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   BGH, 07.05.2014 - XII ZB 141/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,15910
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 141/13 (https://dejure.org/2014,15910)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13 (https://dejure.org/2014,15910)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - XII ZB 141/13 (https://dejure.org/2014,15910)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 202 BGB, § 203 BGB
    Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 202, 203
    Reichweite eines befristeten Verzichts auf Verjährungseinrede

  • Wolters Kluwer

    Reichweite eines vom Schuldner erklärten befristeten Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede den Gläubiger so stellen soll, dass sämtliche während der Verzichtsfrist auftretende Tatbestände für eine Hemmung oder einen Neubeginn der Verjährung sich auch auf den Lauf der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 202
    Reichweite eines vom Schuldner erklärten befristeten Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beeinflusst ein Verjährungsverzicht die Verjährungsfrist?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ermittlung der Reichweite eines befristeten Verjährungsverzichts durch Auslegung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede - Reichweite?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wirkungen eines zeitlich befristeten Verjährungsverzichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beeinflusst ein befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede die Verjährungsfrist? (IBR 2014, 1263)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2267
  • MDR 2014, 920
  • FamRZ 2014, 1355
  • WM 2014, 2130
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 27.01.2015 - VI ZR 87/14

    Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine

    Denn ein Anerkenntnis kann mit verjährungsunterbrechender Wirkung (§ 208 BGB a.F., § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.) nur innerhalb einer noch laufenden Verjährungsfrist abgegeben werden (vgl. RGZ 78, 130, 131; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 141/13, aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516, 517; vom 9. Oktober 1986 - I ZR 158/84, WRP 1987, 169; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Bearb. 2014, § 212 Rn. 32; Erman/Schmidt/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 212 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    Folge des Verzichts ist jedoch, dass die Befugnis des Schuldners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den genannten Zeitraum ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, NJW 2009, 1598 Rn. 22 mwN; Beschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 141/13, WM 2014, 2130 Rn. 18).
  • BGH, 17.06.2015 - XII ZB 458/14

    Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven

    Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 141/13 - FamRZ 2014, 1355 Rn. 5 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 21 U 183/15

    Anspruch auf Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft; nachträgliche Vereinbarung

    In Folge des Verzichts ist der Schuldner jedoch mit der Befugnis, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den genannten Zeitraum ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014, XII ZB 141/13, NJW 2014, 2267ff zit. nach juris Tz. 18).
  • BGH, 15.04.2015 - XII ZB 141/13

    Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den in FamRZ 2014, 1355 veröffentlichten Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 Bezug genommen.
  • OLG Braunschweig, 22.05.2018 - 8 U 130/17

    Rückzahlung der Umsatzsteuer für die Abgabe von Zytostatika bei ambulanter

    Folge des Verzichts ist jedoch, dass die Befugnis des Schuldners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den genannten Zeitraum ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13 -, NJW 2014, 2267, Tz. 18).
  • OLG Köln, 09.03.2015 - 21 U 25/14

    Wann verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Grundstücksbewertung?

    Er hat keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist (st. Rspr., BGH, Urteil vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13; Urteil vom 17.02.2002 - VI ZR 429/02; Urteil vom 20.02.1986 - VII ZR 142/85; Palandt-Ellenberger, 74. Aufl., BGB, § 203 Rz. 2).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es analog § 167 ZPO ausreichend, wenn der Gläubiger die Streitsache vor Ablauf der Frist rechtshängig macht, sofern die Zustellung demnächst erfolgt (BGH, Urteil vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13; Urteil vom 16.03.2009 - II ZR 32/08; Urteil vom 06.12.1990 - VII ZR 126/90; Urteil vom 20.02.1986 - VII ZR 142/85; auch Münchener Kommentar, 6. Aufl., BGB-Grothe, § 214 Rz. 8; Lakkis, in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 202 Rz. 23.2.).

    Für diese weitreichende Auslegung müssen aber besondere Anhaltspunkte vorliegen (BGH, Urteil vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13; Urteil vom 20.02.1986 - VII ZR 142/85; Lakkis, in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 202 Rz. 23.2.), die hier nicht ersichtlich sind.

  • OLG München, 14.09.2018 - 10 U 629/17

    Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche hinsichtlich behaupteten

    Ein Verjährungsverzicht berührt den Ablauf der Verjährungsfrist nicht (vgl. BGH NJW 2014, 2267f.).
  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 109/17

    Familienrecht - Ausländischer vollstreckbarer Unterhaltsvertrag und der erneute

    Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 141/13 - FamRZ 2014, 1355 Rn. 5 mwN).
  • OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von

    Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen (BGH, Urt. v. 07.05.2014, - XII ZB 141/13 -, NJW 2014, 2267 ff. in juris Rn. 20).

    Der Verjährungsverzicht hat regelmäßig zum Inhalt, dass der Schuldner bis zum Ablauf der von ihm eingeräumten Frist die Einrede der Verjährung nicht erheben wird (BGH, Urt. v. 07.05.2014, - XII ZB 141/13 -, NJW 2014, 2267 ff. in juris Rn. 19).

  • LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds;

  • OLG Hamburg, 27.12.2016 - 8 U 62/13

    Zahlung restlichen Werklohns

  • VG Magdeburg, 16.09.2014 - 4 A 96/14

    Verjährung von Zinsforderungen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Zuwendungen

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