Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 VVG, § 50 Abs 1 InsO, § 89 Abs 1 InsO, § 1277 BGB, § 1282 BGB
    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter; Persönliche Verfolgung des Pfandrechts an seiner Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger; Unbeschränkte Überprüfbarkeit der Auslegung von Klageanträgen vom Revisionsgericht ; Unterscheidung zwischen dem Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger und dem im Deckungsverhältnis bestehenden Anspruch des Schädigers gegen den Versicherer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Möglichkeit des Geschädigten, nach Freigabe des Deckungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des haftpflichtversicherten Schädigers sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger persönlich zu verfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter; Persönliche Verfolgung des Pfandrechts an seiner Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger; Unbeschränkte Überprüfbarkeit der Auslegung von Klageanträgen vom Revisionsgericht; Unterscheidung zwischen dem Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger und dem im Deckungsverhältnis bestehenden Anspruch des Schädigers gegen den Versicherer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Durchsetzung des Absonderungsrechts des Geschädigten an einer Versicherungsforderung nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der insolvente Schädiger - und seine Haftpflichtversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung - und der Klageantrag des Geschädigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? - Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geschädigter kann Pfandrecht an Versicherungsforderung verfolgen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte eines Geschädigten bei Insolvenzverfahren eines haftpflichtversicherten Schädigers

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.04.2016" von RA/FAInsR Dr. Claus-Peter Kruth, original erschienen in: DStR 2016, 2133 - 2134.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit des Antrags auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen schädigenden Schuldner persönlich in das Pfandrecht an der Versicherungsforderung" von Dr. Christoph Gnauck, original erschienen in: NZI 2016, 603 - 607.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1065
  • ZIP 2016, 1031
  • ZIP 2016, 39
  • MDR 2016, 710
  • NZI 2016, 603
  • VersR 2016, 913
  • WM 2016, 982



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Sein Antrag auf Zahlung Zug um Zug gegen "Abtretung der Beteiligung" an der Fondsgesellschaft ist, was der Senat durch Auslegung selbst ermitteln kann, weil es sich um eine Prozesserklärung handelt (Senatsurteil vom 12. März 1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1211; BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11 mwN), so zu verstehen, der Kläger biete die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag an (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 272/10, WM 2012, 1589 Rn. 11; Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, BKR 2013, 158 Rn. 1 und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29; Beschluss vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, juris Rn. 4).
  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15  

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 11; Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11; vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 11 m.w.N.; st. Rspr.).
  • VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15  

    Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung;

    Ebenso wie bei Prozesserklärungen ist deshalb bei der Auslegung auch von Anträgen gegenüber der Verwaltung der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (im Hinblick auf Prozesserklärungen: BGH, Urteil vom 07. April 2016 - IX ZR 216/14 - juris, mit weiterem Nachweis).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZB 72/17  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

    Vielmehr ist im Zweifel dasjenige gewollt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 7 mwN; vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11 mwN).
  • OLG Köln, 01.06.2016 - 19 U 26/16  

    Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der

    Die im Beschluss vom 21.4.2016 dargestellte rechtliche Bewertung steht in Einklang mit der darin zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die dieser in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 7.4.2016 - IX ZR 216/14, abrufbar bei juris) nochmals bestätigt hat.
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