Rechtsprechung
BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Dritten auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Schlechterfüllung eines mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschlossenen Vertrags; Einbeziehung einer bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau errichteten ...
- Judicialis
BGB § 328; ; FinDAG § 4 Abs. 3; ; KWG § 44 Abs. 1; ; ESAEG § 6 Abs. 1 S. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 328; FinDAG § 4; ESAEG § 6; ESAEG § 9
Vertrag zwischen BaFin und Wirtschaftsprüfer über Institutsprüfung nach § 44 KWG hat keine Schutzwirkung zugunsten einer Entschädigungseinrichtung - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Haftungsvoraussetzungen beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Abgrenzung zur Drittschadensliquidation (unrichtiges Testat eines Wirtschaftsprüfers)
- wpk.de , S. 45
Keine Einbeziehung der EdW in einen Vertrag über die Durchführung einer Sonderprüfung im Auftrag der BaFin
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kein Anspruch einer Anlegerentschädigungseinrichtung aufgrund Vertrags zwischen BaFin und Wirtschaftsprüfer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Dritten auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Schlechterfüllung eines mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschlossenen Vertrags; Einbeziehung einer bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau errichteten ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Haftung einer Prüfgesellschaft gegenüber einer Entschädigungseinrichtung aufgrund eines Vertrags mit der BaFin nach den Grundsätzen der Schutzwirkung zugunsten Dritter ? Keine zufällige Schadensverlagerung i. S. der Grundsätze über die Drittschadensliquidation, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Phoenix, die BaFin und die Wirtschaftsprüfer
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 328; FinDAG § 4; ESAEG §§ 6, 9
Keine Haftung des von der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfers gegenüber EdW wegen fehlerhafter Sonderprüfung ("Phoenix")
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Schlechterfüllung eines Prüfungsauftrags der BaFin
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat
- manager-magazin.de (Pressebericht, 07.05.2009)
Phoenix Kapitaldienst: EdW scheitert vor BGH
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Haftungsvoraussetzungen beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Abgrenzung zur Drittschadensliquidation (unrichtiges Testat eines Wirtschaftsprüfers)
- law-journal.de , S. 29 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Aktuelles zur Jahresabschlussprüferhaftung (Dr. Philipp Fölsing; Bucerius Law Journal 2/2011, S. 68-73)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 01.08.2007 - 27 O 4/07
- OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
- BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Papierfundstellen
- BGHZ 181, 12
- ZIP 2008, 2419
- ZIP 2009, 1166
- MDR 2009, 873
- VersR 2009, 1412
- WM 2009, 1128
- DB 2009, 1400
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag - ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragliches Verhältnis - besteht (z. B.: BGHZ 159, 1, 8 ; BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3116 m.umfangr.w.N.).In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkungen eines Vertrages im Wege ergänzender Vertragsauslegung Dritte auch einbezogen, wenn der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat, Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden solle, und die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (z.B.: BGHZ 133, 168, 173 ; 159, 1, 8 f ;… BGH, Urteile vom 26. Juni 2001 aaO und vom 26. November 1986 - IVa ZR 86/85 - WM 1987, 257, 259 m.w.N.).
Allerdings beschränkt sich der Kreis der Einbezogenen auch in diesem Fall auf solche Dritte, in deren Interesse die Leistung des Schuldners nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der Parteien zumindest auch erbracht werden soll (Senat BGHZ 138, 257, 262 ; BGHZ 159, 1, 9) .
Das Bestehen und die Reichweite eines etwaigen Drittschutzes sind durch Auslegung des jeweiligen Prüfvertrages zu ermitteln (z.B.: BGHZ 159, 1, 4 ;… Senatsurteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 , Rn. 12).
- BGH, 02.04.1998 - III ZR 245/96
Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und …
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
So können Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen, und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, wie etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht (Senat BGHZ 138, 257, 260 f ;… 167, 155, 161,Rn. 12; siehe auch BGHZ 145, 187, 197) .Allerdings beschränkt sich der Kreis der Einbezogenen auch in diesem Fall auf solche Dritte, in deren Interesse die Leistung des Schuldners nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der Parteien zumindest auch erbracht werden soll (Senat BGHZ 138, 257, 262 ; BGHZ 159, 1, 9) .
