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   BGH, 07.04.2009 - KVR 25/08   

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https://dejure.org/2009,16903
BGH, 07.04.2009 - KVR 25/08 (https://dejure.org/2009,16903)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2009 - KVR 25/08 (https://dejure.org/2009,16903)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2009 - KVR 25/08 (https://dejure.org/2009,16903)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung bzgl. eines in der Hauptsache für erledigt erklärten gerichtlichen Kartellverwaltungsverfahrens; Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht i.R.e. Kostenentscheidung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.10.2008 - KVR 30/08

    Faber/Basalt

    Auszug aus BGH, 07.04.2009 - KVR 25/08
    Wie der Senat inzwischen in anderer Sache (BGH, Beschl. v. 14.10.2008 - KVR 30/08, WuW/E DE-R 2507 Tz. 20 ff. - Faber/Basalt, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden hat, ist das Beschwerdegericht im Falle der Anfechtung einer nach § 40 Abs. 2 GWB ergangenen Untersagungsverfügung befugt, im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 64 Abs. 3 Satz 1, § 60 Nr. 1 GWB) die Befreiung vom Vollzugsverbot unter den in § 41 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen zu erteilen.

    Die Erfolgsaussichten der Beschwerde stellen dabei lediglich einen Faktor der Abwägung dar (BGH, Beschl. v. 14.10.2008 - KVR 30/08, WuW/E DE-R 2507 Tz. 24 - Faber/Basalt).

  • BGH, 29.10.1985 - KVR 4/83

    Erledigung einer Hauptsache - Untersagung eines angezeigten Anteilserwerbs -

    Auszug aus BGH, 07.04.2009 - KVR 25/08
    Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschl. v. 29.10.1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro; Beschl. v. 31.5.2006 - KVR 1/05, WRP 2006, 1030 Tz. 9 - Call-Option).
  • BGH, 31.05.2006 - KVR 1/05

    Call-Option

    Auszug aus BGH, 07.04.2009 - KVR 25/08
    Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschl. v. 29.10.1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro; Beschl. v. 31.5.2006 - KVR 1/05, WRP 2006, 1030 Tz. 9 - Call-Option).
  • BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98

    Erledigte Beschwerde

    Auszug aus BGH, 07.04.2009 - KVR 25/08
    Ist der Verfahrensausgang danach offen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschl. v. 16.11.1999 - KVR 10/98, WuW/E DE-R 420 - Erledigte Beschwerde).
  • BGH, 07.04.2009 - KVZ 59/08

    Kostenentschädigung nach Erledigung einer fusionsrechtlichen

    Diese Entscheidung ist, wie dem Senat aus dem im Verfahren KVR 25/08 von den Nichtzulassungsbeschwerdeführern in Kopie vorgelegten Rechtskraftvermerk bekannt ist, am 27. Oktober 2008 rechtskräftig geworden.
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2010 - Kart 6/10

    Ablehnung einer Ausnahme vom Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB für ein

    Das Beschwerdegericht kann nach der Anfechtung der Untersagungsverfügung im Rahmen seiner Kompetenz zum Erlass einstweiliger Anordnungen (§ 64 Abs. 3 Satz 1, § 60 Nr. 1 GWB) unter den sachlichen Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 GWB eine Befreiung vom Vollzugsverbot erteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 07.04.2009 - KVR 25/08, bei juris Rdnr. 6; ders., WuW/E DE-R 2507, Rdnr. 24 - Faber/Basalt).
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