Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  mt-perfect

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Mt-perfect

  § 5 Abs 2 S 1 MarkenG, § 15 MarkenG
  Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect

• damm-legal.de

  Zu den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

• IWW

  § 394 Abs. 1 FamFG, § ... 50 Abs. 1 ZPO, § 241 Abs. 1 ZPO, § 246 Abs. 1 ZPO, §§ 15, 19 MarkenG, § 5 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Zeichenbenutzung; Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung; Enstehung des ...

• Betriebs-Berater

  Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens - mt-perfect

• kanzlei.biz

  Zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

• rewis.io

  Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Mt-perfect

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1; MarkenG § 15
  Anforderungen an die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Zeichenbenutzung; Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung; Enstehung des ...

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Zeichenbenutzung; Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung; Enstehung des ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mt-perfect

• datenbank.nwb.de

  Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur aufrechterhaltenen Nutzung eines Unternehmenskennzeichens - Fehlen einer behördlichen Erlaubnis für Geschäftsbetrieb kein zwingendes Indiz gegen Nutzung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens - mt-perfect

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 1066
• BB 2016, 2049
• NZG 2016, 1120

Wird zitiert von ... (20)

• LG München I, 27.07.2021 - 33 O 6282/19

  Dschinghis Khan

  Dem gleichgestellt ist eine plötzliche und übergangslose wesentliche Änderung des Geschäftsgegenstandes, die dazu führt, dass der Verkehr das neue Unternehmen nicht mehr als Fortsetzung des alten ansieht (BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect;… Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 12. Auflage 2018, § 5 Rn. 7, 8).

  Dabei sind an die für die Aufrechterhaltung des Schutzes erforderliche Nutzung keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für die anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen (BGH GRUR 2016, 1066 Rn. 23 - mt-perfect).

  Ob eine nur vorübergehende Unterbrechung oder eine endgültige Aufgabe des Geschäftsbetriebs vorliegt, ist aber stets anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu ermitteln, wobei dem Vorliegen von Fortsetzungswillen und Fortsetzungsmöglichkeit entscheidende Bedeutung beizumessen ist (BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect).

• OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 20 U 34/19

  "Kiesgrube": Namensstreit um ein Open-Air-Musik-Event

  Eine nur vorübergehende Unterbrechung der Benutzung schadet nicht (BGH GRUR 2016, 1066 - mt-perfect, Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 4. Aufl. 2018, § 5 Rn. 79 m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"

  Hierfür sind der Zeitraum, der Umfang und die Umstände der vorherigen Verwendung der Kennzeichnung sowie die Dauer und der Grund der Unterbrechung von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 07. April 2016 - I ZR 237/14, Rn. 22 - mt-perfect).

  aa) Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 237/14, Rn. 23 - mt-perfect).

 
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 26/18
  aa) Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige und nach außen in Erscheinung tretende Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt, ohne dass es schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden haben muss (BGH GRUR 2016, 1066 Rdnr. 23 - mt-perfect;… GRUR 2013, 1150 Rdnr. 34 - Baumann;… GRUR 2008, 1099 Rdnr. 16, 36 - afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 - GARONOR).
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
  aa) Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige und nach außen in Erscheinung tretende Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt, ohne dass es schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden haben muss (BGH GRUR 2016, 1066 Rdnr. 23 - mt-perfect;… GRUR 2013, 1150 Rdnr. 34 - Baumann;… GRUR 2008, 1099 Rdnr. 16, 36 - afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 - GARONOR).

  Der Schutz endet mit der endgültigen Aufgabe des Kennzeichengebrauchs bzw. mit der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (…BGH GRUR 2013, 1150 Rdnr. 29 - Baumann; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom; GRUR 2016, 1066 Rdnr. 22 - mtperfect; GRUR 1997, 749, 752 - L'Orange; GRUR 1985, 567 - Hydair; GRUR 1962, 419, 420 - Leona; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 8, 10 - START; GRUR-RR 2008, 80, 81 - Mannesmann).

• LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke

  Dem gleichgestellt ist eine plötzliche und übergangslose wesentliche Änderung des Geschäftsgegenstandes, die dazu führt, dass der Verkehr das neue Unternehmen nicht mehr als Fortsetzung des alten ansieht (BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect, Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 13. Auflage 2021, § 5 Rn. 7, 8).

