Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG §§ 63 Abs. 1 Satz 1, 180
  Kein Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Mietergemeinschaft; Kündigung nach § 87 Abs. 1 Alt. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) mit der Folge des Erlöschens der Vollmacht

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1
  Kein Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei Teilungsversteigerung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufhebung der Gemeinschaft; Teilungsversteigerung; Einzelangebot; Miteigentum; Zwangsversteigerung

• Judicialis

  ZPO § 87 Abs. 1; ; ZPO § 172 Abs. 1; ; ZPO § 571; ; ZPO § 574; ; ZPO § 575; ; ZPO § 577 Abs. 1; ; ZVG § 63 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Mietergemeinschaft; Kündigung nach § 87 Abs. 1 Alt. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ) mit der Folge des Erlöschens der Vollmacht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschwerdefrist und Wiedereinsetzung in der Zwangsversteigerung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teilungsversteigerung nur ohne Einzelausgebot

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren

• brak-mitteilungen.de , S. 32 (Kurzanmerkung)

  Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1026
• MDR 2009, 1071
• DNotZ 2010, 54
• NZM 2009, 638
• ZMR 2009, 776
• FamRZ 2009, 1317
• WM 2009, 1617
• Rpfleger 2009, 579

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 30.10.2008 - V ZB 41/08

  Begriff des Einzelausgebots; Anforderungen an einen Verzicht auf eine …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Entsprechend § 63 Abs. 1 Satz 1 ZVG sind bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks, an dem Bruchteilseigentum besteht, die Eigentumsanteile einzeln auszubieten; das nach § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG zulässige Gesamtausgebot verdrängt das Einzelausgebot nicht, sondern dieses unterbleibt nur dann, wenn die in § 63 Abs. 4 Satz 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf verzichten (Senat , Beschl. v. 30. Oktober 2008, V ZB 41/08, NJW-RR 2009, 158).

  Insbesondere haben sich weder das Thüringische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 10. Juli 2000 (Rpfleger 2000, 509) noch der Senat in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2008 (V ZB 41/08, aaO) hierzu geäußert.

• BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08

  Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869 , …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 26. März 2009 (V ZB 174/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung ergibt und fehlendes Verschulden des Rechtsmittelführers unwiderleglich zu vermuten ist, wenn der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich ist.

  Da es hieran fehlt, trifft die Beteiligte zu 1 an der Fristversäumung aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 26. März 2009 (V ZB 174/08), auf die zur Vermeidung bloßer Wiederholungen verwiesen wird, kein Verschulden.

• BGH, 20.07.2006 - V ZB 168/05

  Rechtschutzbedürfnis für eine Zuschlagsbeschwerde im …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Etwas anderes gilt aber in Verfahren der Teilungsversteigerung, wenn sich - wie hier - Miteigentümer mit entgegengesetzten Interessen streiten (Senat , Beschl. v. 20. Juli 2006, V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143).

 
• BGH, 19.09.2007 - VIII ZB 44/07

  Wirksamkeit der Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten nach …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Nach § 172 Abs. 1 ZPO musste die Zustellung deshalb an die früheren Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 erfolgen; diese Notwendigkeit endete erst mit der Anzeige der Mandatsbeendigung dem Gericht gegenüber ( BGH, Beschl. v. 19. September 2007, VIII ZB 44/07, NJW 2008, 234), an der es hier fehlt.
• BGH, 28.09.2006 - V ZB 55/06

  Anforderungen an ein Gesamtmeistgebot; Voraussetzungen des Zuschlags

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Der auf den Senatsbeschluss vom 28. September 2006 (V ZB 55/06, NJW-RR 2007, 1139) gestützte Einwand der Rechtsbeschwerde, dass das auf ein Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot erfahrungsgemäß geringer sei als das Gesamtergebnis der auf Einzelausgebote abgegebenen Meistgebote und deshalb die Interessen der Miteigentümer an einem möglichst günstigen Ergebnis der Versteigerung nur bei dem Einzelausgebot der Miteigentumsanteile gewahrt würden, ist nicht tragfähig.
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Es bereitet mithin eine anderweitig gesetzlich oder vertraglich geregelte vermögensrechtliche Auseinandersetzung unter den Eigentümern lediglich vor und hat nicht die Funktion, diese Auseinandersetzung zu ersetzen oder vorwegzunehmen (BVerfGE 42, 64, 75) .
• OLG Jena, 10.07.2000 - 6 W 433/00

  Einzelversteigerungsprinzip bei selbständigem Gebäudeeigentum; Zulässigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Insbesondere haben sich weder das Thüringische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 10. Juli 2000 (Rpfleger 2000, 509) noch der Senat in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2008 (…V ZB 41/08, aaO) hierzu geäußert.
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Dies alles steht der Erwartung entgegen, der zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Befugte werde sich in zumutbarer Weise über die Voraussetzungen des Rechtsmittels rechtzeitig Aufklärung verschaffen können, und führt zu dem sich aus der Verfassung ergebenden Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung (vgl. BVerfGE 93, 99, 107) .
• BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 102/84

