Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 551 Abs. 3

• openjur.de

  § 551 Abs. 3 BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 551 Abs 3 BGB
  Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 551, 307
  Keine Verwertung der Mietsicherheit während laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vermieter darf sich während des Mietverhältnisses nicht aus der Kaution befriedigen; § 551 Abs. 3 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältnis bei streitigen Forderungen; Wiederauffüllung und insolvenzsichere Anlage der Mietkaution

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksame Vereinbarung zum Mietvertrag über Kautionsverwertung wegen streitiger Forderungen während laufenden Mietverhältnisses

• rewis.io

  Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses

• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mietkaution - eine bei Wohnraum nicht jederzeit zugängliche Sicherheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermieter darf Kaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (55)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Mietkaution darf nicht für streitige Forderungen des Vermieters genutzt werden

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

  Im laufenden Mietverhältnis kein Rückgriff auf Kaution wegen streitiger Forderung

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kaution ist nicht antastbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die strittige Mietminderung - und die verbotene Verwertung der Mietkaution

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältniss

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Vermieter bedient sich während des Mietverhältnisses an der Mietkaution

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Was Vermieter mit der Kaution machen dürfen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

• Jurion (Kurzinformation)

  Vermieter darf Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Verwertung der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Verwertung Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis wegen streitigen Forderungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verwertung einer Kaution während des laufenden Mietverhältnisses

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kaution ist tabu! - Während das Mietverhältnis andauert, darf der Vermieter darauf nicht zugreifen

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Rückgriff auf Kaution während laufenden Mietverhältnisses?

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Mietkaution während des Mietverhältnisses

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Vermieter darf sich nicht an Kaution bedienen

• haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

  Keine Kautionsverwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Mietkaution bis zum Ende des Mietverhältnisses unantastbar

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Kaution ist für Vermieter unantastbar

• blog.de (Kurzinformation)

  Verwertung einer Mietkaution bei streitigen Forderungen ist unzulässig

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Verwertungsverbot der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

• blog.de (Kurzinformation)

  Kaution darf während Mietverhältnis nicht angetastet werden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Mietkaution darf während des laufenden Mietverhältnisses vom Wohnungsvermieter nicht für streitige Forderungen in Anspruch genommen werden

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Mietkaution

• sowhy.de (Kurzinformation)

  Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution während der Mietzeit

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Kein Vermieterzugriff auf Kaution im laufenden Mietverhältnis

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Verwertung der Mietkaution während des Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters unzulässig

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  "Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters"

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht antasten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht antasten

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

• mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

  Kein Rückgriff auf Kaution während bestehendem Mietverhältnis

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Mietkaution: Im laufendem Mietverhältnis darf sie nicht verwertet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf Mietkaution nicht während des Mietverhältnisses verwerten!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eine Kaution darf im laufenden Mietverhältnis durch den Vermieter nicht verwertet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Inanspruchnahme der Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaution darf während des Mietverhältnisses nicht wegen streitiger Mietforderungen angetastet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine beliebige Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietkaution - Behandlung der Mietkaution während des Mietverhältnisses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution im laufenden Mietverhältnis

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kaution: Verwertung im laufenden Mietverhältnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verrechnung der Kaution mit streitiger Forderung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwertung der Mietkaution im Mietverhältniss bei streitigen Forderungen des Vermieters unzulässig!

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Was Vermieter mit der Kaution machen dürfen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verwertung der Mietkaution wegen streitiger Forderung während des laufenden Mietverhältnisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bei Streit um Minderung keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses! (IMR 2014, 275)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2496
• ZIP 2014, 49
• MDR 2014, 17
• MDR 2014, 704
• NZM 2014, 551
• ZMR 2014, 619
• NJ 2015, 266

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Darmstadt, 13.12.2004 - 11 T 11/04

  Verwertung eines als Mietkaution verpfändeten Sparbuchs

  Auszug aus BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

  Dieses Ergebnis entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum (LG Mannheim, WuM 1996, 269; LG Wuppertal NZM 2004, 298; LG Darmstadt, ZMR 2005, 193; LG Darmstadt, WuM 2008, 726; LG Halle, NZM 2008, 685; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. III 184; Kraemer, NZM 2001, 737, 741; Derleder, NZM 2006, 601, 607; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, § 551 Rn. 27; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 551 BGB Rn. 91; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., Einf.
• LG Halle, 25.09.2007 - 2 S 121/07

  Rechtskräftige Feststellung der erhobenen Forderung als Voraussetzung für einen …

