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   BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14   

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https://dejure.org/2016,24561
BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14 (https://dejure.org/2016,24561)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - I ZR 237/14 (https://dejure.org/2016,24561)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - I ZR 237/14 (https://dejure.org/2016,24561)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    mt-perfect

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Mt-perfect

    § 5 Abs 2 S 1 MarkenG, § 15 MarkenG
    Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect

  • damm-legal.de

    Zu den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Zeichenbenutzung; Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung; Enstehung des ...

  • Betriebs-Berater

    Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens - mt-perfect

  • kanzlei.biz

    Zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1; MarkenG § 15
    Anforderungen an die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Zeichenbenutzung; Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung; Enstehung des ...

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Zeichenbenutzung; Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung; Enstehung des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mt-perfect

  • datenbank.nwb.de

    Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur aufrechterhaltenen Nutzung eines Unternehmenskennzeichens - Fehlen einer behördlichen Erlaubnis für Geschäftsbetrieb kein zwingendes Indiz gegen Nutzung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens - mt-perfect

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 1066
  • BB 2016, 2049
  • NZG 2016, 1120
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

    Verwendung der Marke Gauff - Klagezeichen G.

    Hierfür sind der Zeitraum, der Umfang und die Umstände der vorherigen Verwendung der Kennzeichnung sowie die Dauer und der Grund der Unterbrechung von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 07. April 2016 - I ZR 237/14, Rn. 22 - mt-perfect).

    aa) Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 237/14, Rn. 23 - mt-perfect).

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 20 U 34/19

    "Kiesgrube": Namensstreit um ein Open-Air-Musik-Event

    Eine nur vorübergehende Unterbrechung der Benutzung schadet nicht (BGH GRUR 2016, 1066 - mt-perfect, Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 4. Aufl. 2018, § 5 Rn. 79 m.w.N.).
  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
    aa) Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige und nach außen in Erscheinung tretende Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt, ohne dass es schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden haben muss (BGH GRUR 2016, 1066 Rdnr. 23 - mt-perfect; GRUR 2013, 1150 Rdnr. 34 - Baumann; GRUR 2008, 1099 Rdnr. 16, 36 - afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 - GARONOR).

    Der Schutz endet mit der endgültigen Aufgabe des Kennzeichengebrauchs bzw. mit der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (BGH GRUR 2013, 1150 Rdnr. 29 - Baumann; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom; GRUR 2016, 1066 Rdnr. 22 - mtperfect; GRUR 1997, 749, 752 - L'Orange; GRUR 1985, 567 - Hydair; GRUR 1962, 419, 420 - Leona; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 8, 10 - START; GRUR-RR 2008, 80, 81 - Mannesmann).

  • LG Köln, 17.04.2020 - 33 O 23/19
    Nicht erforderlich ist dagegen, dass das Zeichen schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden hat oder dass das Unternehmen bereits gegenüber allen Marktbeteiligten und insbesondere gegenüber künftigen Kunden in Erscheinung tritt (vgl. BGH MMR 2008, 815, 816 - afilias.de; BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect; jeweils m.w.N.).

    Der Fortbestand eines Unternehmenskennzeichens unterliegt keinen höheren Voraussetzungen als seiner Entstehung, sodass auch insoweit die Vornahme von nach außen erkennbaren Nutzungshandlungen ausreicht, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lassen (BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect).

  • OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 W 57/19

    Kennzeichenrecht: Schutzumfang eines aus Einzelbuchstaben bestehenden

    Es bedarf nur tatsächlicher Benutzungshandlungen, die auf eine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung schließen lassen (BGH GRUR 2016, 1066 Rn. 28 - mt-perfect).

    Nicht einmal eine vorübergehende Unterbrechung der Geschäftstätigkeit würde das Fortbestehen der Kennzeichenrechte berühren (BGH GRUR 2016, 1066 Rn. 31 - mt-perfect).

  • OLG Köln, 03.05.2019 - 6 U 165/18

    Umfang des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens

    Denn durch die Änderung des Geschäftsbetriebes und die Aufgabe des Geschäftszweiges "Fahrräder", der auf die Antragstellerin übertragen wurde, wären die Rechte der Antragsgegnerin oder der A AG erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 - I ZR 237/14, GRUR 2016, 1066 - mt-perfect; Weiler in Kur/v. Bomhard/Albrecht, Markenrecht, § 5 Rn. 146)".
  • OLG Hamburg, 23.01.2020 - 3 U 160/18

    Einwilligung in die Löschung einer Marke aufgrund Nichtigkeit des

    Das begründet indes, obwohl die rechtserhaltende Benutzung einer Marke voraussetzt, dass die Marke für Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (BGH, GRUR 2012, 180, Rn. 42 - Werbegeschenke) und auch ein Unternehmenskennzeichenrecht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung Schutz erlangt durch ihre tatsächliche namensmäßige Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt (BGH, GRUR 2016, 1066, Rn. 23 - mt-perfect), nicht schon die Annahme, dass die Marken "EF." und "GS." nach Ablauf der Benutzungsschonfrist verfallen und schon deshalb bei Abschluss der Markenkauf- und Übertragungsvereinbarung ohne jeden realen Wert (gewesen) sind.
  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
    Der Schutz endet mit der endgültigen Aufgabe des Kennzeichengebrauchs bzw. mit der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (BGH GRUR 2013, 1150 Rdnr. 29 - Baumann; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom; GRUR 2016, 1066 Rdnr. 22 - mt-perfect; GRUR 1997, 749, 752 - L'Orange; GRUR 1985, 567 - Hydair; GRUR 1962, 419, 420 - Leona; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 8, 10 - START; GRUR-RR 2008, 80, 81 - Mannesmann).
  • OLG Köln, 05.10.2018 - 6 U 84/18

    Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Marke in einer Präsentation

    Denn durch die Änderung des Geschäftsbetriebes und die Aufgabe des Geschäftszweiges "P", der auf die Antragstellerin übertragen wurde, wären die Rechte der Antragsgegnerin oder der B AG erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 - I ZR 237/14, GRUR 2016, 1066 - mt-perfect; Weiler in Kur/v. Bomhard/Albrecht, Markenrecht, § 5 Rn. 146).
  • BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 64/16
    Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige und nach außen in Erscheinung tretende Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt, ohne dass es schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden haben muss (BGH GRUR 2016, 1066 Rdnr. 23 - mt-perfect; GRUR 2008, 1099 Rdnr. 36 - afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 - GARONOR).
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