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   BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06   

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BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,909)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2007 - II ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,909)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - II ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,909)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 67 Abs. 1, 8 Abs. 4, 10 Abs. 1 S. 2, 35 Abs. 2
    Abstrakte Vertretungsbefugnis ist auch bei Handelsregisteranmeldung nur eines Liquidators einzutragen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Anmeldung einer abstrakten Vertretungsregelung für den Fall des Vorhandenseins mehrerer Liquidatoren bei der Anmeldung eines alleinigen Liquidators; Bedürfnis zur Offenlegung der abstrakten Vertretungsverhältnisse bei einer in Liquidation ...

  • Judicialis

    GmbHG § 67 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 67 Abs. 1
    Anforderungen an die Eintragung der Vertretungsregelung bei Auflösung einer GmbH)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auflösung einer GmbH

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anmeldung der Vertretungsbefugnis eines Liquidators zur Eintragung ins Handelsregister ? Bestellung nur eines Liquidators: Dennoch ist auch die ?abstrakte?, d. h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende, Vertretungsbefugnis anzumelden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbHG §§ 67 Abs. 1, 8 Abs. 4, 10 Abs. 1 S. 2, 35 Abs. 2
    Abstrakte Vertretungsbefugnis ist auch bei Handelsregisteranmeldung nur eines Liquidators einzutragen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anmeldung der Liquidatoren, Anmeldung Handelsregister, Art und Umfang der Vertretungsbefugnis, Inhalt der Anmeldung, Liquidatoren, Zeichnung der Liquidatoren

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1261
  • ZIP 2007, 1367
  • MDR 2007, 1205
  • DNotZ 2008, 75
  • NZI 2007, 615
  • NZI 2008, 37
  • FGPrax 2007, 235 (Ls.)
  • WM 2007, 1372
  • DB 2007, 1580
  • Rpfleger 2007, 550
  • NZG 2007, 595
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 31.03.2005 - 15 W 189/04

    Zur Zulässigkeit der Anmeldung des alleinigen Liquidators zum Handelsregister

    Auszug aus BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06
    Das Oberlandesgericht möchte die dagegen von der Beteiligten eingelegte weitere Beschwerde zurückweisen, sieht sich hieran aber durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2005 (15 W 189/04, GmbHR 2005, 1308) gehindert und hat die Sache daher dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    Im Rahmen der Anmeldung der ersten Liquidatoren einer GmbH nach § 67 Abs. 1 GmbHG ist die "abstrakte", d.h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende Vertretungsregelung auch dann zur Eintragung anzumelden, wenn nur ein (erster) Liquidator bestellt ist (so schon OLG Dresden GmbHR 2005, 1310 m. Anm. Stuppi; Lutter/Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 67 Rdn. 9; Rasner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 67 Rdn. 2; ähnlich Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht 6. Aufl. Rdn. 1134; a.A.: OLG Hamm NJW-RR 1988, 221; GmbHR 2005, 1308; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 67 Rdn. 4; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. Rdn. 3; Schulze-Osterloh/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 67 Rdn. 3; differenzierend: Hachenburg/Hohner, GmbHG 8. Aufl. § 67 Rdn. 4).

    a) Für die Anmeldung der (ersten) Liquidatoren gilt im Ergebnis nichts anderes, auch wenn der Wortlaut des § 67 Abs. 1 GmbHG, nach dem die "ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis" anzumelden sind, nicht mit dem für die Geschäftsführer einer werbenden GmbH geltenden § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH identisch ist und die abweichende Formulierung bei vordergründiger Betrachtung für das Erfordernis der Anmeldung lediglich der konkreten Vertretungsbefugnis bei der Bestellung nur eines einzigen (ersten) Liquidators sprechen könnte (so OLG Hamm NJW-RR 1988, 221, 222; GmbHR 2005, 1308, 1310).

  • BGH, 05.12.1974 - II ZB 11/73

    GmbH Eintragung der Alleinvertretungsmacht

    Auszug aus BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06
    Danach ist bei der werbend tätigen Gesellschaft nach allgemeiner Auffassung die abstrakte Vertretungsbefugnis mehrerer Geschäftsführer (vgl. § 35 Abs. 2 GmbHG) selbst dann anmeldepflichtig, wenn zunächst nur ein organschaftlicher Vertreter bestellt wird (vgl. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck aaO § 8 Rdn. 17; Bayer in Lutter/Hommelhoff aaO § 10 Rdn. 3; vgl. grundlegend auch: Senat, BGHZ 63, 261, 264).

    Mit dieser Richtlinie (68/151/EWG, Abl. 1968 Nr. 1165/8) sollte erreicht werden, dass jeder, der Geschäftsverbindungen mit Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten aufnehmen oder fortsetzen möchte, durch Einsichtnahme in das Handelsregister sich Kenntnis von den Vertretungsverhältnissen zu verschaffen imstande ist, da von Ausländern keine vollständige Kenntnis der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erwartet werden kann (EuGH, Urt. v. 12. November 1974 - Rs. 32/74, BB 1974, 1500 f.; dazu BGHZ 63, 261).