  Kündigung eines Anwaltsmandats - Anzeige der Bestellung - Verschulden - …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Abweichend von § 168 Abs. 1 BGB hatte nämlich die Kündigung nach § 87 Abs. 1 Alt. 1 ZPO nicht das Erlöschen der Vollmacht zur Folge, weil es dem Beschwerdegericht nicht angezeigt worden war (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juli 1985, IVb ZB 102/84, VersR 1985, 1185, 1186).
• BGH, 10.05.2007 - V ZB 6/07

  Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Ihre Aufhebung kann auch nicht auf andere Weise, wie durch den Verzicht auf den Miteigentumsanteil, herbeigeführt werden; denn ein solcher Verzicht ist unzulässig (Senat, BGHZ 172, 209, 214 ff.).

• BGH, 15.09.2016 - V ZB 183/14

  Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines …

  Das ist in Verfahren der Teilungsversteigerung aber der Fall, sofern sich - wie hier - die Beteiligten oder deren Pfändungsgläubiger mit entgegen gesetzten Interessen streiten (Senat, Beschlüsse vom 7. Mai 2009, V ZB 12/09, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 24 …und vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 21).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09

  Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der …

  Das Teilungsversteigerungsverfahren dient lediglich dazu, diese Auseinandersetzung vorzubereiten; es hat nicht die Funktion, sie zu ersetzen oder vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 42, 64, 75; Senat, Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 12/09, NJW-RR 2009, 1026, 1028).

  Das ist in Verfahren der Teilungsversteigerung aber der Fall, sofern sich - wie hier - Miteigentümer oder deren Pfändungsgläubiger mit entgegen gesetzten Interessen streiten (vgl. Senat, Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 12/09, NJW-RR 2009, 1026, 1028).

• BGH, 07.06.2018 - V ZB 221/17

  Übrige Miteigentümer als Beteiligte bei der Zwangsversteigerung eines …

  Bei der Teilungsversteigerung ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile (§ 63 Abs. 1 Satz 1 ZVG) unzulässig, da das Verfahren auf die vollständige und endgültige Aufhebung der Gemeinschaft gerichtet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 12/09, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 20 f.).

 
• BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11

  Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines …

  Im Verfahren der Teilungsversteigerung gilt nur dann etwas anderes, wenn sich die Miteigentümer mit entgegengesetzten Interessen streiten (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 12/09, WM 2009, 1617, 1619 Rn. 24).
• BGH, 08.11.2022 - VIII ZB 21/22

  Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen …

  Die Notwendigkeit einer Zustellung an den Prozessbevollmächtigten endet im Parteiprozess jedoch mit der Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht dem Gericht gegenüber (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Oktober 1959 - IV ZR 68/59, BGHZ 31, 32, 35;… Beschlüsse vom 19. September 2007 - VIII ZB 44/07, aaO Rn. 11; vom 7. Mai 2009 - V ZB 12/09, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 6;… vom 18. Juni 2020 - I ZB 83/19, NJW-RR 2020, 1191 Rn. 9 mwN).
• LG Bonn, 03.09.2014 - 6 T 218/14

  Veräußerungsverbot in der Teilungsversteigerung hinsichtlich des Grundbesitzes …

  Das Teilungsversteigerungsverfahren dient lediglich dazu, diese Auseinandersetzung vorzubereiten; es habe nicht die Funktion, sie zu ersetzen oder vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 42, 64, 75; Senat, Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 12/09, NJW-RR 2009, 1026, 1028).
• LG Potsdam, 08.04.2019 - 1 T 230/18

  Suizidgefahr kein Grund zur Einstellung einer Zwangsvollstreckung!

  Von der Auferlegung außergerichtlicher Kosten ist abzusehen, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde in der Regel nicht als Parteien im Sinne der ZPO gegenüberstehen (vgl. BGH, Beschluss v. 07.05.2009 - V ZB 12/09).
• LG Stuttgart, 29.09.2016 - 10 T 295/16

  Zwangsversteigerung ist trotz Suizidgefahr möglich!

  Von der Auferlegung außergerichtlicher Kosten ist abzusehen, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde in der Regel nicht als Parteien im Sinne der ZPO gegenüberstehen (vgl. BGH, Beschluss v. 07.05.2009 - V ZB 12/09).
• LG Heilbronn, 14.01.2020 - 8 T 5/20

  Zwangshypothek im geringsten Gebot einer Teilungsversteigerung nach …

  Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Mai 2009 - V ZB 12/09 -, juris = MDR 2009, 1071).