Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,452
BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04 (https://dejure.org/2005,452)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2005 - IX ZR 138/04 (https://dejure.org/2005,452)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2005 - IX ZR 138/04 (https://dejure.org/2005,452)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 50 Abs. 1, § 80 Abs. 1, §§ 166, 191, 198; BGB § 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2
    Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rückdeckungsversicherung der Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rückdeckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz der Gesellschaft; Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rückdeckungsversicherung in der Insolvenz der GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rückdeckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des Pensionsverpflichteten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 50 Abs. 1, § 80 Abs. 1, §§ 191, 198; BGB § 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2 BGB
    Befugnis des Involvenzverwalters zum Einzug der Rückkaufwerte von verpfändeten Lebensversicherungen des Insolvenzschuldners auch vor Eintritt der Pfandreife

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall

  • reichert-reichert.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rückdeckungsversicherung in der Insolvenz der GmbH - Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters (RA Sigmund Perwein; GmbHR 2011, 79)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 7.4.2005, AZ: IX ZR 138/04 (Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei fehlender Pfandreife verpfändeter Forderungen)" von RA Dipl.-BetrWirt Dr. Hubert Ampferl, original erschienen in: NZI 2005, 384 - 387.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Probleme bei der Gestaltung einer "insolvenzsicheren" Pensionszusage an einen mehrheitsbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer" von RA Rüdiger Wilhelm Lohkamp und RA Johannes Fiala, original erschienen in: VersR 2006, 331 - 336.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2231
  • ZIP 2005, 909
  • MDR 2005, 1075
  • NZI 2005, 384
  • VersR 2005, 923
  • WM 2005, 937
  • DB 2005, 1453
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11

    Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer

    aa) Dem Urteil des Senats vom 4. März 1993 (IX ZR 169/92, NJW 1993, 1994 f), wonach bei einer Lebensversicherung ohne oder mit widerruflichem Bezugsrecht der Konkursverwalter die Prämienreserve gemäß § 176 VVG aF ohne vorherige Kündigung für die Konkursmasse beanspruchen konnte, sofern er sich nicht für die Erfüllung des Versicherungsvertrages entschieden hatte, lag im Hinblick auf die rechtliche Behandlung gegenseitiger, beiderseits nicht erfüllter Verträge noch die Erlöschenstheorie zugrunde (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, NJW 2005, 2231, 2232).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10

    Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung

    Der Insolvenzverwalter hat nämlich in Bezug auf eine Lebensversicherung nach Insolvenzeröffnung - selbst wenn die Ansprüche nicht abgetreten oder gepfändet wären - nur dann einen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts, wenn er den Versicherungsvertrag kündigt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, NZI 2005, 384; vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 79/11, ZIP 2012, 34 Rn. 22 f).
  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

    Direktversicherung - Insolvenz

    Da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst nur zur Folge hat, dass die gegenseitigen Ansprüche auf Leistungen ihre Durchsetzbarkeit verlieren (so BGH 7. April 2005 - IX ZR 138/04 - zu II 2 b aa der Gründe, DB 2005, 1453; anders noch: BGH 4. März 1993 - IX ZR 169/92 - NJW 1993, 1994), muss der Verwalter allerdings den Vertrag beenden und den Rückkaufswert zur Masse ziehen.
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