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   BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85   

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https://dejure.org/1986,1004
BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85 (https://dejure.org/1986,1004)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1986 - IVb ZR 55/85 (https://dejure.org/1986,1004)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1986 - IVb ZR 55/85 (https://dejure.org/1986,1004)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung nachehelichen Ergänzungsunterhalts - Anspruch auf Unterhalt für eheliche Kinder - Bemessung der Höhe von Unterhaltsleistungen - Berücksichtigung einer Abgeordneten-Pauschale bei Bemessung von Unterhalt - Übertragbarkeit einer Kostenpauschale für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1578, § 1603
    Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 898 (Ls.)
  • NJW-RR 1986, 1002
  • MDR 1986, 920
  • FamRZ 1986, 780
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02

    Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten;

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Bemessung der Höhe von Unterhaltsansprüchen grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die dem Unterhaltsschuldner zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem Anlaß sie im einzelnen erzielt werden (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - FamRZ 1982, 252, 253; vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 - FamRZ 1983, 352, 353; vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 55/85 - FamRZ 1986, 780, 781; vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92 - FamRZ 1994, 21, 22 und vom 22. Februar 1995 - XII ZR 80/94 - FamRZ 1995, 537, 538, jeweils m.w.N.).

    Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Einkünfte tatsächlich zur (teilweisen) Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 - aaO; vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 55/85 - aaO und vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92 - aaO, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 3/87

    Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

    Der Senat entscheidet in ständiger Rechtsprechung, daß die konkrete Zweckbestimmung von Sozialleistungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Zuwendungen für die Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit des Empfängers nicht ohne weiteres maßgebend ist (vgl. etwa Senatsurteile vom 23. April 1980 - IV b ZR 510/80 = FamRZ 1980, 770, 772; vom 21. Januar 1981 - IV b ZR 548/80 = FamRZ 1981, 338, 339; vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 = FamRZ 1981, 1165, 1166 und vom 7. Mai 1986 - IV b ZR 55/85 = FamRZ 1986, 780; auch BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 = FamRZ 1980, 342 ff.).
  • OLG Bamberg, 16.01.1996 - 7 UF 116/95

    Anrechnung von Dienstaufwandsentschädigungen des Unterhaltspflichtigen auf

    Diese Dienstaufwandsentschädigung ist als Einkommen zu berücksichtigen (BGH, NJW-RR 1986, 1002 ff. für Aufwandsentschädigung für Abgeordnete; siehe auch OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1144, 1145; BGH, VersR 1960, 801 für Aufwandsentschädigung für auswärtige Diensttätigkeit; BGH, FamRZ 1980, 342 ff., für Auslandszuschlag eines Beamten).

    Der Senat folgt den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, den mit dem Amt verbundenen Aufwand mit 2/3 der Entschädigung zu schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO ; siehe auch OLG Bamberg, aaO.), weil diese Schätzung im Berufungsverfahren von keinem der Parteien in Frage gestellt worden ist und konkrete Mehr- oder Minderkosten im Berufungsverfahren nicht genannt worden sind (siehe dazu auch BGH, NJW-RR 1986, 1002 ff., 1004), so dass 1/3 der Entschädigung als während der Ehe tatsächlich zur Verfügung stehendes Einkommen, mithin monatlich 264, 93 DM heranzuziehen ist.

    Auch die Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung des Antragstellers aus seiner Tätigkeit als Kreisrat mit 1/3 steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW-RR 1986, 1002 ).

  • BGH, 09.10.1991 - XII ZR 170/90

    Anrechnung des Erziehungsgeldes

    Dies steht in Übereinstimmung damit, daß unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen grundsätzlich alle Einkünfte sind, die dem Berechtigten oder Verpflichteten zufließen, gleich welcher Art und aus welchem Anlaß sie im einzelnen gezahlt werden (Senatsurteile vom 21. Mai 1980 - IVb ZR 522/80 - FamRZ 1980, 771; vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338; vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - FamRZ 1982, 252; vom 7. April 1982 - IVb ZR 673/80 - FamRZ 1982, 579; vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 55/85 - FamRZ 1986, 780).

    Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Einkünfte tatsächlich zur (teilweisen) Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen (Senatsurteil vom 7. Mai 1986 aaO. S. 781 m.N.).

  • BGH, 06.10.1993 - XII ZR 112/92

    Fliegeraufwandsentschädigung als unterhaltsrelevantes Einkommen

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind sowohl bei der Bestimmung der für einen Unterhaltsanspruch maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse als auch bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zur Feststellung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die dem Unterhaltsschuldner zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem Anlaß sie im einzelnen erzielt werden (Senatsurteil vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 55/85 - FamRZ 1986, 780, 781).

    Gleiches gilt für öffentlich-rechtliche Leistungen, die für Tätigkeiten im öffentlichen Interesse gewährt werden, wie Sitzungsgelder kommunaler Bezirksvertretungen (Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670, 672) oder Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete (Senatsurteil vom 7. Mai 1986 aaO.).

  • BGH, 24.11.1993 - XII ZR 136/92

    Heranziehung einer mittels Veräußerung von Vermögen erlangten Leibrente zur

    Maßgebend ist nur, daß sie geeignet sind, den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen und seiner Unterhaltsgläubiger zu decken (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 55/85 - FamRZ 1986, 780, 781 und vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92, zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 7 UF 141/05

    Wohnvorteil, Altersvorsorgeunterhalt

    an die Fraktion abzuführender 1.425,60 EUR und 78 EUR für Fahrtkosten verbleiben 2.138,40 EUR (Bl. 266, 283 ff. GA); sie sind unterhaltsrechtliches Einkommen (vgl. BGH FamRZ 1986, 780, 781; 1983, 670, 672 f.).
  • OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06

    Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

    Letztere stellen grundsätzlich ebenfalls unterhaltspflichtiges Einkommen dar, der konkrete Aufwand, den die Beklagte als Abgeordnete hat, ist jedoch abzuziehen, wobei mit Rücksicht auf die Besonderheiten eines politischen Mandats ein großzügiges Verfahren angebracht ist, § 287 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, FamRZ 1986, 780 ff., 782; Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 756).
  • OLG Stuttgart, 11.11.1993 - 16 UF 235/93

    Unterhaltsrechtliche Bewertung der steuerfreien Kostenpauschale eines

    a) Für die Frage der Anrechenbarkeit der Kostenpauschale als frei verfügbares Einkommen des Abgeordneten ist nach der Rechtsprechung den Bundesgerichtshofs (BGH, FamRZ 1986, 780 ) ausschlaggebend, ob diese Einkünfte tatsächlich zur teilweisen Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen.
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