Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Porsche 911

• rechtsprechung-im-internet.de

  Porsche 911

  § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, § 23 Abs 1 UrhG
  Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des Verwertungsrechts eingreifenden Nutzung; Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien Benutzung von der unfreien Bearbeitung - Porsche 911

 
• IWW
• JurPC

  Porsche 911

• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• rewis.io

  Porsche 911

• kanzlei.biz

  Kein weiterer Fairnessausgleich für Erbin eines Konstrukteurs der Porsche AG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung des Begriffs der Nutzung i.R.d. Urheberrechts; Anspruch eines Erben auf weitere Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Modells Porsche 911 in der ab 2011 produzierten Baureihe 991; Schaffung der Gestaltung des Porsche 356 als ein Werk der angewandten Kunst ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: Porsche 911

• datenbank.nwb.de

  Porsche 911

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Porsche 911

  Zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Urheberrechtliche Ansprüchen eines ehemaligen Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zum Anspruch eines Konstrukteurs der Porsche AG auf angemessene Beteiligung gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Fairnessausgleich für Porsche 991

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fairnessausgleich für einen Porsche-Konstrukteur

• lto.de (Kurzinformation)

  Fairnessausgleich im Urheberrecht: Mehr Geld für die "Porsche-DNA"?

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Urheberrechtliche Ansprüche eines Porsche-Konstrukteurs auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Keine Nachvergütung für Erbin des Gestalters des Porsche 356

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG

Besprechungen u.ä.

• wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urheberschaft an Porsche-Modellen - Streit um Fairnessausgleich geht weiter

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 26.07.2018 - 17 O 1324/17
• OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

Papierfundstellen

• MDR 2022, 1173
• GRUR 2022, 899

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21

  Vitrinenleuchte

  Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] = WRP 2022, 729 - Porsche 911, mwN).

  In der Sache entsprechen diese Maßstäbe dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 29] - Porsche 911, mwN).

  Aus der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nach der Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werks nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden dürfen, ergibt sich, dass der Schutzbereich des Veröffentlichungsrechts im Sinne von § 12 UrhG und der Verwertungsrechte gemäß § 15 UrhG sich - bis zu einer gewissen Grenze - auch auf vom Original abweichende Gestaltungen erstreckt (BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 55] - Porsche 911, mwN).

  Zu den Vervielfältigungen zählen nicht nur Nachbildungen, die mit dem Original identisch sind; vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers werden vielmehr auch - sogar in einem weiteren Abstand vom Original liegende - Werkumgestaltungen erfasst, wenn die Eigenart des Originals in der Nachbildung erhalten bleibt und ein übereinstimmender Gesamteindruck besteht (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN).

  Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG und keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, sondern ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen worden ist und das nach § 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN).

  Stimmt danach der jeweilige Gesamteindruck überein, handelt es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werks (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 57] - Porsche 911, mwN).

  Weicht hingegen der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise ab, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, also nicht mehr wiederzuerkennen sind, greift die neue Gestaltung nicht in den Schutzbereich des älteren Werks ein (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 58] - Porsche 911, mwN).

  Die Grundsätze, nach denen der Schutzbereich urheberrechtlicher Verwertungsrechte bestimmt wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen "Infopaq International" (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, 6569 = GRUR 2009, 1041) sowie "Pelham u.a." (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, GRUR 2019, 929 = WRP 2019, 1156) geklärt (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 100] - Porsche 911).

• BGH, 13.10.2022 - I ZR 111/21

  DNS-Sperre - BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung …

  Die fehlerhafte Zurückweisung von Vortrag nach § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO führt regelmäßig zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, damit dieses die Entscheidung über die Zulassung des neuen Vortrags selbst treffen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 [juris Rn. 25]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 99] = WRP 2022, 729 - Porsche 911, mwN;… Zöller/Heßler aaO § 531 Rn. 37 mwN).
• LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22
  Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (…BGH GRUR 2012, 58 Rn. 36 - Seilzirkus;… BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Rn. 41 - Geburtstagszug;… BGH GRUR 2021, 1290 Rn. 57 - Zugangsrecht des Architekten; BGH, GRUR 2022, 899, 902 Rn. 28 - Porsche 911).

