Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 551 Abs 3 BGB
    Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 551 Abs. 3
    Vermieter darf während eines Mietverhältnisses die hinterlegte Kaution nicht wegen streitigen Forderungen verwerten

  • Jurion

    Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieter darf sich während des Mietverhältnisses nicht aus der Kaution befriedigen; § 551 Abs. 3 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksame Vereinbarung zum Mietvertrag über Kautionsverwertung wegen streitiger Forderungen während laufenden Mietverhältnisses

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 551, 307
    Keine Verwertung der Mietsicherheit während laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter

  • nwb

    BGB § 551 Abs. 3

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältnis bei streitigen Forderungen; Wiederauffüllung und insolvenzsichere Anlage der Mietkaution

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietkaution - eine bei Wohnraum nicht jederzeit zugängliche Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter darf Kaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (46)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kaution ist nicht antastbar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mietkaution darf nicht für streitige Forderungen des Vermieters genutzt werden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kaution - Verwertung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die strittige Mietminderung - und die verbotene Verwertung der Mietkaution

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältniss

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vermieter bedient sich während des Mietverhältnisses an der Mietkaution

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Was Vermieter mit der Kaution machen dürfen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verwertung einer Kaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vermieter darf Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verwertung der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Verwertung Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis wegen streitigen Forderungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaution ist tabu! - Während das Mietverhältnis andauert, darf der Vermieter darauf nicht zugreifen

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Rückgriff auf Kaution während laufenden Mietverhältnisses?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietkaution: Im laufendem Mietverhältnis darf sie nicht verwertet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution während der Mietzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaution darf während des Mietverhältnisses nicht wegen streitiger Mietforderungen angetastet werden

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Verwertungsverbot der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Mietkaution bis zum Ende des Mietverhältnisses unantastbar

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Keine Kautionsverwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kaution ist für Vermieter unantastbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Mietkaution nicht während des Mietverhältnisses verwerten!

  • blog.de (Kurzinformation)

    Verwertung einer Mietkaution bei streitigen Forderungen ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Kaution darf im laufenden Mietverhältnis durch den Vermieter nicht verwertet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme der Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis unzulässig

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietkaution darf während des laufenden Mietverhältnisses vom Wohnungsvermieter nicht für streitige Forderungen in Anspruch genommen werden

  • blog.de (Kurzinformation)

    Kaution darf während Mietverhältnis nicht angetastet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht antasten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Verwertung der Mietkaution während des Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht antasten

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters"

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mietkaution

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Kein Vermieterzugriff auf Kaution im laufenden Mietverhältnis

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Kein Rückgriff auf Kaution während bestehendem Mietverhältnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine beliebige Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietkaution - Behandlung der Mietkaution während des Mietverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution im laufenden Mietverhältnis

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Was Vermieter mit der Kaution machen dürfen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 551 BGB
    Verwertung der Mietkaution wegen streitiger Forderung während des laufenden Mietverhältnisses

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kaution: Keine Verwertung wegen streitiger Forderungen während des Mietverhältnisses; Unwirksamkeit einer anderslautenden Vereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Streit um Minderung keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses! (IMR 2014, 275)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Stellung der Kreditinstitute bei Mietkautionskonten während der Mietzeit" von RA Dr. Abbas Samhat, original erschienen in: WM 2015, 1454 - 1458.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2496
  • MDR 2014, 704
  • NZM 2014, 551



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Berlin, 20.07.2017 - 67 S 111/17  

    Auch nach Mietende: Vermieter darf keine Befriedigung aus der Kaution suchen!

    Es kommt hinzu, dass die Vertragsparteien mit der getroffenen Abrede im Lichte der §§ 133, 157 BGB einen einheitlichen Zweck verfolgen; dieser liegt nach von der Kammer geteilter Auffassung des BGH während des Bestandes des Mietverhältnisses aus Sicht des Vermieters in der bloßen Sicherung streitiger und in der Befriedigung allein solcher Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder zwischen den Parteien unstreitig sind (vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496).
  • LG Kiel, 04.11.2014 - 1 S 6/14  

    Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht ordnungsgemäßer Anlage

    Insofern verweise er auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24.6.2003, NJW-RR 2003, vom 7.7.2005, ZIP 2005, 1465, vom 13.10.2010, NJW 2011, 59 und vom 7.5.2014, NJW 2014, 2496.

    Zu der Frage, unter welchen hinreichenden Voraussetzungen das der Fall ist, verhielt sich der Bundesgerichtshof in den weiteren vom Berufungsführer zitierten Entscheidungen nicht (BGH NJW 2011, 59, 60, Rn. 15 ff.; BGH NJW 2014, 2496, Rn. 11).

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 18 U 42/15  

    Zugriff auf Bürgschaft/Kaution setzt Verzug des Mieters voraus!

    Das liegt im vorliegenden Fall nahe, denn nach h.M. darf sich der Vermieter im laufenden Mietverhältnis nur wegen solcher Forderungen aus der Sicherheit befriedigen, wegen derer der Mieter sich bereits in Verzug befindet (Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. III.A 2036), vor allem aber soll ein Zugriff auf die Kaution nicht wegen bestrittener Forderungen möglich sein (BGH NJW 2014, S. 2496 für den Zugriff auf eine im Wohnraummietvertrag gestellte Kaution).
  • AG Frankfurt/Main, 04.03.2016 - 33 C 1016/15  
    Denn im laufenden Mietverhältnis ist der Vermieter nicht berechtigt, die Kaution wegen streitiger Forderungen zu verwerten (BGH, Urt. v. 7.5.2014 - VIII ZR 234/13, WuM 2014, 418).
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