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   BGH, 07.04.2006 - V ZR 144/05   

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https://dejure.org/2006,1698
BGH, 07.04.2006 - V ZR 144/05 (https://dejure.org/2006,1698)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2006 - V ZR 144/05 (https://dejure.org/2006,1698)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2006 - V ZR 144/05 (https://dejure.org/2006,1698)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Beseitigung der von Luftschutzstollen ausgehenden gegenwärtigen und künftigen Gefahren; Unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit als Anforderung für einen Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB; Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) als Modifizierung des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Entstehen eines Anspruchs auf Beseitigung der Gefahren, die von einem Luftschutzstollen ausgehen

  • Judicialis

    AKG § 19 Abs. 2 Nr. 1; ; AKG § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beseitigung von Luftschutzstollen aus dem 2. Weltkrieg

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch der Gemeinde auf Beseitigung von Luftschutzbunkern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Urteil im Streit um Kosten für die Sanierung von Luftschutzstollen in Salzgitter rechtskräftig

  • Jurion (Pressemitteilung)

    OLG-Urteil im Streit um Kosten für die Sanierung von Luftschutzstollen in Salzgitter rechtskräftig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Luftschutzstollen aus dem Krieg brechen ein - Muss die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches die Gefahr beseitigen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kriegsfolgen: Kein Anspruch auf Beseitigung von Luftschutzstollen! (IBR 2006, 472)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1496
  • MDR 2006, 1102
  • VersR 2007, 112
  • WM 2006, 1862
  • DVBl 2006, 1111
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

    Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft:

    Diese liegt hier schon in der - für das Revisionsverfahren zu unterstellenden - rechtswidrigen baulichen Veränderung, nicht erst in deren Vollendung oder in dem späteren Auftreten von Gefahren (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 2006- V ZR 144/05, NJW-RR 2006, 1496 Rn. 16).
  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 30/13

    Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume

    Sie setzt sie voraus und legt nur die Bedingungen fest, unter denen sie nicht gemäß § 1 AKG erlöschen, sondern ausnahmsweise erfüllt werden sollen (Senat, Urteil vom 7. April 2006- V ZR 144/05, NJW-RR 2006, 1496 Rn. 17).

    Nach § 1004 Abs. 1 BGB entsteht der Beseitigungsanspruch des Eigentümers, auf den es hier ankommt, mit der Beeinträchtigung des fremden Grundstücks (dazu: Senat, Urteile vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 240 und vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036; Wenzel, NJW 2005, 241, 242), und zwar in dem Moment, in dem diese Beeinträchtigung abwehrfähig wird (Senat, Urteil vom 7. April 2006 - V ZR 144/05, NJW-RR 2006, 1496 Rn. 16).

    Deren fortdauerndes Untätigbleiben genügt dagegen für die Annahme einer neuen Störung nicht (Senat, Urteil vom 7. April 2006 - V ZR 144/05, NJW-RR 2006, 1496 Rn. 16).

    Dieses Hindernis entfällt mit der endgültigen Entwidmung (Senat, Urteil vom 7. April 2006 - V ZR 144/05, NJW-RR 2006, 1496 Rn. 16).

  • BVerwG, 14.06.2006 - 3 A 6.05

    Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung.

    Sie beruft sich darauf, dass der Einigungsvertrag (Anl. I Kap. IV Sachg. A Abschn. I Nr. 12) nur die §§ 1 und 2 AKG im Beitrittsgebiet in Kraft gesetzt habe, die das Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich und den Bund anordneten; außerdem seien etwaige Ansprüche erloschen, weil die einjährige Antragsfrist des § 28 AKG längst abgelaufen sei (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2006 - V ZR 144/05 -).
  • LG Traunstein, 10.08.2016 - 3 O 2147/15

    Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages und zusätzliche Schadenersatz

    Nach der Rechtsprechung des BGH darf eine Haftungsbeschränkung nicht dazu führen, dass der Klauselverwender von Verpflichtungen befreit wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (BGHZ 164, 11 [36] = NJW-RR 2006, 1496 = NJW 2006, 46 L; BGH, NJW-RR 2006, 267 Rdnr. 38).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2019 - 13 OB 350/18

    Rechtsweg gegen die Ablehnung von Maßnahmen nach dem Allgemeinen

    Damit bewirkt § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG im Ergebnis auch keine inhaltliche Änderung (Modifikation) der Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB, sondern legt nur die Bedingungen fest, unter denen diese Ansprüche in Abweichung vom Erlöschensgrundsatz des AKG erfüllt werden sollen (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2006 - V ZR 144/05 -, juris Rn. 17, und v. 18.7.2014 - V ZR 30/13 -, juris Rn. 11).

    Zur Duldung einer derartigen "qualifizierten" Eigentumsbeeinträchtigung wäre die Klägerin jedenfalls seit der endgültigen Aufgabe der hoheitlichen Nutzung der Gertrudenberger Höhle als Luftschutzstollen nicht mehr nach § 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet; zugleich wäre ein zivilrechtlicher Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB abwehrfähig geworden (vgl. BGH, Urt. v. 18.7.2014, a.a.O., Rn. 13 f., v. 7.4.2006, a.a.O., Rn. 16, und v. 13.6.1956, a.a.O., S. 1275).

  • OLG Koblenz, 10.01.2013 - 1 U 42/10

    Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen des Abrutschens einer Felswand

    Diese wird jedoch erst abwehrfähig mit dem Fortfall der durch den Luftschutzzweck bedingten Duldungspflicht, der wiederum durch Entwidmung etwa durch Verschließen der Stollen eintreten kann (BGHZ 40, 18; BGH NJW-RR 2006, 1496 ).
  • VG Braunschweig, 08.12.2010 - 2 A 295/09

    Verfüllung eines Luftschutzstollens aus dem Zweiten Weltkrieg; Verantwortlichkeit

    Dies gelte um so mehr, als der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07. April 2006 (V ZR 144/05) in einem von ihr gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Eigentumsstörung angestrengten zivilrechtlichen Verfahren ausgeführt habe, dass die für solche Ansprüche nach § 28 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) geltende Anmeldefrist von einem Jahr, die grundsätzlich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Januar 1958 beginne, abgelaufen sei, und Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland deshalb nicht mehr geltend gemacht werden könnten.
  • LG Osnabrück, 17.08.2020 - 4 O 109/19

    Gertrudenberger Höhlen

    Aus diesem Grund bestimmt § 1 Nr. 1 AKG, dass Ansprüche gegen das Deutsche Reich erloschen sind, soweit im zweiten Teil des Gesetzes keine Ausnahme geregelt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.2005 - 7 C 27/04, Tz. 9, juris; BGH VersR 2007, 112, Tz. 17).
  • OLG Koblenz, 30.03.2010 - 1 U 664/09

    Kriegsfolgenrecht: Ausschlussfrist zur Geltendmachung einer Erwerbsverpflichtung

    Die besondere (Anmelde-)Fristregelung gemäß § 28 AKG, die - folgerichtig - gerade an die Fallgestaltung des § 19 Abs. 2 AKG anknüpft (zu erfüllender Beseitigungsanspruch u.ä.; vgl. BGH NJW-RR 2006, 1496 ff.), findet keine - auch keine analoge - Anwendung.
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