Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2016 - I ZR 168/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23666
BGH, 07.04.2016 - I ZR 168/15 (https://dejure.org/2016,23666)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - I ZR 168/15 (https://dejure.org/2016,23666)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - I ZR 168/15 (https://dejure.org/2016,23666)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 156 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 321a Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO
    Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Versäumung der Prüfung eines eingegangenen Schriftsatzes vor der Verkündung seiner Entscheidung; Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Substantiierung des klägerischen Vorbringens beim Beweisantritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Versäumung der Prüfung eines eingegangenen Schriftsatzes vor der Verkündung seiner Entscheidung; Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Substantiierung des klägerischen Vorbringens beim Beweisantritt

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Versäumung der Prüfung eines eingegangenen Schriftsatzes vor der Verkündung seiner Entscheidung; Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Substantiierung des klägerischen Vorbringens beim Beweisantritt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schriftsatz 4 Stunden vor dem Verkündungstermin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlegungslast - und der Beweisantritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge gegen ein Berufungsurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1073
  • MDR 2016, 1111
  • AnwBl 2016, 853
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.05.2018 - I ZR 68/17

    Maklerprovisionsanspruch durch Vermittlung von Geschäftskontakten in der

    Das Tatgericht muss dann in die Beweisaufnahme eintreten, um dort gegebenenfalls weitere Einzelheiten zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - I ZR 168/15, MDR 2016, 1073 Rn. 16 mwN).
  • KG, 01.09.2017 - 18 UF 1/17

    Beschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des

    dd) Da eine Wiedereröffnung der Verhandlung nicht geboten gewesen ist, liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass die Amtsrichterin über die Frage des § 156 ZPO nicht entschieden hat, zumal der Schriftsatz vom 28. November 2016 nicht mit einem Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens verbunden worden war (vgl. BGH, NJW 2013, 3722, zitiert nach juris Rn. 20; BGH, MDR 2016, 1111, juris Rn. 5).
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