Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 80 Abs 1 InsO, § 199 BGB, § 398 BGB, § 404 BGB, § 412 BGB
  Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsanspruchs: Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten Kenntnis des Insolvenzschuldners

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Bewirken der objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungen infolge des Vermögensabflusses; Rückgewähr der Ausschüttungen als Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Inhaber von Genussrechten

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 129 Abs. 1 ; InsO § 134 Abs. 1
  Bewirken der objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungen infolge des Vermögensabflusses; Rückgewähr der Ausschüttungen als Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Inhaber von Genussrechten

• datenbank.nwb.de

  Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsanspruchs: Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten Kenntnis des Insolvenzschuldners

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Frage, ob sich der Insolvenzverwalter bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnisse des Schuldners zurechnen lassen muss

Papierfundstellen

• WM 2022, 1023

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 110/20

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einen Genussrechtsinhaber in gutem …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 13;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 9; vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 110/20, WM 2022, 126 Rn. 8).

  aa) Eine unentgeltliche Leistung läge nicht vor, wenn die Beklagte aufgrund des Genussrechtsvertrags Anspruch auf die Ausschüttungen gehabt hat, weil diese dann objektiv den Ausgleich für die Gewährung des Genussrechtskapitals darstellten (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 11; vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 10).

  Das Gleiche gilt, wenn die Schuldnerin sie ohne Rechtsgrund vorgenommen und ihr deswegen ein Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte zugestanden hat, wenn also die Beklagte aufgrund des Genussrechtsvertrags keinen Anspruch auf die Auszahlungen gegen die Schuldnerin gehabt hat und sie einem Bereicherungsanspruch der Schuldnerin nicht § 814 BGB hat entgegenhalten können (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 12; vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 11).

  (1) Der Genussrechtsvertrag, den die Beklagte mit der Schuldnerin geschlossen hatte, ist weder nach § 138 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 13 mwN) noch nach § 134 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 14 mwN).

  Unerheblich sind die endgültig festgestellten Jahresabschlüsse sowie ihre Wirksamkeit nach dem Aktiengesetz (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 21 ff;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 18; vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 17, 22).

  Enthalten die Jahresabschlüsse handelsrechtlich zulässige Bewertungen, liegt ein Fehler nicht vor (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 19; vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 18).

  Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 30 mwN;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 22; vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 110/20, WM 2022, 126 Rn. 21).

  Die Schuldnerin leistete ohne Rechtsgrund, wenn sie nach ihrer wahren Ertragslage nur Verluste erwirtschaftete, die positiven Jahresabschlüsse also fehlerhaft wären, ohne dass es auf deren Nichtigkeit nach § 256 AktG ankäme (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 25;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 18; vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 110/20, WM 2022, 126 Rn. 22).

  Ihnen kann damit bewusst geworden sein, dass die Vermögenswerte nicht ausreichend lange gehalten werden konnten, so dass die mit den hohen Anschaffungskosten bilanzierten Vermögensgegenstände nicht den bilanzierten Wert besaßen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 23 ff).

  Dann war den für die Schuldnerin verantwortlich Handelnden unter Berücksichtigung der Parallelwertung in der Laiensphäre möglicherweise klar, dass die auf den hohen Werten basierenden Jahresabschlüsse fehlerhaft waren (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 25 aE mwN).

  (4) Auch ist die Würdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der vorgelegten Urkunden und der Aussage des Zeugen P.     unvollständig und trägt den Schluss des Berufungsgerichts nicht, der Kläger habe nicht bewiesen, die Schuldnerin beziehungsweise die für sie verantwortlich handelnden Personen hätten Kenntnis von der etwaigen Nichtschuld im Sinne von § 814 BGB gehabt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 27).

  Ein Schuldner, der weiß, dass er zwar in einem geringen Umfang eine gewinnbringende Geschäftstätigkeit entfaltet, aber im Übrigen von den Neuanlegern Gelder einsammelt, um aus dem eingesammelten Geld an die Altanleger über die tatsächlich erwirtschafteten Gewinne hinausgehende Scheingewinne auszuzahlen, weiß, dass die über die tatsächlich erwirtschafteten Gewinne weitere Gewinne ausweisenden Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, weil sie - wenn es sich um keine Fälschungen handelt - unzulässige Bewertungen enthalten, wie vorliegend der Kläger behauptet (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 35; vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 28).

  Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen nicht vor (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 33 mwN;… vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 37; vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 31).

  Die Ausschüttungen an die Beklagte hatten ihre Grundlage in dem wirksamen Genussrechtsvertrag (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 32;… so auch allgemein zur Rückzahlung von Gewinnen im Schneeballsystem MünchKomm-BGB/Schwab, 8. Aufl., § 817 Rn. 25).

  Da das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat, dass der Beklagten oder ihren Eltern, anders als bei klassischen Schenkkreisen, bekannt war, dass es sich um ein Schneeballsystem handeln könnte, ist dieser Vertrag weder nach § 138 BGB noch nach § 134 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 13 f).

• BGH, 22.07.2021 - IX ZR 26/20

  Voraussetzungen für die Untentgeltlichkeit von vertraglich vereinbarten, von …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 13; vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 9;… vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 110/20, WM 2022, 126 Rn. 8).

  aa) Eine unentgeltliche Leistung läge nicht vor, wenn die Beklagte aufgrund des Genussrechtsvertrags Anspruch auf die Ausschüttungen gehabt hat, weil diese dann objektiv den Ausgleich für die Gewährung des Genussrechtskapitals darstellten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 11;… vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 10).

