Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 332 StGB
  Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen von Ermessensspielraum; Vorteilsbegriff: Geschlechtsverkehr); Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Sicherung des Anspruchs auf ein faires Verfahren)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 332 StGB
  Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

• IWW

  § 200 StPO, § 265 StPO, § 332 StGB, § 331 StGB, Art. 33 Abs. 2 GG, § 29 BtMG, §§ 331 ff. StGB

• Wolters Kluwer

  Bestechlichkeit eines Beamten bei Inaussichtstellen einer Begünstigung bei einer Stellenbesetzung gegen sexuelle Gunstgewährung; Pflichtwidrigkeit einer Diensthandlung

• rewis.io

  Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

• bghst-wolterskluwer

  StGB § 332
  Einflussnahme bei Stellenbesetzungen als Diensthandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 332
  Bestechlichkeit eines Beamten bei Inaussichtstellen einer Begünstigung bei einer Stellenbesetzung gegen sexuelle Gunstgewährung; Pflichtwidrigkeit einer Diensthandlung

• datenbank.nwb.de

  Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Sexuelle Gunstgewährung zur Förderung der Karriere - Bestechlichkeit?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Anklageschrift - und ihre Umgrenzungsfunktion

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestechlichkeit auf der Besetzungscouch

• lto.de (Kurzinformation)

  Bestechlichkeit: Polizeiinspektor bot Möglichkeit zum "Hochschlafen" an

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Bestechlichkeit auch bei unbestimmter Art der Förderung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Käuflichkeit eines leitenden Polizeibeamten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Angebot der Karriereförderung durch "Hochschlafen" erfüllt Tatbestand der Bestechlichkeit

Papierfundstellen

• BGHSt 64, 301
• NJW 2020, 2484
• NStZ 2020, 669
• StV 2020, 773

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

  Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Die von ihm gerügte Verletzung des allgemeinen Fairnessgebots kann auch nicht ohne Weiteres in eine solche umgedeutet werden, da dessen Anwendungsbereich sich mit demjenigen des gerichtlichen Hinweises nach § 265 StPO nicht deckt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278; vom 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19, NStZ 2019, 748, 751).

  § 265 StPO sichert den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren nur insoweit, als ihm die Möglichkeit gegeben werden soll, sich mit den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen einer drohenden Verurteilung auseinanderzusetzen, die vom zugelassenen Anklagesatz abweichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019, aaO).

  Dabei begeht eine pflichtwidrige Diensthandlung nicht nur derjenige, der eine Handlung vornimmt, die in den Kreis seiner Amtspflichten fällt, sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch die Dienstvorschriften verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade seine amtliche Stellung ermöglicht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1986 - 5 StR 244/86, NStZ 1987, 326, 327;… vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, aaO S. 598 f.; vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 14; Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19).

  Im Falle eines Ermessensspielraums liegt eine pflichtwidrige Diensthandlung weiterhin vor, wenn der Amtsträger sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lässt, was auch dann gilt, wenn er aufgrund seiner Kompetenz, derentwegen er in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, über eine jedenfalls praktische Einflussnahmemöglichkeit verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263; Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19).

• BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

  Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Unter Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 279;… vom 18. September 1990 - 5 StR 250/90, aaO; vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 304).

  Durch den Bundesgerichtshof ist noch nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen immaterielle Zuwendungen dem Vorteilsbegriff der Bestechungsdelikte unterfallen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1987 - 4 StR 554/87, BGHSt 35, 128, 134; vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, aaO S. 304 f.; vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, NJW 2003, 763, 764 (insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 48, 44);… zur Abgrenzung immaterieller und materieller Vorteile s. auch König, Strafbarer Organhandel, 1999, S. 166 f. mwN).

• BGH, 23.10.2002 - 1 StR 541/01

  Zu Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Es hätte sich aber auch hierbei um eine Stellenbesetzung gehandelt, bei der sich der Angeklagte durch sexuelle Zuwendungen und damit sachwidrige Gesichtspunkte hätte beeinflussen lassen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 46).

  Durch den Bundesgerichtshof ist noch nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen immaterielle Zuwendungen dem Vorteilsbegriff der Bestechungsdelikte unterfallen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1987 - 4 StR 554/87, BGHSt 35, 128, 134;… vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, aaO S. 304 f.; vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, NJW 2003, 763, 764 (insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 48, 44);… zur Abgrenzung immaterieller und materieller Vorteile s. auch König, Strafbarer Organhandel, 1999, S. 166 f. mwN).

