Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Zitat im Geschmacksmusterrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 40 Nr. 3 GeschmMG
    Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist nicht vom Zitatrecht abgedeckt

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Geschmacksmusterzitat - Die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kann ein Geschmacksmuster zitiert werden?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung der deutschen Bahn mit Bild eines ICE ist nicht durch Zitatrecht gedeckt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abbildung eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken ist nicht vom Zitatrecht gedeckt - ICE

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zum Zitat im Geschmacksmusterrecht

  • heise.de (Pressebericht, 08.04.2011)

    BGH-Entscheidung zu Geschmacksmuster-Nutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zitate im Geschmacksmusterrecht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Die Zitierung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unbefugte Abbildung eines ICE-Zuges

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Zitierung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zitate im Geschmacksmusterrecht

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verwendung von geschütztem Design in der Werbung

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    ICE - nur bei Verbindung zwischen abgebildetem Geschmacksmuster und dargestellter Tätigkeit Zitierfähigkeit zu bejahen - reine Werbezwecke rechtfertigen kein Geschmacksmuster-Zitat

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Abbildung eines Geschmacksmusters ist nicht als Zitat zulässig, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Abbildung eines Geschmacksmusters für Werbezwecke unzulässige Zitierung

  • angster.net (Kurzinformation)

    Abbildung eines geschmacksmusterrechtlich geschützten Erzeugnisses nur zu Zitatzwecken zulässig

  • dury.de (Kurzinformation)

    Die Abbildung eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken ist keine zulässige Zitierung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit ICE

Besprechungen u.ä. (4)

  • random-coil.de (Kurzanmerkung)

    Verwendung von Abbildungen geschmacksmusterrechtlich geschützter Erzeugnissen in Werbebroschüren

  • ip-rechtsberater.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Zitatrecht und Verletzungsprüfung bei Geschmacksmustern

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.04.2011, Az.: I ZR 56/09 (Unzulässige Werbeabbildung eines Geschmacksmusters zu Zitatzwecken)" von RA Dr. Henning Hartwig, original erschienen in: GRUR 2011, 1117 - 1124.

  • rechtambild.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fotografieren von Geschmacksmustern am Beispiel des ICE

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1312
  • GRUR 2011, 1117



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16  

    Ballerinaschuh

    Die Prüfung, ob ein Modell in den Schutzbereich eines Geschmacksmusters eingreift, erfordert, dass der Schutzumfang des Geschmacksmusters bestimmt sowie sein Gesamteindruck und derjenige des angegriffenen Modells ermittelt und verglichen werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117 Rn. 34 = WRP 2011, 1463 - ICE).

    Der anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt, gilt auch für die Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 10 Abs. 2 GGV (vgl. BGH, GRUR 2011, 1117 Rn. 35 - ICE; GRUR 2013, 285 Rn. 32 - Kinderwagen II; vgl. auch EuG, Urteil vom 18. März 2010 - T-9/07, Slg. 2010, II-981 = GRUR Int. 2010, 602 Rn. 72 - PepsiCo/Grupo Promer).

    41 (3) Beim Vergleich des Gesamteindrucks von Klagemuster und angegriffener Ausführungsform sind sowohl die Übereinstimmungen als auch die Unterschiede der zu vergleichenden Muster zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 20 - Untersetzer; GRUR 2013, 285 Rn. 31 - Kinderwagen II; vgl. ferner BGH, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 42 = WRP 2012, 1621 - Schreibgeräte; BGH, GRUR 2011, 1117 Rn. 36 - ICE; GRUR 2016, 803 Rn. 35 - Armbanduhr).

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14  

    Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

    Auf das nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle vom 6. November 1925 (Haager Abkommen) eingetragene Muster, dessen Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, ist gemäß § 66 DesignG das Designgesetz entsprechend anzuwenden, da insoweit nichts anderes bestimmt ist (zum GeschmMG 2004 vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Rn. 32 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe I; Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 47 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117 Rn. 27 = WRP 2011, 1463 - ICE; zum DesignG vgl. Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 72 Rn. 4).

    a) Die zur Zeit der Verletzungshandlung und die zur Zeit der Entscheidung geltenden Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes bzw. Designgesetzes sind auch auf Geschmacksmuster anwendbar, die - wie das Klagemuster - vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen angemeldet oder eingetragen worden sind, soweit sich - wie hier - aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143, 144 = WRP 2006, 117 - Catwalk; BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 47 - LIKEaBIKE; BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZR 97/09, GRUR 2011, 423 - Baugruppe II; BGH, GRUR 2011, 1117 Rn. 27 - ICE; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 72 Rn. 4).

    b) Die Prüfung, ob ein Modell in den Schutzbereich eines Geschmacksmusters bzw. eines eingetragenen Designs eingreift, erfordert, dass der Schutzumfang des Geschmacksmusters und des eingetragenen Designs bestimmt sowie sein Gesamteindruck und derjenige des angegriffenen Modells ermittelt und verglichen werden (vgl. BGH, GRUR 2011, 1117 Rn. 34 - ICE).

    Bei einem weiten Schutzumfang können selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 = WRP 2011, 100 - Untersetzer; BGH, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 42 = WRP 2011, 1621 - Schreibgeräte; BGH, GRUR 2011, 1117 Rn. 35 - ICE; BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 24 - Kinderwagen I; BGH, GRUR 2013, 285 Rn. 31 - Kinderwagen II).

    Der Schutzumfang hängt demnach vom Abstand des Geschmacksmusters bzw. des eingetragenen Designs zum vorbekannten Formenschatz ab (vgl. BGH, GRUR 1988, 369, 370 - Messergriff; GRUR 1996, 767, 769 f. - Holzstühle; GRUR 2011, 142 Rn. 17 - Untersetzer; GRUR 2011, 1112 Rn. 42 - Schreibgeräte; GRUR 2011, 1117 Rn. 32 - ICE; GRUR 2013, 285 Rn. 32 - Kinderwagen II).

    Bei der Prüfung, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Modells beim informierten Benutzer den gleichen Gesamteindruck wie das Geschmacksmuster bzw. das eingetragene Design erweckt, sind sowohl die Übereinstimmungen als auch die Unterschiede der Muster bzw. der Designs zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 20 - Untersetzer; GRUR 2011, 1117 Rn. 36 - ICE; GRUR 2013, 285 Rn. 30 - Kinderwagen II).

  • OLG Hamm, 24.05.2012 - 4 U 48/12  

    Gewährleistung auch bei offensichtlichen Mängeln // Es gibt keine Verpflichtung,

    Das war und ist ständige Rechtsprechung des Senats und inzwischen schon aufgrund des Gebotes richtlinienkonformer Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie nicht mehr im Streit (vgl. BGH GRUR 2011, 1117 Gewährleistungsausschluss im Internet; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 4 Rdn. 11.156 c).
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