  Auszug aus BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

  Dieses Ergebnis entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum (LG Mannheim, WuM 1996, 269; LG Wuppertal NZM 2004, 298; LG Darmstadt, ZMR 2005, 193; LG Darmstadt, WuM 2008, 726; LG Halle, NZM 2008, 685; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. III 184; Kraemer, NZM 2001, 737, 741; Derleder, NZM 2006, 601, 607; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, § 551 Rn. 27; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 551 BGB Rn. 91; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., Einf.
• BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 98/10

  Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig …

  Auszug aus BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

  Mit der Pflicht zur treuhänderischen Sonderung der vom Mieter erbrachten Kaution wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz des Vermieters ungeschmälert auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen (BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, WM 2008, 367 Rn. 8; Senatsurteil vom 13. Oktober 2011 - VIII ZR 98/10, NJW 2010, 59 Rn.19;… jeweils unter Hinweis auf BT-Drucks. 9/2079, S. 10 f.).

 
• BGH, 12.01.1972 - VIII ZR 26/71

  Wesen und Bedeutung einer Mietausfallbürgschaft - Aufrechungsmöglichkeiten und …

  Auszug aus BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

  Entgegen der Ansicht der Revision spricht auch das Senatsurteil vom 12. Januar 1972 (VIII ZR 26/71, WM 1972, 335) nicht für die Zulässigkeit eines Zugriffs auf die Kaution im laufenden Mietverhältnis bei streitigen Forderungen.
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 132/06

  Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

  Auszug aus BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

  Mit der Pflicht zur treuhänderischen Sonderung der vom Mieter erbrachten Kaution wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz des Vermieters ungeschmälert auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, WM 2008, 367 Rn. 8; Senatsurteil vom 13. Oktober 2011 - VIII ZR 98/10, NJW 2010, 59 Rn.19;… jeweils unter Hinweis auf BT-Drucks. 9/2079, S. 10 f.).
• AG Gelsenkirchen, 15.07.2008 - 3b C 84/08

  Auszug aus BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

  Dieses Ergebnis entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum (LG Mannheim, WuM 1996, 269; LG Wuppertal NZM 2004, 298; LG Darmstadt, ZMR 2005, 193; LG Darmstadt, WuM 2008, 726; LG Halle, NZM 2008, 685; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. III 184; Kraemer, NZM 2001, 737, 741; Derleder, NZM 2006, 601, 607; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, § 551 Rn. 27; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 551 BGB Rn. 91; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., Einf.
• LG Mannheim, 20.03.1996 - 4 S 123/95

  Auszug aus BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

  Dieses Ergebnis entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum (LG Mannheim, WuM 1996, 269; LG Wuppertal NZM 2004, 298; LG Darmstadt, ZMR 2005, 193; LG Darmstadt, WuM 2008, 726; LG Halle, NZM 2008, 685; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. III 184; Kraemer, NZM 2001, 737, 741; Derleder, NZM 2006, 601, 607; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, § 551 Rn. 27; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 551 BGB Rn. 91; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., Einf.
• LG Wuppertal, 27.11.2003 - 9 S 194/03

  Befugnis des Vermieters zur Auflösung eines ihm als Mietkaution verpfändeten …

  Auszug aus BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

  Dieses Ergebnis entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum (LG Mannheim, WuM 1996, 269; LG Wuppertal NZM 2004, 298; LG Darmstadt, ZMR 2005, 193; LG Darmstadt, WuM 2008, 726; LG Halle, NZM 2008, 685; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. III 184; Kraemer, NZM 2001, 737, 741; Derleder, NZM 2006, 601, 607; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, § 551 Rn. 27; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 551 BGB Rn. 91; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., Einf.

• BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 141/17

  Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die …

  Dies gilt auch für streitige Forderungen des Vermieters (noch offen gelassen im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496 Rn. 13).

  Dies gilt, wie der Senat in Übereinstimmung mit der in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der mietrechtlichen Literatur überwiegend vertretenen Auffassung nunmehr entscheidet, auch für streitige Forderungen des Vermieters (noch offen gelassen im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496 Rn. 13; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 551 BGB Rn. 100; BeckOK-Mietrecht/Lutz, Stand 1. Juni 2018, § 551 BGB Rn. 47; Schneider in Spielbauer/Schneider, Mietrecht, § 551 BGB Rn. 120; vgl. auch bereits Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, aaO S. 251; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 514; LG Hamburg, ZMR 2017, 164; aA: LG Berlin [67. Zivilkammer], NZM 2018, 285; LG Halle, NZM 2008, 685; LG Wuppertal, NJW-RR 2004, 1309; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.

• AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

  Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

  Dies hat der Bundesgerichtshof (NJW 2014, 2496 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 16 m. Anm. C; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2014, 449; Schach, MietRB 2014, 226; Riecke, ZMR 2014, 620) bereits für den Rückgriff des Vermieters in der Wohnraummiete auf die Mietkaution während des Bestandes des Mietverhältnisses so entschieden.