  Aus der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nach der Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werks nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden dürfen, ergibt sich, dass der Schutzbereich des Veröffentlichungsrechts im Sinne von § 12 UrhG und der Verwertungsrechte gemäß § 15 UrhG sich - bis zu einer gewissen Grenze - auch auf vom Original abweichende Gestaltungen erstreckt (BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 55] - Porsche 911, mwN;… BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 27 - Vitrinenleuchte).

  Zu den Vervielfältigungen zählen nicht nur Nachbildungen, die mit dem Original identisch sind; vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers werden vielmehr auch - sogar in einem weiteren Abstand vom Original liegende - Werkumgestaltungen erfasst, wenn die Eigenart des Originals in der Nachbildung erhalten bleibt und ein übereinstimmender Gesamteindruck besteht (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN).

  Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG und keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, sondern ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen worden ist und das nach § 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN).

  Stimmt danach der jeweilige Gesamteindruck überein, handelt es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werks (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 57] - Porsche 911, mwN).

  Weicht hingegen der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise ab, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, also nicht mehr wiederzuerkennen sind, greift die neue Gestaltung nicht in den Schutzbereich des älteren Werks ein (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 58] - Porsche 911, mwN).

  Die Grundsätze, nach denen der Schutzbereich urheberrechtlicher Verwertungsrechte bestimmt wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen "Infopaq International" (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, 6569 = GRUR 2009, 1041) sowie "Pelham u.a." (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, GRUR 36 37 - 19 - 2019, 929 = WRP 2019, 1156) geklärt (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 100] - Porsche 911).

 
• OLG München, 03.03.2023 - 38 Sch 61/21

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, unangemessene Benachteiligung, …

  Gemäß § 32a UrhG tritt eine zusätzliche Vergütungspflicht nur bezüglich der Erträge oder Vorteile aus der Werknutzung ein, die in den Schutzbereich des dem Urheber eingeräumten Verwertungsrechts fallen (BGH, Urt. v. 7. April 2022, Az. I ZR 222/20, GRUR 2022, 899, 903 Tz. 35 - Porsche 911 ).
• OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
  Nach dem auch vom Bundesgerichtshof (…BGH, GRUR 2021, 1290 - Zugangsrecht des Architekten, Rn. 58; BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20 - Porsche 911, juris Rn. 29) anerkannten unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft müssen für die Einstufung eines Objekts als Werk zwei Voraussetzungen erfüllt sein.

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Objekt um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt, zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo, Rn. 36, 37;… EuGH, GRUR 2019, 1185 - Cofemel, Rn. 29;… EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 22;… BGH, GRUR 2021, 1290 - Zugangsrecht des Architekten, Rn. 58; BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20 - Porsche 911, juris Rn. 29).

  a) Der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderliche Ausdruck einer geistigen Schöpfung setzt einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand voraus, auch wenn die Ausdrucksform nicht notwendigerweise dauerhaft sein sollte (…EuGH, GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo, Rn. 40;… siehe auch EuGH, GRUR 2019, 1185 - Cofemel, Rn. 32;… BGH, GRUR 2021, 1290 - Zugangsrecht des Architekten, Rn. 58; BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20 - Porsche 911, juris Rn. 29).

  Der unionsrechtliche Begriff des urheberrechtlich geschützten Werkes setzt voraus, dass es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handelt, dass er eine "eigene geistige Schöpfung" seines Urhebers darstellt (…EuGH, GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo, Rn. 36;… EuGH, GRUR 2019, 1185 - Cofemel, Rn. 29;… BGH, GRUR 2021, 1290 - Zugangsrecht des Architekten, Rn. 58; BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20 - Porsche 911, juris Rn. 29).

  Ein Gegenstand kann erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt (…EuGH, GRUR 2019, 1185 - Cofemel, Rn. 30;… EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 23;… BGH, GRUR 2021, 1290 - Zugangsrecht des Architekten, Rn. 58; BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20 - Porsche 911, juris Rn. 29).