  Dabei sind an die für die Aufrechterhaltung des Schutzes erforderliche Nutzung keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für die anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen (BGH GRUR 2016, 1066 Rn. 23 - mt-perfect).

  Ob eine nur vorübergehende Unterbrechung oder eine endgültige Aufgabe des Geschäftsbetriebs vorliegt, ist aber stets anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu ermitteln, wobei dem Vorliegen von Fortsetzungswillen und Fortsetzungsmöglichkeit entscheidende Bedeutung beizumessen ist (BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect).

• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
  aa) Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige und nach außen in Erscheinung tretende Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt, ohne dass es schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden haben muss (BGH GRUR 2016, 1066 Rdnr. 23 - mt-perfect;… GRUR 2013, 1150 Rdnr. 34 - Baumann;… GRUR 2008, 1099 Rdnr. 16, 36 - afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 - GARONOR).

  Der Schutz endet mit der endgültigen Aufgabe des Kennzeichengebrauchs bzw. mit der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (…BGH GRUR 2013, 1150 Rdnr. 29 - Baumann; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom; GRUR 2016, 1066 Rdnr. 22 - mt-perfect; GRUR 1997, 749, 752 - L'Orange; GRUR 1985, 567 - Hydair; GRUR 1962, 419, 420 - Leona; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 8, 10 - START; GRUR-RR 2008, 80, 81 - Mannesmann).

• LG Köln, 17.04.2020 - 33 O 23/19
  Nicht erforderlich ist dagegen, dass das Zeichen schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden hat oder dass das Unternehmen bereits gegenüber allen Marktbeteiligten und insbesondere gegenüber künftigen Kunden in Erscheinung tritt (vgl. BGH MMR 2008, 815, 816 - afilias.de; BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect; jeweils m.w.N.).

  Der Fortbestand eines Unternehmenskennzeichens unterliegt keinen höheren Voraussetzungen als seiner Entstehung, sodass auch insoweit die Vornahme von nach außen erkennbaren Nutzungshandlungen ausreicht, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lassen (BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect).

• OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 W 57/19

  Kennzeichenrecht: Schutzumfang eines aus Einzelbuchstaben bestehenden …

  Es bedarf nur tatsächlicher Benutzungshandlungen, die auf eine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung schließen lassen (BGH GRUR 2016, 1066 Rn. 28 - mt-perfect).

  Nicht einmal eine vorübergehende Unterbrechung der Geschäftstätigkeit würde das Fortbestehen der Kennzeichenrechte berühren (BGH GRUR 2016, 1066 Rn. 31 - mt-perfect).

• BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 16/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nachtretter/Nachtretter (Unternehmenskennzeichen)" - …

  aaa) Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige und nach außen in Erscheinung tretende Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt, ohne dass es schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden haben muss (BGH GRUR 2016, 1066 Rdnr. 23 - mt-perfect;… GRUR 2013, 1150 Rdnr. 34 - Baumann;… GRUR 2008, 1099 Rdnr. 16, 36 - afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 - GARONOR).

  Dazu fehlen die Einnahmenüberschussrechnung und der Steuerbescheid für das Jahr 2018 sowie Rechnungen an Kunden oder Korrespondenzen unter Verwendung des Unternehmenskennzeichens "Nachtretter" aus diesem Jahr, die für eine Fortdauer der wirtschaftlichen Betätigung sprechen könnten (vgl. BGH GRUR 2016, 1066 Rdnr. 28 - mt-perfect).

• BPatG, 12.01.2023 - 30 W (pat) 9/21
• OLG Hamburg, 23.01.2020 - 3 U 160/18

  Grippenvirendatenbank - Einwilligung in die Löschung einer Marke aufgrund …
• BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 14/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Waffel Werk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk …
• OLG Köln, 03.05.2019 - 6 U 165/18

  Umfang des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• OLG Köln, 05.10.2018 - 6 U 84/18

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Marke in einer Präsentation
• BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 25/19
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 64/16
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 32/19
• BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 14/20