Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2016 - IX ZB 69/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 iVm § 850c Abs. 1, 2a

  • IWW

    § 850c ZPO, § ... 36 Abs. 4 InsO, § 850f Abs. 1 lit. b ZPO, § 850i ZPO, § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 852 ZPO, § 572 Abs. 3 ZPO, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 575 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 200 InsO, § 852 Abs. 1 ZPO, § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO, § 850i Abs. 1 ZPO, § 850c Abs. 1, 2a ZPO, § 850c Abs. 2 ZPO, § 850f Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850c Abs 1 ZPO, § 850c Abs 2a ZPO, § 850f Abs 1 ZPO, § 850i Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO
    Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften mit Blick auf den erforderlichen Verbleib eines unpfändbares Einkommens i. H. der Grundbeträge; Einordnung von eigenständig erwirtschafteten Einkünften als sonstige Einkünfte; Ausklammerung von Pflichtteilsansprüchen von den sonstigen Einkünften; Unterliegen der Pflichtteilsansprüche dem Insolvenzbeschlag

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 850c Abs. 1 u. 2a, 850i Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Zur Pfändbarkeit sonstiger Einkünfte und von Pflichtteilsansprüchen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Pfändungsschutz von Pflichtteilsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche - Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändungsschutz für den Pflichtteil?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Pfändungsschutz für Forderungen aus einem Pflichtteilsanspruch

Besprechungen u.ä. (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 10
  • NJW-RR 2016, 761
  • ZIP 2016, 1078
  • MDR 2016, 912
  • NZI 2016, 457
  • FamRZ 2016, 1078
  • WM 2016, 850
  • Rpfleger 2016, 590



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15  

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei

    Dies hat das Oberlandesgericht München etwa für den Fall angenommen, dass sich das Wohnungsrecht auf das gesamte Haus bezieht (ZEV 2008, 480 f.; hierzu kritisch Herrler aaO 464; vgl. ferner OLG Zweibrücken ErbR 2016, 379, 380 m. Anm. Görtz).
  • BGH, 27.09.2018 - IX ZB 19/18  

    Vorliegen von eigenständig erwirtschafteten Einkünfte des Schuldners bei

    Darunter sind auch Einkünfte aus sogenannter kapitalistischer Tätigkeit zu rechnen, etwa aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, auch Werklohnansprüche und Verkaufserlöse, solange die Einkünfte selbst erzielt, also eigenständig erwirtschaftet sind (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 88/13, NZI 2014, 772 Rn. 8 ff; vom 23. April 2015 - VII ZB 65/12, NZI 2015, 661 Rn. 9; vom 7. April 2016 - IX ZB 69/15, NZI 2016, 457 Rn. 14).

    Vor diesem Hintergrund stellen Geldforderungen, die der Schuldner nicht aufgrund wirtschaftlicher Betätigung erwirbt, keine sonstigen Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO dar (BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 69/15, NZI 2016, 457 Rn. 23).

    Solche Einkünfte, welche ein Schuldner nicht selbst erzielt hat, sind etwa Geschenke, Lottogewinne und erbrechtliche Ansprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2016, aaO Rn. 23 f; Hk-ZV/Meller-Hannich, 3. Aufl., § 850i ZPO Rn. 7).

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZR 192/15  

    Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners

    Die soeben erläuterte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs will in dieser Lage eine effektive Durchsetzung titulierter Forderungen im Wege der Forderungspfändung ermöglichen, ohne dabei die schutzwürdigen Belange des Drittschuldners und potentieller weiterer Zwangsvollstreckungsgläubiger hinsichtlich der Bestimmtheit der ausgebrachten Pfändungen zu vernachlässigen; denn die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verpflichten den Staat dazu, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14, WM 2015, 1422 Rn. 23 mwN; vgl. zum Gläubigerrecht auf effektive Befriedigung berechtigter Forderungen auch BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 69/15, WM 2016, 850 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15  

    Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren

    Zu diesen gehören auch Einkünfte aus Miete und Pacht (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 88/13, ZIP 2014, 1542 Rn. 9, 16; vom 23. April 2015 - VII ZB 65/12, WM 2015, 1291 Rn. 9; vom 7. April 2016 - IX ZB 69/15, ZIP 2016, 1078 Rn. 23).
  • LG Dortmund, 23.02.2018 - 9 T 365/17  
    Sonstige Einkünfte im Sinne des § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO sind nur eigenständig erwirtschaftete Ansprüche ( BGH NJW-RR 2016, 761; BGH NJW-RR 2015, 895; BGH NJW-RR 2014, 1197 ).

    Ziel des Gesetzgebers ist es, dass die Mittel, die der Schuldner zu seinem Lebensunterhalt braucht, vorrangig von ihm selbst erwirtschaftet werden sollen ( BGH NJW-RR 2016, 761 ).

    Geldforderungen, die der Schuldner nicht aufgrund wirtschaftlicher Betätigung erwirbt, stellen keine sonstigen Einkünfte im Sinne des § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO dar ( BGH NJW-RR 2016, 761 ).

    Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1 und 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt ( BGH NJW-RR 2016, 761; AG Norderstedt ZInsO 2017, 2189 ).

    Da der Vorschrift des § 850i ZPO die Wertung zugrunde liegt, dass die Rechte der Gläubiger auf effektive Befriedigung ihrer berechtigten Forderungen zurückzutreten haben, soweit es erforderlich ist, um das Existenzminimum des Schuldners zu sichern ( BGH NJW-RR 2016, 761 ), stehen die Belange der Gläubiger einer Anwendung des § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO nicht entgegen.

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