Wie der Senat in Anwendung der oben unter a) dargestellten Leitlinien wiederholt für den Wirtschaftsprüfer, der einen Jahresabschluss prüft, betont hat (Urteile BGHZ 138, 257, 262 …und vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 -NJW-RR 2006, 611, 612 , Rn. 12), kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass er ein so weites Haftungsrisiko zu übernehmen bereit ist, wie es sich aus der Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Gläubigern, Gesellschaftern oder Anteilserwerbern in den Schutzbereich ergäbe.
- BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99
Zur Sachverständigenhaftung
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag - ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragliches Verhältnis - besteht (z. B.: BGHZ 159, 1, 8 ; BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3116 m.umfangr.w.N.).In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkungen eines Vertrages im Wege ergänzender Vertragsauslegung Dritte auch einbezogen, wenn der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat, Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden solle, und die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (z.B.: BGHZ 133, 168, 173 ; 159, 1, 8 f ; BGH, Urteile vom 26. Juni 2001 aaO und vom 26. November 1986 - IVa ZR 86/85 - WM 1987, 257, 259 m.w.N.).
Soweit diese eingeschaltet werden, sind sie Hilfspersonen der Bundesanstalt, die unmittelbar in Erfüllung von Angelegenheiten tätig werden, die für die Behörde Verwaltungsaufgaben sind ( BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3117 ;… Samm aaO, § 8 Rn. 7 [Stand Mai 2005];… Schwirten in Boos/Fischer/Schulte-Mattler aaO, § 4 FinDAG Rn. 6).
- BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Die Bundesanstalt ist wegen etwaiger Versäumnisse bei Prüfungen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG, unabhängig davon, ob sie eigenes oder fremdes Personal einsetzt, schon im Hinblick auf § 4 Abs. 4 FinDAG allenfalls Schadensersatzansprüchen der geprüften Unternehmen ausgesetzt (vgl. zur Haftung diesen gegenüber Senatsurteile BGHZ 162, 49, 62 und vom 2. Juni 2005 - III ZR 365/03 - NJW-RR 2005, 1406, 1407;… Fischer in Boos/Fischer/Schulte/Mattler aaO, Einf KWG Rn. 63;… Schwirten aaO § 4 FinDAG Rn. 10; siehe auch Regierungsbegründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen BT-Drucks. 10/1441 S. 20 zur Vorgängerregelung).Die Anstalt soll aufgrund dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen Dritter, die nicht nach § 6 Abs. 1 KWG ihrer Aufsicht unterliegen, freigehalten werden, um der Gefahr zu weit gehender Maßnahmen der die Bankenaufsicht ausübenden Personen zu begegnen (Senat BGHZ 162, 49, 58 ;… Regierungsbegründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen BT-Drucks. 10/1441, S. 20).
- BGH, 17.01.2008 - IX ZR 172/06
Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters; …
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Dieses Rechtsinstitut wird angewandt bei der mittelbaren Stellvertretung, der Obhutspflicht für fremde Sachen und der obligatorischen Gefahrentlastung, wie sie etwa beim Versendungskauf stattfindet ( BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 172/06 - NJW-RR 2008, 786, 787 Rn. 18;… Palandt/ Heinrichs BGB, 68. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 115-117) sowie bei Treuhandverhältnissen (BGH, Urteilvom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97 - NJW 1998, 1864, 1865) .Es greift deshalb ein, wenn das jeweils geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden - aus Sicht des Schädigers zufällig - ihn und nicht den Gläubiger trifft (z.B.: BGHZ 133, 36, 41 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 aaO;… BAG aaO Rn. 15 f;… Büdenbender, Vorteilsausgleichung und Drittschadensliquidation bei obligatorischer Gefahrentlastung, 1996, S. 74 f;… MünchKommBGB/Oetker aaO Rn. 277;… Palandt/Heinrichs aaO Rn. 112;… Staudinger/Schiemann aaO Rn. 62;… Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 1717 f).
- BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04
Ansprüche der Genussrechtserwerber gegen den Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft …
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Das Bestehen und die Reichweite eines etwaigen Drittschutzes sind durch Auslegung des jeweiligen Prüfvertrages zu ermitteln (z.B.: BGHZ 159, 1, 4 ; Senatsurteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 , Rn. 12).Wie der Senat in Anwendung der oben unter a) dargestellten Leitlinien wiederholt für den Wirtschaftsprüfer, der einen Jahresabschluss prüft, betont hat (Urteile BGHZ 138, 257, 262 und vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 -NJW-RR 2006, 611, 612 , Rn. 12), kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass er ein so weites Haftungsrisiko zu übernehmen bereit ist, wie es sich aus der Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Gläubigern, Gesellschaftern oder Anteilserwerbern in den Schutzbereich ergäbe.
- BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04
Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
So können Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen, und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, wie etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht (Senat BGHZ 138, 257, 260 f ; 167, 155, 161,Rn. 12; siehe auch BGHZ 145, 187, 197) .Der Senat hat daher Bedenken gegen eine stillschweigende Ausdehnung der Haftung auf Dritte geäußert und es hierfür grundsätzlich für erforderlich gehalten, dass dem Abschlussprüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (BGHZ 167, 155, 166 Rn. 15;… Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZR 307/07 - WM 2008, 2244, 2245 Rn. 5 betreffend den Abschlussprüfer der P. GmbH).
- BGH, 21.06.2001 - III ZR 34/00
Drittbezogenheit der Amtspflicht bei amtsärztlicher Untersuchung
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Das gilt ungeachtet dessen, dass die Bundesanstalt und die Klägerin bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben, wie die Revision insoweit zutreffend herausstellt, gleichsinnig und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen zusammenwirken, so dass es schon aus diesem Grunde an drittgerichteten Amtspflichten der Bundesanstalt im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin fehlt (vgl. st. Rspr des Senats z.B. BGHZ 153, 198, 201 f ; 148, 139, 147) . - BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01
Amtshaftung der Kommunalaufsicht gegenüber Gemeinde wegen begünstigender Maßnahme
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Das gilt ungeachtet dessen, dass die Bundesanstalt und die Klägerin bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben, wie die Revision insoweit zutreffend herausstellt, gleichsinnig und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen zusammenwirken, so dass es schon aus diesem Grunde an drittgerichteten Amtspflichten der Bundesanstalt im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin fehlt (vgl. st. Rspr des Senats z.B. BGHZ 153, 198, 201 f ; 148, 139, 147) . - BGH, 30.10.2008 - III ZR 307/07
Drittschützende Wirkung der Pflichten eines Abschlussprüfers gegenüber einem …
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Der Senat hat daher Bedenken gegen eine stillschweigende Ausdehnung der Haftung auf Dritte geäußert und es hierfür grundsätzlich für erforderlich gehalten, dass dem Abschlussprüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (…BGHZ 167, 155, 166 Rn. 15; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZR 307/07 - WM 2008, 2244, 2245 Rn. 5 betreffend den Abschlussprüfer der P. GmbH). - VG Lüneburg, 20.06.2007 - 1 A 253/05
Dienstherr; Drittschadensliquidation; Generalschlüssel; grobe Fahrlässigkeit; …
- BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95
Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung …
- BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Kostenlast bei Lohnpfändungen
- BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht; Haftung gegenüber den …
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03
Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle …
- EuGH, 12.10.2004 - C-222/02
DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON …
- BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97
Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten …
- BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93
Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
- BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94
Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 451/04
Rechtzeitige Erhebung der Einrede fehlender Prozesskostensicherheit
- BGH, 26.11.1986 - IVa ZR 86/85
Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber Dritten für die Richtigkeit von …
- BGH, 26.09.2000 - X ZR 94/98
Zur Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Kapitalanlegern
- OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit einer Sonderprüfung durch die BaFin: …
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten …
- BGH, 17.11.2016 - III ZR 139/14
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
Die dabei im Einzelnen zu beachtenden Abwägungskriterien ergeben sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (zusammenfassend und mit einem Überblick über die Rechtsprechungsentwicklung: Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 16 f; BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff). - BGH, 07.12.2017 - VII ZR 204/14
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der …
So können z.B. Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen, und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht (sogenannte "Expertenhaftung", vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 m.w.N.). - BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11
Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …
Dem Abschlussprüfer muss erkennbar sein, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (BGH…, Urteil vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 15 aE; vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 39).Folglich bildete die fachkundige Beratung des Beklagten auch aus seiner eigenen Warte die Grundlage für Sanierungsmaßnahmen der Gesellschafter und ging damit über eine reine Prüfung hinaus (vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2006, aaO Rn. 15; vom 7. Mai 2009, aaO Rn. 39).
- BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …
Ob insoweit ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 4, 6; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 18 f).Dies war insbesondere der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag, zum Beispiel ein familien-, arbeits- oder mietvertragliches Verhältnis bestand (vgl. nur BGH, Urteile vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff und vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 8; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 16).
In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkungen eines Vertrags Dritte auch einbezogen worden, wenn diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat und Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll, beziehungsweise die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 172 f; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 mwN).
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - wie die Beklagte - gehören prinzipiell zu dem Personenkreis, dessen Stellungnahmen aufgrund der Sachkunde und der erwarteten Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit - insbesondere bei Prüfaufträgen - von besonderer Bedeutung sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 2000 - X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 198;… Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).
Wesentlich ist nur, dass eine von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und - für den Sachkundigen hinreichend erkennbar - Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5;… Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).
Er soll nicht für Schäden einstehen müssen, wenn ihm dies nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks nicht zugemutet werden kann (vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. April 2004 aaO S. 9; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 aaO).
- BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten …
Insbesondere ist kein objektives Interesse einer Behörde erkennbar, bei der Einschaltung anderer Personen und Einrichtungen zur Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben denjenigen, die damit in Berührung kommen, Haftungsmöglichkeiten gegenüber diesen Dritten zu verschaffen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 24). - BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …
Außerdem muss der Dritte für diese Haftungserstreckung selbst schutzwürdig sein (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173; vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17;… vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, ZInsO 2011, 2274 Rn. 6). - BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18
Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem …
Ob ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrages besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (BGH…, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 Rn. 9, NJW 2014, 2345; Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08 Rn. 18 f., BGHZ 181, 12;… Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, juris Rn. 13).Um eine solche Fallgestaltung, bei der die von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung gerade den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und - für den Sachkundigen hinreichend erkennbar - Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 Rn. 13 f., NJW 2014, 2345; Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08 Rn. 17, BGHZ 181, 12;… Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, juris Rn. 13; jeweils m.w.N.), geht es vorliegend jedoch nicht.
- BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Der Bundesgerichtshof hat einen entsprechenden Willen der Parteien dann angenommen, wenn eine Person, die über eine besondere vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt, auftragsgemäß ein Gutachten oder ein Testat abgibt, das erkennbar zum Gebrauch gegenüber einem Dritten bestimmt ist und deshalb nach dem Willen des Bestellers mit einer entsprechenden Beweiskraft ausgestattet sein soll (BGH, Urteile vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 172, vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 …und vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 16). - OLG Hamm, 09.02.2012 - 28 U 186/10
Gebrauchtwagen, Sachmangel, Chip-Tuning, Rücktritt
Es greift ein, wenn das jeweils geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden - aus Sicht des Schädigers zufällig - ihn und nicht den Gläubiger trifft (BGH, Urt. v. 07.05.2009, III ZR 277/08, DStRE 2010, 193, 198 m.w.N.). - BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10
Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines …
Der Dritte muss für diese Haftungserstreckung letztlich selbst schutzwürdig sein (siehe zu diesen Voraussetzungen etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173; vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 ff). - BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 179/16
Cum-Ex: Beraterhaftung rückt in den Fokus
- OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 34/16
Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für …
- BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14
Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der …
- LG Berlin, 05.05.2020 - 11 O 5/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhaft erstellten Ratings einer …
- OLG Köln, 24.02.2011 - 8 U 29/10
Schadensersatzansprüche einer Bank gegen den Prüfer eines Darlehenskunden
- OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 34/08
Bankenhaftung: Schadensersatzansprüche von Kunden eines …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14
Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- LG Darmstadt, 22.09.2017 - 13 O 195/14
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2012 - 2 NB 37/12
Ordnungsgemäße Kapazitätsberechnung der Studienplätze für den Studiengang …
- OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11
Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin …
- BGH, 09.02.2017 - III ZR 428/16
Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien …
- OLG Koblenz, 22.12.2016 - 2 U 1322/15
Auftragnehmer in Verzug: Entgangene Einspeisevergütung ist zu ersetzen!
