Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1956 - III ZR 277/54   

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https://dejure.org/1956,4524
BGH, 07.05.1956 - III ZR 277/54 (https://dejure.org/1956,4524)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1956 - III ZR 277/54 (https://dejure.org/1956,4524)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1956 - III ZR 277/54 (https://dejure.org/1956,4524)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.06.1957 - III ZR 54/56

    Rechtsmittel

    Wenn aber ein Kollegialgericht das Verhalten der mit dieser Angelegenheit befaßten Beamten als objektiv rechtmäßig bezeichnet hat, dann kann nach den vom Reichsgericht entwickelten und vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung übernommenen Grundsätzen (vgl. die Zusammenstellung im Urteil vom 24. Februar 1955 - III ZR 180/53 - S 6/7; ferner Urteile vom 15. März 1956 - III ZR 101 und 163/55 - S 11/13 und vom 7. Mai 1956 - III ZR 277/54 - S 6) diesen Beamten grundsätzlich nicht, mehr der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden.
  • BGH, 13.06.1957 - III ZR 25/56

    Rechtsmittel

    Wenn aber das Kammergericht als Kollegialgericht die Rechtslage in dieser Hinsicht so gesehen hat, dann kann nach den vom Reichsgericht entwickelten und vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung übernommenen Grundsätzen (vgl. die Zusammenstellung im Urteil vom 24. Februar 1955 - III ZR 180/53 S 6/7; ferner Urteile vom 15. März 1956 - III ZR 101 und 163/55 - S 11/13 und vom 7. Mai 1956 - III ZR 277/54 - S 6) den mit dieser Angelegenheit befaßten Beamten keinesfalls ein Schuldvorwurf gemacht werden, wenn sie bei ihren Maßnahmen ebenfalls von dieser Rechtsauffassung ausgegangen sind.
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