 
• BGH, 26.10.1999 - 4 StR 393/99

  Bestechlichkeit; Beihilfe zur Untreue; Unrechtsvereinbarung; Umfang der …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Dies erfüllt die Voraussetzungen an die Bestimmtheit der zu entgeltenden Diensthandlung, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nicht überspannt werden dürfen (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1992 - 4 StR 456/92, BGHSt 39, 45, 46 f.; vom 9. November 1995 - 4 StR 411/95, NStZ 1996, 278, 279; Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 4 StR 393/99, NStZ 2000, 319).

  (b) Damit handelte es sich nicht lediglich um eine - für § 332 StGB nicht ausreichende - Zuwendung für die allgemeine Geneigtheit des Angeklagten oder die unbestimmte Zusage, er werde seinen Einfluss geltend machen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 4 StR 393/99, aaO 320).

• BGH, 19.11.1992 - 4 StR 456/92

  Vorteilsnahme; Unrechtsvereinbarung zwischen einem Justizvollzugsbeamten und …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Dies erfüllt die Voraussetzungen an die Bestimmtheit der zu entgeltenden Diensthandlung, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nicht überspannt werden dürfen (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1992 - 4 StR 456/92, BGHSt 39, 45, 46 f.; vom 9. November 1995 - 4 StR 411/95, NStZ 1996, 278, 279; Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 4 StR 393/99, NStZ 2000, 319).

  Mit der in Aussicht gestellten Einflussnahme bei Stellenbesetzungen in seiner Funktion als Dienststellenleiter war die Diensthandlung in ihrem sachlichen Gehalt erkennbar und festgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1992 - 4 StR 456/92, aaO 46 f.; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 3 StR 460/03, NStZ 2005, 214, 215), lediglich die zukünftig zu besetzende Stelle war noch ungewiss.

• BGH, 18.09.1990 - 5 StR 250/90

  Bestechlichkeit - Begriff des Vorteils - Amtsträger

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  (a) Die der Äußerung des Angeklagten innewohnende günstige Mitwirkung bei künftigen Stellenbesetzungen innerhalb der von ihm geleiteten Dienststelle zeichnet die Richtung eindeutig vor, in die der Angeklagte für die Gewährung von Geschlechtsverkehr tätig werden wollte (vgl. BGH…, Urteil vom 1. November 1988 - 5 StR 259/88, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2; vom 18. September 1990 - 5 StR 250/90, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 4).

  Unter Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 279; vom 18. September 1990 - 5 StR 250/90, aaO; vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 304).

• BGH, 22.06.2000 - 5 StR 268/99

  Bestechlichkeit; Verletzung des Dienstgeheimnisses; Anstiftung; Verwarnung mit …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  aa) Eine Diensthandlung liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598; vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17, BGHSt 63, 107, 110).

  Dabei begeht eine pflichtwidrige Diensthandlung nicht nur derjenige, der eine Handlung vornimmt, die in den Kreis seiner Amtspflichten fällt, sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch die Dienstvorschriften verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade seine amtliche Stellung ermöglicht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1986 - 5 StR 244/86, NStZ 1987, 326, 327; vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, aaO S. 598 f.; vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 14; Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19).

• BGH, 03.12.1987 - 4 StR 554/87

  Annahme von Geldzuwendungen, welche zur Weiterleitung an politische Parteien …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Durch den Bundesgerichtshof ist noch nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen immaterielle Zuwendungen dem Vorteilsbegriff der Bestechungsdelikte unterfallen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1987 - 4 StR 554/87, BGHSt 35, 128, 134;… vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, aaO S. 304 f.; vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, NJW 2003, 763, 764 (insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 48, 44);… zur Abgrenzung immaterieller und materieller Vorteile s. auch König, Strafbarer Organhandel, 1999, S. 166 f. mwN).
• BGH, 29.03.1994 - 1 StR 12/94

  Amtsstellung - Sexueller Übergriff - Vorteil - Gewährung - Geschlechtsverkehr

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Jedoch entspricht es ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (vgl. RGSt 9, 166; 64, 291) und dies fortführend des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 1959 - 5 StR 188/59;… vom 9. September 1988 - 2 StR 352/88, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Vorteil 3; vom 29. März 1994 - 1 StR 12/94, BGHR StGB § 331 Vorteil 1; vgl. zur Eigennutz begründenden sexuellen Gunstgewährung bei § 29 BtMG auch BGH, Urteile vom 31. Juli 1979 - 1 StR 324/79; vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96, NStZ 1997, 89, 90), dass die Gewährung von Geschlechtsverkehr einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte darstellt.
• BGH, 09.09.1988 - 2 StR 352/88

