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   BGH, 07.05.2002 - I ZB 30/01   

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https://dejure.org/2002,5133
BGH, 07.05.2002 - I ZB 30/01 (https://dejure.org/2002,5133)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2002 - I ZB 30/01 (https://dejure.org/2002,5133)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2002 - I ZB 30/01 (https://dejure.org/2002,5133)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde - Berufungseinlegung - Telefax - Berufungsbegründungsfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (bis 31.12.2001) § 519 Abs. 2 S. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Beweiserhebung über Umstände der Fristversäumung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.02.2010 - XII ZB 129/09

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des

    Denn wenn das Beschwerdegericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten (BGH Beschluss vom 7. Mai 2002 - I ZB 30/01 - veröffentlicht bei Juris).
  • BGH, 17.01.2012 - VIII ZB 42/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der

    Denn wenn das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren über die Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, muss es den Antragsteller in zureichender Weise darauf hinweisen, dass zur Prüfung der Zulässigkeit seines Rechtsmittels das vorgelegte Glaubhaftmachungsmittel nicht ausreicht, und ihm Gelegenheit geben, etwaige Lücken im Vorbringen zu ergänzen und/oder entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2002 - I ZB 30/01, juris Rn. 6; vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09, aaO Rn. 10).
  • BGH, 21.02.2007 - XII ZB 37/06

    Anforderungen an die Widerlegung der Beweiskraft des Eingangsstempels auf einer

    Das Berufungsgericht hätte jedoch den Beklagten gemäß § 139 Abs. 2 ZPO darauf hinweisen müssen, dass zur Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels die vorgelegten Mittel zur Glaubhaftmachung nicht ausreichen und hätte dem Beklagten Gelegenheit geben müssen, Zeugenbeweis anzutreten (BGH Beschlüsse vom 7. Mai 2002 - I ZB 30/01 - Juris; vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99 - NJW 2000, 814).
  • BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Danach ist, wenn die vorgelegten anwaltlichen und eidesstattlichen Versicherungen nicht ausreichen, den Nachweis des fristgerechten Eingangs zu führen, der beweisbelasteten Partei Gelegenheit zu geben, Zeugenbeweis anzutreten oder andere Beweismittel zu bezeichnen (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99, NJW 2000, 814; v. 7. Mai 2002 - I ZB 30/01).
  • FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18

    Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2014

    Die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist im Zivilprozess (BGH-Beschluss vom 17.01.2012 VIII ZB 42/11, juris) beruht auf den Beweisregeln des Hauptsacheverfahrens (vgl. BGH-Beschlüsse vom 07.12.1999 VI ZB 30/99, NJW 2000, 814, unter II.2.und II.3.; vom 07.05.2002 I ZB 30/01, juris, unter III.2.; vom 24.02.2010 XII ZB 129/09, HFR 2010, 869, unter II.2.b.aa.) und ist daher, anders als die Antragstellerin meint, auf AdV-Verfahren nicht übertragbar.
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