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   BGH, 07.04.2011 - V ZB 141/10   

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https://dejure.org/2011,8024
BGH, 07.04.2011 - V ZB 141/10 (https://dejure.org/2011,8024)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2011 - V ZB 141/10 (https://dejure.org/2011,8024)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2011 - V ZB 141/10 (https://dejure.org/2011,8024)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Eine Haftanordnung ohne einen zulässigen Haftantrag verletzt den Betroffenem in seinem Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5, AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1
    Zurückschiebungshaft, Abschiebungshaft, Schweden, Niederlande, Haftantrag, Begründungserfordernis, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Haftanordnung ohne einen zulässigen Haftantrag mit den Freiheitsgrundrechten des Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschiebehaftsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.06.2011 - V ZB 261/10

    Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung

    Dazu ist es grundsätzlich erforderlich, dass sich entweder ein vollständiger schriftlicher Haftantrag in der Akte befindet oder die Begründung des Haftantrags durch die Behörde sich aus dem Protokoll der Anhörung des Betroffenen ergibt (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 17 und vom 7. April 2011 - V ZB 141/10, Rn. 9, juris).
  • BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17

    Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung;

    Diese können zur Auslegung des Tenors herangezogen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 141/10, InfAuslR 2011, 30 Rn. 6).
  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 11/13

    Verletzung der Rechte eines Asylbewerbers durch die Haftanordnung wegen Fehlens

    Das Protokoll über die Anhörung vom 21. August 2012 lässt auch nicht erkennen, dass die Behörde ihre Angaben vor Erlass der Haftanordnung mündlich vervollständigt hat (zu dieser Möglichkeit vgl. Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 141/10, InfAuslR 2011, 301, 302 Rn. 9 mwN).
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