Rechtsprechung
| BGH, 07.05.2012 - IX ZB 4/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zurückweisung einer Gegenvorstellung und einer Erinnerung; Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Regelung des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78 Abs. 1 S. 3
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zurückweisung einer Gegenvorstellung und einer Erinnerung; Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Regelung des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erinnerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 13.09.2011 - 9 O 811/11
- OLG Jena, 08.12.2011 - 4 U 779/11
- BGH, 07.05.2012 - IX ZB 4/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01
Anwaltssenat: BGH zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim …
Auszug aus BGH, 07.05.2012 - IX ZB 4/12
Insbesondere bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, wonach die Rechtsbeschwerde nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann (BVerfGE 106, 216, 219 ff; BGH, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 72 ff). - BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
Auszug aus BGH, 07.05.2012 - IX ZB 4/12
Insbesondere bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, wonach die Rechtsbeschwerde nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann (BVerfGE 106, 216, 219 ff; BGH, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 72 ff).