversicherung und als Folge eines derartigen Pfandrechts ein Absonderungsrecht an den Versicherungsansprüchen zusteht, mit der Folge, dass der - derzeit erst 58 Jahre alte - Beklagte zwar mangels Eintritts des durch die Verpfändung abgesicherten Altersversorgungsfalles diese Ansprüche nicht selbst verwerten darf, die Erlöse daraus im Falle einer Kündigung durch den Kläger jedoch gemäß §§ 191 Abs. 1, 198 InsO von diesem zugunsten des Beklagten zu hinterlegen wären (vgl. BGH NJW 2005, 2231 = WM 2005, 937 = juris Rn 17, 22). - BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
Denn es ist nicht sichergestellt, dass ein Versorgungsempfänger als Pfandnehmer im Insolvenzfall die gleichen Leistungen erhalten würde, die ansonsten vom PSVaG zu erwarten wären (vgl. BGHZ 136, 220 ; BGH, NJW 2005, S. 2231 ;… Uhlenbruck, in: ders./Hirte/Vallen-der, Insolvenzordnung, 13. Aufl. 2010, § 198 Rn. 3;… Kießner, in: Braun (Hrsg.), Insolvenzordnung, § 198 Rn. 7 f. m.w.N.). - LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16
Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz
§ 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO ordne die Nachtragsverteilung an, wenn derart zurückbehaltene Beträge später für die Verteilung freiwürden (BGH v. 07.04.2005 - IX ZR 138/04 -, ZIP 2005, 909; vgl. auch BGH v. 10.07.1997 - IX ZR 161/96 -, WM 1997, 1720). - BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06
Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz
Dahingestellt bleiben kann, ob diese Rechtsfolge automatisch eintritt (so noch BGH 4. März 1993 - IX ZR 169/92 - NJW 1993, 1994) oder ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst nur zur Folge hat, dass die gegenseitigen Ansprüche auf Leistungen ihre Durchsetzbarkeit verlieren (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH 7. April 2005 - IX ZR 138/04 - DB 2005, 1453, zu II 2 b aa der Gründe) mit der Folge, dass der Verwalter den Vertrag beenden muss und den Rückkaufswert erst dadurch zur Masse ziehen kann. - BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 40.09
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
- BGH, 09.03.2006 - IX ZR 55/04
Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten; …
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 22 U 102/10
Urkunde, echt, Beweiswürdigung, Schriftsachverständigengutachten
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
- VGH Bayern, 20.07.2009 - 5 BV 08.118
BayVGH bestätigt Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung bei …
- BGH, 22.03.2023 - IV ZR 95/22
Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung …
- BFH, 20.01.2009 - VI B 47/08
Absonderungsrecht nach § 50 Abs. 1 InsO
- BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 23.09
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 31/07
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
- OLG Düsseldorf, 25.08.2006 - 16 U 187/05
Anspruchsinhaber des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung auf den Todesfall …
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
- BFH, 23.11.2006 - II R 38/05
GrESt: Insolvenz des Verkäufers
- OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 24 U 157/10
Übernahme eines Leasingvertrags
- LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16
Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
- OLG Stuttgart, 10.02.2022 - 7 U 165/21
Kündigung einer Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch …
- KG, 10.06.2013 - 2 Ws 190/13
Dinglicher Arrest und Insolvenzverfahren
- BGH, 14.02.2008 - IX ZR 228/07
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters betreffend …
- OLG Frankfurt, 22.06.2011 - 7 U 233/10
Anspruch auf Rückkaufwert einer Versicherung fällt in die Insolvenzmasse
- LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16
Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik
- OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 180/11
Beratungspflichten des Steuerberaters einer GmbH im Hinblick auf die …
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 30/07
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
- OLG Oldenburg, 16.02.2018 - 6 U 7/18
Rechtsstellung des Pfandrechtsgläubigers hinsichtlich einer Lebensversicherung in …
- OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 12 W 1132/12
Insolvenzverfahren: Erstreckung der Restschuldbefreiung auf die …
- OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06
Bezugsberechtigung; Lebensversicherung; Todesfallleistung; Pfändungs- und …
- OLG Brandenburg, 12.10.2011 - 7 U 41/10
Insolvenzrecht: Einziehung einer durch den Schuldner verpfändeten Forderung durch …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 7 U 157/07
Zur Behandlung des Versicherungsvertrages im Insolvenzverfahren
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 262/11
Wann gilt die Vermutung beratungskonformen Verhaltens?
- OLG Stuttgart, 27.05.2013 - 17 UF 308/12
Versorgungsausgleich: Nicht ausgleichsreife Pensionszusage
- OLG Hamburg, 03.02.2022 - 7 UF 25/21
Versorgungsausgleich: interne Teilung eines Anrechts aus betrieblicher …
- LAG Nürnberg, 19.11.2009 - 7 Sa 74/08
Abtretungsbeschränkungen in Lebensversicherungsbedingungen
- LG Düsseldorf, 24.08.2010 - 11 O 75/10
Anspruch gegenüber einem Bürgen auf Zahlung einer offenen Leasingrate aus einem …
- OLG Dresden, 15.02.2007 - 4 U 2106/06
Bezugsberechtigung; Lebensversicherung; Todesfallleistung; Pfändungs- und …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 UF 297/13
- OLG Stuttgart, 28.05.2013 - 17 UF 308/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Pensionszusage
- LG Freiburg, 10.06.2011 - 12 O 130/09
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflichtwidrigkeit von Zahlungen nach …
- VG Hamburg, 21.01.2011 - 4 K 881/10
Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 BetrAVG
- OLG Schleswig, 09.05.2008 - 17 U 23/07
Insolvenzschutz gem. §§ 1, 7, 17 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) für …
- FG Nürnberg, 03.04.2008 - VI 281/06
Erfassung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Verpfändung der …
- LG Dortmund, 24.08.2010 - 11 O 75/10