  Das Gleiche gilt, wenn die Schuldnerin sie ohne Rechtsgrund vorgenommen und ihr deswegen ein Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte zugestanden hat, wenn also die Beklagte aufgrund des Genussrechtsvertrags keinen Anspruch auf die Auszahlungen gegen die Schuldnerin gehabt hat und sie einem Bereicherungsanspruch der Schuldnerin nicht § 814 BGB hat entgegenhalten können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 12;… vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 11).

  Unerheblich sind die endgültig festgestellten Jahresabschlüsse sowie ihre Wirksamkeit nach dem Aktiengesetz (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 21 ff; vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 18;… vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 17, 22).

  Enthalten die Jahresabschlüsse handelsrechtlich zulässige Bewertungen, liegt ein Fehler nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 19;… vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 18).

  Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 30 mwN; vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 22;… vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 110/20, WM 2022, 126 Rn. 21).

  Die Schuldnerin leistete ohne Rechtsgrund, wenn sie nach ihrer wahren Ertragslage nur Verluste erwirtschaftete, die positiven Jahresabschlüsse also fehlerhaft wären, ohne dass es auf deren Nichtigkeit nach § 256 AktG ankäme (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 25; vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 18;… vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 110/20, WM 2022, 126 Rn. 22).

  Nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre können sie dann auch die rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben, dass Ansprüche der Genussrechtsinhaber nicht bestanden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 25 ff).

  Ein Schuldner, der weiß, dass er zwar in einem geringen Umfang eine gewinnbringende Geschäftstätigkeit entfaltet, aber im Übrigen von den Neuanlegern Gelder einsammelt, um aus dem eingesammelten Geld an die Altanleger über die tatsächlich erwirtschafteten Gewinne hinausgehende Scheingewinne auszuzahlen, weiß, dass die über die tatsächlich erwirtschafteten Gewinne weitere Gewinne ausweisenden Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, weil sie - wenn es sich um keine Fälschungen handelt - unzulässige Bewertungen enthalten, wie vorliegend der Kläger behauptet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 35;… vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 28).

  Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen nicht vor (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 33 mwN; vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 37;… vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 31).

  Soweit das Berufungsgericht einen etwaigen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB für verjährt gehalten hat, ist dies rechtsfehlerfrei (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 39).

• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

  Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Die Beklagte ist Inhaberin von Genussrechten bei der Schuldnerin, welchen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde lagen, wonach an die Genussrechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen und abhängig von Jahresüberschüssen jährlich eine Basisdividende und eine Übergewinnbeteiligung ausgeschüttet werden sollten (vgl. zum Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234).

  Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 13;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 9;… vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 110/20, WM 2022, 126 Rn. 8).

  Unerheblich sind die endgültig festgestellten Jahresabschlüsse sowie ihre Wirksamkeit nach dem Aktiengesetz (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 21 ff;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 18;… vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 17, 22).

  Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 30 mwN;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 22;… vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 110/20, WM 2022, 126 Rn. 21).

  Die Schuldnerin leistete ohne Rechtsgrund, wenn sie nach ihrer wahren Ertragslage nur Verluste erwirtschaftete, die positiven Jahresabschlüsse also fehlerhaft wären, ohne dass es auf deren Nichtigkeit nach § 256 AktG ankäme (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 25;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, WM 2021, 1646 Rn. 18;… vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 110/20, WM 2022, 126 Rn. 22).

  Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 33 mwN;… vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 37;… vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 31).

 
• BGH, 24.07.2012 - II ZR 177/11

  Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Insofern die Revision unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2012 (II ZR 177/11, WM 2012, 1779 Rn. 15) geltend macht, für den Beginn der Verjährung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs sei nicht auf die Kenntnis des Schuldners, sondern nur auf die Kenntnis des Insolvenzverwalters und damit frühestens auf das Eröffnungsdatum abzustellen, ist dies nicht zutreffend.

  Dieser Beurteilung steht die Entscheidung des II. Zivilsenats vom 24. Juli 2012 (aaO Rn. 15) nicht entgegen.

• BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13

  Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Im Falle des Gläubigerwechsels durch Abtretung (§ 398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118;… vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 Rn. 25;… vom 30. April 2014 - IV ZR 30/13, NJW 2014, 2492 Rn. 13; vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, WM 2015, 1246 Rn. 12).

  Dies gilt auch für den Fall eines Wechsels des Verwalters (BGH, Urteil vom 30. April 2015, aaO).

• OLG Hamm, 12.12.2016 - 20 U 168/16

  Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer Haftpflichtversicherung

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Der Insolvenzverwalter hat sich die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners zurechnen zu lassen, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ansonsten zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Neubeginn der Verjährung führen würde (vgl. OLG Hamm, VersR 2017, 610, 611;… BeckOGK-BGB/Piekenbrock, 2022, § 199 Rn. 124).
• BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

  Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Im Falle des Gläubigerwechsels durch Abtretung (§ 398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118;… vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 Rn. 25;… vom 30. April 2014 - IV ZR 30/13, NJW 2014, 2492 Rn. 13;… vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, WM 2015, 1246 Rn. 12).
• BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13

  Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Im Falle des Gläubigerwechsels durch Abtretung (§ 398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 Rn. 25;… vom 30. April 2014 - IV ZR 30/13, NJW 2014, 2492 Rn. 13;… vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, WM 2015, 1246 Rn. 12).
• BGH, 30.04.2014 - IV ZR 30/13

  Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Im Falle des Gläubigerwechsels durch Abtretung (§ 398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118;… vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 Rn. 25; vom 30. April 2014 - IV ZR 30/13, NJW 2014, 2492 Rn. 13;… vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, WM 2015, 1246 Rn. 12).
• BGH, 09.02.2009 - II ZR 292/07

  Sanitary

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Ist der Schädiger das einzige Organ der Gesellschaft, ist seine Kenntnis für den Verjährungsbeginn bedeutungslos (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 292/07, BGHZ 179, 344 Rn. 34).
• BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos