Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2011 - IX ZR 137/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,10202
BGH, 07.04.2011 - IX ZR 137/10 (https://dejure.org/2011,10202)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2011 - IX ZR 137/10 (https://dejure.org/2011,10202)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2011 - IX ZR 137/10 (https://dejure.org/2011,10202)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 InsO, § 28e Abs 1 S 2 SGB 4
    Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Die Zahlung von Arbeitnehmeranteilen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitnehmers als mittelbare Zuwendung angefochten werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 28e Abs. 1 S. 2
    Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitnehmers als mittelbare Zuwendung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 547



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast -

    Hat der Schuldner die Gesamtsozialversicherungsbeiträge noch abgeführt, kann in der Insolvenz des Schuldners diese Zahlung auch wegen der Arbeitnehmeranteile als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle allenfalls dieser gegenüber angefochten werden (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 38; BGH 7. April 2011 - IX ZR 137/10 - Rn. 3; 5. November 2009 - IX ZR 233/08 - Rn. 12 ff., BGHZ 183, 86) .
  • LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1772/12
    § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV steht der Annahme einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - Az.: IX ZR 137/10, m.w.N., nach juris).

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Rechtsprechung des BGH zu § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - Az.: IX ZR 137/10, nach juris) verfassungs-rechtliche Rechte der Beklagten verletzt.

  • OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 4 U 99/13

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen

    Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ungeachtet der Regelung des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle angefochten werden (BGHZ 183, 86, 91 Rn. 13); denn diese Vorschrift steht der Annahme einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO nicht entgegen (BGH NZS 2011, 547, 548; NZI 2011, 456 f. Rn. 3).
  • OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14

    Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf

    Er hat trotz der Einwände, die gegen seine Rechtsprechung erhoben worden sind, daran festgehalten (vgl. ausführlich LG Köln, NZG 2010, 512 ff.; dazu BGH, Urteil vom 30. September 2010 - IX ZR 237/09, juris Rn. 4; siehe auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - IX ZR 137/10, juris Rn. 3).
  • OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden (BGH Urteile vom 5. November 2009 - IX ZR 233/08 - BGHZ 183, 86 = NJW 2010, 579; vom 30. September 2010 - IX ZR 237/09 - ZIP 2010, 2209 und vom 7. April 2011 - IX ZR 137/10 - NZS 2011, 547).
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