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   BGH, 07.04.2020 - 3 StR 44/20   

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https://dejure.org/2020,12488
BGH, 07.04.2020 - 3 StR 44/20 (https://dejure.org/2020,12488)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2020 - 3 StR 44/20 (https://dejure.org/2020,12488)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2020 - 3 StR 44/20 (https://dejure.org/2020,12488)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 174c Abs. 1 StGB; § 184h Nr. 1 StGB
    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Handlungen im Rahmen einer ärztlichen Behandlung (sexuelle Handlung; ambivalente Handlung; Motivation des Täters; fehlende Approbation; Behandlungsverhältnis; Anvertrautsein; Schülerpraktikum)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 Abs 1 Nr 1 StGB, § 174c Abs 1 StGB, § 184h Nr 1 StGB
    Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation

  • juris.de

    § 174 Abs 1 Nr 1 StGB, § 174c Abs 1 StGB, § 184h Nr 1 StGB
    Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation

  • rewis.io

    Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch; Durchführung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ärztliche Behandlung ohne Approbation als sexuelle Handlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 363
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

    Sexuelle Handlung bei gynäkologischen Untersuchungen, die heimlich zu sexuellen

    Das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis muss auch nicht von einer solchen - zumindest beabsichtigten - Intensität und Dauer sein, dass eine Abhängigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zusätzlich zu der mit einem derartigen Verhältnis allgemein verbundenen Unterordnung unter die Autorität des Täters und die damit einhergehende psychische Hemmung hinaus erschwert, einen Abwehrwillen zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20, Rn. 26 f.; Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208, 215; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440, 441 ("Routineuntersuchung'); Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230 mwN).

    Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls kennt, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13; Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18, NStZ-RR 2018, 341, 342; Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 35; Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16 Rn. 7; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43 f.; Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; jeweils mwN).

    Bei Berührungen des weiblichen Genitals im Rahmen einer osteopathischen Behandlung durch einen Arzt, dessen Approbation erloschen war, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Vorliegen einer sexuellen Handlung nach den allgemeinen Grundsätzen bejaht, weil die Behandlung bereits wegen der fehlenden Erlaubnis nicht regelgerecht gewesen sei und deshalb für ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen kein Anlass bestehe (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13, 15 mwN auch zum Stand der Rechtsprechung; siehe dazu auch BGH, Urteil vom 16. Januar 1959 - 4 StR 444/58, BGHSt 13, 138, 141 f.).

  • LG Saarbrücken, 05.11.2020 - 3 KLs 13/20
    Ob ein solches Obhutsverhältnis besteht und welchen Umfang es hat, ist nach den tatsächlichen Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BGH Beschl. v. 7.4.2020 - 3 StR 44/20, BeckRS 2020, 10184 mwN; aaO).

    Mit Körperkontakt vorgenommene Handlungen sind sexuelle Handlungen, wenn diese bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, die Sexualbezogenheit erkennen lassen (vgl. BGH Beschl. v. 7.4.2020 - 3 StR 44/20, BeckRS 2020, 10184, NJW-Spezial 2020, 442; Urt. v. 29.08.2018 - 5 StR 147/18, NStZ-RR 2018, 341; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 184h Rn 3 mwN).

    Ein solcher Zusammenhang liegt nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einem Berühren primärer Geschlechtsorgane regelmäßig nahe (vgl. BGH Beschl. v. 7.4.2020 - 3 StR 44/20, BeckRS 2020, 10184 mwN, NJW-Spezial 2020, 442).

  • BGH, 13.07.2021 - 3 StR 194/21
    Erforderlich hierfür ist ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung, die den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfasst, in welchem einer Person das Recht und die Pflicht obliegt, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-seelische Entwicklung zu überwachen und zu leiten (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 07.04.2020 - 3 StR 44/20, StV 2021, 263; BGH, Beschl. v. 5.7.2017 - 4 StR 228/17, BeckRS 2017, 118934; Beschl. v. 8.12.2015 - 2 StR 200/15, NStZ-RR 2016, 201; Senat, Beschl. v. 5.4.2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482; Urt. v. 5.11.1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344 f.).
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