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   BGH, 07.05.1953 - 4 StR 21/53   

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BGH, 07.05.1953 - 4 StR 21/53 (https://dejure.org/1953,2105)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1953 - 4 StR 21/53 (https://dejure.org/1953,2105)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1953 - 4 StR 21/53 (https://dejure.org/1953,2105)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54
    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ebenfalls zu der Frage Stellung genommen, ob Übertretungen des § 9 Abs. 1 StVO trotz seiner Aufhebung noch bestraft werden können, insbesondere in den Entscheidungen von 26. März 1953 (4 StR 28/53 - VRS 5, 355), vom 7. Mai 1953 (4 StR 21/53) und vom 18. Juni 1953 (4 StR 198/53).
  • BGH, 18.06.1953 - 4 StR 198/53

    Rechtsmittel

    Die Verurteilung des Angeklagten nach § 9 Abs. 1 StVO ist auch nach Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzungen für Personenkraftfahrzeuge durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung des Strassenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl 1, 832) gerechtfertigt, weil dieser Vorschrift die Natur eines Zeitgesetzes zukommt und daher auf die vor ihrem Ausserkrafttreten begangenen Übertretungen § 2 a Abs. 3 , nicht § 2 a Abs. 2 StGB Anwendung findet (BGH 4 StR 28/53 vom 20. März 1953, 4 StR 21/53 vom 7. Mai 1953).
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