  Wurde die Schaffung eines Gegenstandes demgegenüber durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (…EuGH, GRUR 2019, 1185 - Cofemel, Rn. 31;… EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 24;… BGH, GRUR 2021, 1290 - Zugangsrecht des Architekten, Rn. 58; BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20 - Porsche 911, juris Rn. 29).

• LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20

  - Urheberrecht, Werk der angewandten Kunst, Gebrauchsgrafik, Abbildung eines …

  Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen« Leistung gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 222/20, GRUR-RS 2022, 9030, Rz. 27 ff. - Porsche 911; BGH, Urteil vom 29.4.2021 - I ZR 193/20, ZUM 2021, 1040, 1047 - Zugangsrecht des Architekten; st. Rspr.;… vgl. BGH GRUR 1983, 377, 378, juris Rn. 14 - Brombeer-Muster;… GRUR 1987, 903, 904, juris Rn. 28 - Le-Corbusier-Möbel;… ZUM-RD 2011, 457, Rn. 31 - Lernspiele;… ZUM 2012, 36 Rn. 17 - Seilzirkus;… BGHZ 199, 52 = ZUM 2014, 225 Rn. 15 - Geburtstagszug).

  bb) In der Sache sollen diese Maßstäbe dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werkes im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 222/20, GRUR-RS 2022, 9030, Rz. 29 - Porsche 911; Koch GRUR 2021, 273 [274 f.]).

• LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21
  In zwei neueren Entscheidungen (…BGH, Urt. v. 29.04.2021, I ZR 193/20, Rn. 57 - Zugangsrecht des Architekten; BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20, Rn. 28 - Porsche 911) hat der Bundesgerichtshof sich unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH mit den Voraussetzungen des Schutzes von Werken im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG befasst.

  In der Sache entsprechen diese Maßstäbe dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (…BGH, Urt. v. 29.04.2021, I ZR 193/20, Rn. 58 - Zugangsrecht des Architekten; BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20, Rn. 29 - Porsche 911; Hartwig, GRUR 2022, 1023 (1023); Müller/Pechan, WRP 2022, 1353 (1357)).

• LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 14c O 45/21
  In zwei neueren Entscheidungen (…BGH, Urt. v. 29.04.2021, I ZR 193/20, Rn. 57 - Zugangsrecht des Architekten; BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20, Rn. 28 - Porsche 911) hat der Bundesgerichtshof sich unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH mit den Voraussetzungen des Schutzes von Werken im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG befasst.

  In der Sache entsprechen diese Maßstäbe dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie #####/####/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (…BGH, Urt. v. 29.04.2021, I ZR 193/20, Rn. 58 - Zugangsrecht des Architekten; BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20, Rn. 29 - Porsche 911; Hartwig, GRUR 2022, 1023 (1023); Müller/Pechan, WRP 2022, 1353 (1357)).

• BGH, 28.07.2022 - I ZR 11/22

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde im Rechtsstreit um Karikaturen "The Real …

  aa) Für den Schutz als urheberrechtliches Werk ist der Begriff der persönlichen geistigen Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG beziehungsweise der eigenen geistigen Schöpfung im Sinne des unionsrechtlichen Werkbegriffs (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 29] = WRP 2022, 729 - Porsche 911, mwN) maßgeblich.
• LG Köln, 23.06.2022 - 14 O 283/20
  Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen« Leistung gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 222/20, GRUR-RS 2022, 9030, Rz. 27 ff. - Porsche 911; BGH, Urteil vom 29.4.2021 - I ZR 193/20, ZUM 2021, 1040, 1047 - Zugangsrecht des Architekten; st. Rspr.;… vgl. BGH GRUR 1983, 377, 378, juris Rn. 14 - Brombeer-Muster;… GRUR 1987, 903, 904, juris Rn. 28 - Le-Corbusier-Möbel;… ZUM-RD 2011, 457, Rn. 31 - Lernspiele;… ZUM 2012, 36 Rn. 17 - Seilzirkus;… BGHZ 199, 52 = ZUM 2014, 225 Rn. 15 - Geburtstagszug).

  bb) In der Sache sollen diese Maßstäbe dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werkes im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 222/20, GRUR-RS 2022, 9030, Rz. 29 - Porsche 911; Koch GRUR 2021, 273 [274 f.]).