  Der BGH hatte damals offengelassen, ob seine Rechtsprechung auch für den Fall des Mietvertragsendes übertragbar ist (BGH NJW 2014, 2496 Rn. 13).

• LG Berlin, 20.07.2017 - 67 S 111/17

  Wohnraummiete: Vorläufiger Rechtsschutz des Mieters gegen die Inanspruchnahme der …

  Es kommt hinzu, dass die Vertragsparteien mit der getroffenen Abrede im Lichte der §§ 133, 157 BGB einen einheitlichen Zweck verfolgen; dieser liegt nach von der Kammer geteilter Auffassung des BGH während des Bestandes des Mietverhältnisses aus Sicht des Vermieters in der bloßen Sicherung streitiger und in der Befriedigung allein solcher Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder zwischen den Parteien unstreitig sind (vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496, juris Tz. 11).

 
• AG Dortmund, 19.06.2018 - 425 C 376/18

  Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?

  Dies hat der Bundesgerichtshof (NJW 2014, 2496 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 16 m. Anm. C; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2014, 449; Schach, MietRB 2014, 226; Riecke, ZMR 2014, 620) bereits für den Rückgriff des Vermieters in der Wohnraummiete auf die Mietkaution während des Bestandes des Mietverhältnisses so entschieden.

  Der BGH hatte damals offengelassen, ob seine Rechtsprechung auch für den Fall des Mietvertragsendes übertragbar ist (BGH NJW 2014, 2496 Rn. 13).

• OLG Hamm, 11.02.2016 - 18 U 42/15

  Auslegung einer Mieterhöhungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

  Das liegt im vorliegenden Fall nahe, denn nach h.M. darf sich der Vermieter im laufenden Mietverhältnis nur wegen solcher Forderungen aus der Sicherheit befriedigen, wegen derer der Mieter sich bereits in Verzug befindet (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. III.A 2036), vor allem aber soll ein Zugriff auf die Kaution nicht wegen bestrittener Forderungen möglich sein (BGH NJW 2014, S. 2496 für den Zugriff auf eine im Wohnraummietvertrag gestellte Kaution).
• LG Krefeld, 27.12.2018 - 2 T 31/18

  Vermieter darf mit Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen!

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW 2014, 2496) derartiges nur für den laufenden Mietvertrag entschieden; die Gründe, die der BGH angeführt hat, sind aber auch nach Vertragsende relevant (…so überzeugend Amtsgericht Dortmund, a.a.O.).
• LG Köln, 14.05.2021 - 14 O 99/20

  Darf Verkäufer nach Veräußerung die Mietsicherheit noch verwerten?

  Dabei ist zu beachten, dass der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten darf (BGH, Az. VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496, Leitsatz).

  Insoweit ändert auch der zwischenzeitliche Erwerb des vermieteten Objekts durch den Kläger nichts an der Rechtslage (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2011 - 2 U 192/10, BeckRS 2011, 10901: hier wurde eine Zugriffsmöglichkeit des Veräußerers auf eine Barkaution nach Veräußerung des vermieteten Objekts nur im Falle rechtskräftig festgestellter Ansprüche gegen den Mieter gestattet; wegen der zeitlich nachfolgend ergangenen Entscheidung des BGH, Az. VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496, kommt eine Erstreckung dieser Rechtsprechung auf streitige bzw. nicht rechtskräftig titulierte Forderungen nicht in Betracht).

• AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Endreinigung der …

  Ergänzend wird insoweit verwiesen auf Häublein, ZMR 2017, 445 sowie BGH ZMR 2014, 619.
• LG Kiel, 04.11.2014 - 1 S 6/14

  Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht ordnungsgemäßer Anlage …

  Insofern verweise er auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24.6.2003, NJW-RR 2003, vom 7.7.2005, ZIP 2005, 1465, vom 13.10.2010, NJW 2011, 59 und vom 7.5.2014, NJW 2014, 2496.

  Zu der Frage, unter welchen hinreichenden Voraussetzungen das der Fall ist, verhielt sich der Bundesgerichtshof in den weiteren vom Berufungsführer zitierten Entscheidungen nicht (…BGH NJW 2011, 59, 60, Rn. 15 ff.; BGH NJW 2014, 2496, Rn. 11).

• LG Köln, 04.07.2019 - 6 S 237/18

  Formelle Unwirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

  Der Bundesgerichtshof hat die Frage bislang ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urt. v. 07.05.2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496 Rn. 13;… dazu auch Emmerich, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 551 Rn. 31).