  • OLG Hamm, 27.08.1987 - 15 W 337/87

    Notwendigkeit eines weiteren Gesellschafterbeschlusses und einer zusätzlichen

    Auszug aus BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06
    Im Rahmen der Anmeldung der ersten Liquidatoren einer GmbH nach § 67 Abs. 1 GmbHG ist die "abstrakte", d.h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende Vertretungsregelung auch dann zur Eintragung anzumelden, wenn nur ein (erster) Liquidator bestellt ist (so schon OLG Dresden GmbHR 2005, 1310 m. Anm. Stuppi; Lutter/Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 67 Rdn. 9; Rasner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 67 Rdn. 2; ähnlich Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht 6. Aufl. Rdn. 1134; a.A.: OLG Hamm NJW-RR 1988, 221; GmbHR 2005, 1308; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 67 Rdn. 4; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. Rdn. 3; Schulze-Osterloh/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 67 Rdn. 3; differenzierend: Hachenburg/Hohner, GmbHG 8. Aufl. § 67 Rdn. 4).

    a) Für die Anmeldung der (ersten) Liquidatoren gilt im Ergebnis nichts anderes, auch wenn der Wortlaut des § 67 Abs. 1 GmbHG, nach dem die "ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis" anzumelden sind, nicht mit dem für die Geschäftsführer einer werbenden GmbH geltenden § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH identisch ist und die abweichende Formulierung bei vordergründiger Betrachtung für das Erfordernis der Anmeldung lediglich der konkreten Vertretungsbefugnis bei der Bestellung nur eines einzigen (ersten) Liquidators sprechen könnte (so OLG Hamm NJW-RR 1988, 221, 222; GmbHR 2005, 1308, 1310).

  • EuGH, 12.11.1974 - 32/74

    Haaga GmbH

    Auszug aus BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06
    Mit dieser Richtlinie (68/151/EWG, Abl. 1968 Nr. 1165/8) sollte erreicht werden, dass jeder, der Geschäftsverbindungen mit Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten aufnehmen oder fortsetzen möchte, durch Einsichtnahme in das Handelsregister sich Kenntnis von den Vertretungsverhältnissen zu verschaffen imstande ist, da von Ausländern keine vollständige Kenntnis der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erwartet werden kann (EuGH, Urt. v. 12. November 1974 - Rs. 32/74, BB 1974, 1500 f.; dazu BGHZ 63, 261).
  • BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15

    Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der

    Die Auflösung, wie sie vorliegend gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG von den Gesellschaftern beschlossen wurde, überführt die Gesellschaft unmittelbar von einer werbenden Gesellschaft in eine Abwicklungsgesellschaft, deren Zweck darauf gerichtet ist, die Gesellschaft zu beenden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - II ZB 21/06, ZIP 2007, 1367 Rn. 12).

    Wie schon zur werbenden Gesellschaft ist ferner die abstrakte Vertretungsbefugnis der Liquidatoren (erneut) anmeldepflichtig, um die generellen Vertretungsverhältnisse innerhalb der Abwicklungsgesellschaft im Rechtsverkehr offen zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - II ZB 21/06, ZIP 2007, 1367 Rn. 11).

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 255/07

    Zur Alleinvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers bei Liquidation

    Die Vorschrift regelt die Aktivvertretungsbefugnis bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren einer GmbH schlechthin (Senat, BGHZ 121, 263, 264; Sen.Beschl. v. 7. Mai 2007 - II ZB 21/06, ZIP 2007, 1367, 1368 Tz. 10) unabhängig davon, ob - wie im Regelfall des § 66 Abs. 1 Halbs. 1 GmbHG - die letzten Geschäftsführer so genannte geborene Liquidatoren sind oder ob die Liquidatoren durch die Gesellschaft oder durch das Registergericht bestellt wurden.
  • OLG München, 12.05.2010 - 31 Wx 47/10

    Handelsregisterverfahren: Anmeldepflicht der "abstrakten" Vertretungsregelung bei

    13 1. Im Rahmen der Anmeldung der ersten Liquidatoren einer GmbH nach § 67 Abs. 1 GmbHG ist die "abstrakte", d.h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende Vertretungsregelung auch dann zur Eintragung anzumelden, wenn nur ein (erster) Liquidator bestellt ist (vgl. BGH NZG 2007, 595).

    Ein Widerspruch gegen die EG-Richtlinie Nr. 68/151/EWG ist daher nicht ersichtlich (vgl. auch BGH NZG 2007, 595).

  • OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 Wx 281/09

    Erstreckung einer gesellschaftlichen Regelung über die Befreiung der

    Insbesondere geben die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2007 (NJW-RR 2007, 1261 = RPfleger 2007, 550) und 27.10.2008 (NZG 2009, 72) für eine andere Beurteilung keine Veranlassung.
  • OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 4 U 203/15

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunfterteilung und Unterlagenherausgabe

    Spiegelbildlich zu der mangelnden Notwendigkeit einer Satzungsbestimmung bzw. -änderung als Ermächtigungsgrundlage für die Wirksamkeit der vorgenannten punktuellen Befreiung von den Beschränkungen nach § 181 BGB besteht entgegen den für generelle oder beschränkte Befreiungen dieser Art allgemein geltenden Rechtsgrundsätzen (siehe dazu BGH, Beschlüsse vom 07.05.2007 - II ZB 21/06, Rn. 6, juris; 28.02.1983 - II ZB 8/82, Rn. 8 ff., juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009 - 3 Wx 195/09, Rn. 22, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.10.2007 - 8 W 412/07, Rn. 9 f., juris) wegen ihrer Beschränkung auf einen konkreten Einzelfall auch keine Pflicht zur Eintragung im Handelsregister (Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 10 Rn. 7; Servatius in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 10 Rn. 2; Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 10 Rn. 13; Münchener Kommentar/Herrler, GmbHG, 3. Aufl., § 10 Rn. 20).
  • OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 12 W 1312/18
    Diese abstrakte Vertretungsbefugnis wie auch eine Alleinvertretungsbefugnis des einzigen Liquidators sind im Handelsregister einzutragen (BGH, Beschluss vom 07.05.2007 - II ZB 21/06, NJW-RR 2007, 1261 ; Haas in: Baumbach/Hueck, GmbHG , 21. Aufl., § 67 Rn. 2).
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