  Gelegenheit zu unentgeltlichen sexuellen Kontakt mit einer Prostituierten; …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Jedoch entspricht es ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (vgl. RGSt 9, 166; 64, 291) und dies fortführend des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 1959 - 5 StR 188/59; vom 9. September 1988 - 2 StR 352/88, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Vorteil 3;… vom 29. März 1994 - 1 StR 12/94, BGHR StGB § 331 Vorteil 1; vgl. zur Eigennutz begründenden sexuellen Gunstgewährung bei § 29 BtMG auch BGH, Urteile vom 31. Juli 1979 - 1 StR 324/79; vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96, NStZ 1997, 89, 90), dass die Gewährung von Geschlechtsverkehr einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte darstellt.
• BGH, 21.07.1959 - 5 StR 188/59
• BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96

  Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; …
• BGH, 31.07.1979 - 1 StR 324/79

  Annahme der Eigennützigkeit bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schon bei …
• RG, 05.11.1883 - 2056/83

  Erfordert der Thatbestand der Bestechung (§. 332 St.G.B.'s) das Annehmen, Fordern …
• RG, 29.08.1930 - III 679/30

  Ist die Gewährung des Geschlechtsverkehrs durch eine Dirne gegen Entrichtung des …
• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …
• BGH, 05.09.1952 - 4 StR 885/51
• BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

  Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
• BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06

  Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 411/95

  Diensthandlung - Bestimmtheit - Einigkeit der Beteiligten - Aufgabenbereich - …
• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01

  Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt
• BGH, 28.10.1986 - 5 StR 244/86

  Vornahme einer Diensthandlung durch Begehung einer strafbaren Handlung; Begriff …
• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06

  Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge
• BGH, 01.11.1988 - 5 StR 259/88

  Begriff der Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer; …
• BGH, 22.03.2018 - 5 StR 566/17

  Gebührenunterschreitung durch einen Notar im Gegenzug für einen …
• BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82

  Ludwig Poullain
• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …
• BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1769/04

  Zeitpunkt eines Hinweises gem § 265 StPO - Gewährung rechtlichen Gehörs sowie …
• BGH, 28.10.2004 - 3 StR 460/03

  Bestechung (Konkretisierung der pflichtwidrigen Diensthandlung); Vorteilsnahme; …
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
• BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …
• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …

• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …

  Mit der Norm des § 265 StPO hat der Gesetzgeber den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren insoweit konkretisiert, als diesem im Hauptverfahren die Möglichkeit gegeben werden soll, sich mit den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen einer drohenden Verurteilung auseinanderzusetzen, die vom zugelassenen Anklagesatz abweichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19, NStZ 2019, 748, 751 mwN; vom 7. April 2020 - 6 StR 52/20).

  Soweit Vorgänge während des Hauptverfahrens die Verteidigung des Angeklagten durch Abweichungen vom zugelassenen Anklagesatz gefährden können, ist ein Hinweis aus Fairnessgründen aber nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen erforderlich (vgl. dazu auch BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278 f.; vom 7. April 2020 - 6 StR 52/20; aA Abraham, HRRS 2020, 51, 57 f.), da die Strafprozessordnung insoweit eine konforme Ausgestaltung des Grundsatzes des fairen Verfahrens darstellt.

• BGH, 01.06.2021 - 6 StR 119/21

  Einflussnahme auf Amtsträger durch Wahlkampfspende (Fall Regensburg)

  Eine Diensthandlung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört und von ihm in dieser Eigenschaft wahrgenommen wird (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 280; vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17, BGHSt 63, 107, 110; Beschluss vom 7. April 2020 - 6 StR 52/20, BGHSt 64, 301, 303).
• BGH, 11.08.2021 - 6 StR 84/21

  Verfahrensrüge (eingeschränkte Stoßrichtung: Dispositionsbefugnis des …

  An diese Disposition des Revisionsführers ist der Senat gebunden (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227; vom 6. Januar 2021 - 5 StR 288/20, NStZ 2021, 287; Beschluss vom 7. April 2020 - 6 StR 52/20, BGHSt 64, 301; Cirener, NStZ-RR 2012, 65 mwN).