Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2016 - IX ZB 69/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 iVm § 850c Abs. 1, 2a

  • IWW

    § 850c ZPO, § ... 36 Abs. 4 InsO, § 850f Abs. 1 lit. b ZPO, § 850i ZPO, § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 852 ZPO, § 572 Abs. 3 ZPO, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 575 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 200 InsO, § 852 Abs. 1 ZPO, § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO, § 850i Abs. 1 ZPO, § 850c Abs. 1, 2a ZPO, § 850c Abs. 2 ZPO, § 850f Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1078
  • MDR 2016, 912
  • NZI 2016, 457
  • WM 2016, 850



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15  

    Zum Pfändungsschutz für Mieteinnahmen des Insolvenzschuldners

    Zu diesen gehören auch Einkünfte aus Miete und Pacht (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 88/13, ZIP 2014, 1542 Rn. 9, 16; vom 23. April 2015 - VII ZB 65/12, WM 2015, 1291 Rn. 9; vom 7. April 2016 - IX ZB 69/15, ZIP 2016, 1078 Rn. 23).
  • BGH, 27.04.2017 - IX ZR 192/15  

    Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners

    Die soeben erläuterte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs will in dieser Lage eine effektive Durchsetzung titulierter Forderungen im Wege der Forderungspfändung ermöglichen, ohne dabei die schutzwürdigen Belange des Drittschuldners und potentieller weiterer Zwangsvollstreckungsgläubiger hinsichtlich der Bestimmtheit der ausgebrachten Pfändungen zu vernachlässigen; denn die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verpflichten den Staat dazu, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14, WM 2015, 1422 Rn. 23 mwN; vgl. zum Gläubigerrecht auf effektive Befriedigung berechtigter Forderungen auch BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 69/15, WM 2016, 850 Rn. 18 mwN).
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