- OLG Celle, 06.04.2011 - 3 U 190/10
Ein Steuerberater haftet nicht wegen unterlassener Beantragung des …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
Berücksichtigungsfähige Stellen bei der Berechung des Lehrangebots im …
- OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 994/18
- OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 108/08
Eingeschränkte Drittschutzwirkung des Jahresabschlussprüfungsauftrags bei …
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- OLG München, 12.11.2009 - 23 U 2516/09
Haftung des Abschlussprüfers: Schadenersatzansprüche einer alleinfinanzierenden …
- OLG München, 21.07.2016 - 23 U 3256/15
Haftung im Kettenfrachtverhältnis für Warenverlust bei grenzüberschreitendem …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2015 - 23 U 100/09
Haftung einer mit der Prüfung der Jahresabschlüsse einer GmbH beauftragten …
- OLG Dresden, 23.08.2017 - 5 U 77/17
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 346/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 23.01.2014 - III ZR 94/13
Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im …
- OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1146/18
Haftung eines Wirtschaftsinformationsdienstes gegenüber einem Kapitalanleger …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 343/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 326/11
Zulassung zum Bachelorstudiengang "Psychologie" zum ersten Fachsemester im …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 328/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 307/11
Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Bachelorstudiengang …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 327/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 340/15
Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 329/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 324/15
Schadensersatz wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14
Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14
Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs …
- OLG Frankfurt, 17.07.2017 - 13 U 172/16
Kein Schadenersatzanspruch des Anlegers gegen Wirtschaftsinformationsunternehmen …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 332/15
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung i.R.d. Erwerbs von Wertpapieren; …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14
Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14
Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den …
- OLG Hamm, 06.10.2022 - 18 U 166/20
- OLG Stuttgart, 11.05.2022 - 9 U 28/21
Haftung des Prüfverbands der Genossenschaft gegenüber Kapitalanlegern bei …
- KG, 21.08.2023 - 2 U 26/21
Härtefallentschädigung bei Direktvermarktung: Schaffung auszugleichender Härte …
- OLG Hamm, 08.10.2010 - 12 U 172/09
Umfang des Schadensersatzes wegen Mängeln eines Werks
- OLG Brandenburg, 13.07.2021 - 6 U 71/19
Erstattung sogenannter Ausgleichsenergiekosten Anspruch aus einer …
- OLG Köln, 29.10.2015 - 7 U 30/15
Haftung des Wirtschaftsprüfers einer Fondsgesellschaft gegenüber Kapitalanlegern …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - 6 U 28/11
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern aus fehlerhaft …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 17 W 14/10
Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen eines fehlerhaften …
- KG, 07.05.2013 - 9 U 189/12
Notarhaftung: Abwicklung eines Bauträgervertrags über ein Notaranderkonto; …
- OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 6 U 11/21
- OLG Brandenburg, 13.07.2021 - 6 U 120/19
Ansprüche eines Direktvermarkters von Strom aus Erneuerbaren Energien wegen …
- LG Hamburg, 11.10.2016 - 415 HKO 42/13
Seetransport: Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und …