Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    InsO § 220 Abs. 2, § 222 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3, § 226 Abs. 1, § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2

  • IWW

    § 234 InsO, § ... 6 Abs. 1 Satz 1, § 231 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 231 Abs. 2 InsO, § 231 Abs. 1 InsO, § 139 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 222 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 230 Abs. 3 InsO, § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO, § 222 Abs. 1 InsO, § 222 Abs. 2 InsO, § 222 Abs. 3 InsO, § 226 Abs. 1 InsO, §§ 244, 245 InsO, § 222 InsO, § 222 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 235 InsO, Art. 14 Abs. 1 GG, § 201 Abs. 1 InsO, § 227 Abs. 1 InsO, § 254 Abs. 1 InsO, § 254b InsO, § 229 Satz 3 InsO, §§ 259a, 259b InsO, § 222 Abs. 2 Satz 1 InsO, §§ 259a f InsO, § 169 Satz 1 SGB III, §§ 231, 248, 254 InsO, § 221 Satz 2 InsO, § 139 BGB, §§ 244 ff InsO, §§ 133, 157 BGB, 250, 254 ff InsO, § 250 Nr. 1 InsO, § 220 Abs. 2 InsO, § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 35 Abs. 2 InsO, § 259 Abs. 3 InsO, § 144 Abs. 1 InsO, § 254a InsO, § 231 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 244 bis 246 InsO, § 248 InsO, § 572 Abs. 3 ZPO, § 231 Abs. 1 Satz 1 InsO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 220 Abs 2 InsO, § 222 Abs 1 InsO, § 222 Abs 2 S 3 InsO, § 226 Abs 1 InsO, § 231 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO
    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gerichtliche Prüfung der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und des Inhalts des Plans unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen im gerichtlichen Vorprüfungsverfahren; Bildung von Gruppen nach der unterschiedlichen Rechtsstellung der Gläubiger im Insolvenzplan; Gewillkürte Präklusionsvorschriften im Insolvenzplan

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Anforderungen an einen Insolvenzplan (insb. zur Gruppenbildung und zu Präklusionsregeln)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang der dem Insolvenzgericht obliegenden Prüfung des Insolvenzplans; kein Ausschluss der Forderungen von Insolvenzgläubigern, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben; keine Anwendung von § 139 BGB auf den Insolvenzplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Prüfung der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und des Inhalts des Plans unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen im gerichtlichen Vorprüfungsverfahren; Bildung von Gruppen nach der unterschiedlichen Rechtsstellung der Gläubiger im Insolvenzplan; Gewillkürte Präklusionsvorschriften im Insolvenzplan

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an einen Insolvenzplan

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, §§ 220, 222, 226
    Zu den Anforderungen an einen Insolvenzplan (insb. zur Gruppenbildung und zu Präklusionsregeln)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Inhalt des Insolvenzplanes und dessen gerichtliche Prüfung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an einen Insolvenzplan

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachmeldung zur Tabelle vs. Erstellung des Insolvenzplans" von RA/InsV Dr. Norbert Küpper, original erschienen in: ZInsO 2015, 1538.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtliche Anforderungen an einen Insolvenzplan - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.05.2015" von Prof. Stephan Madaus, original erschienen in: NZI 2015, 697 - 704.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2660
  • ZIP 2015, 1346
  • ZIP 2015, 51
  • MDR 2015, 916
  • NZI 2015, 697
  • WM 2015, 1291
  • DB 2015, 1651



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14  

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Dieser Personenkreis kann damit die Planquote beanspruchen, die auf Forderungen ihrer Art im Insolvenzplan festgeschrieben wurde (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 12) , also die Planquote durchsetzen, die der Gläubigergruppe, der sie angehören, zusteht (vgl. MüKoInsO/Breuer 3. Aufl. § 227 Rn. 1; Uhlenbruck/Lüer/Streit 14. Aufl. § 254 InsO Rn. 5) .

    Darin liegt der Unterschied zu den nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Bundesgerichtshofs unwirksamen gewillkürten Präklusionsvorschriften im Insolvenzplan, durch die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der im Plan auf Forderungen ihrer Art festgeschriebenen Quote ausgeschlossen sind (BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 15 ff.; vgl. bereits BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 32) .

    Rechtlich unbedenklich ist es auch, dass den Insolvenzgläubigern, die eine Frist der vorliegenden Art versäumen, als Folge ihres unterschiedlichen insolvenzrechtlichen Verhaltens Verfahrensrechte entgehen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 15) .

    Es kann daher dahinstehen, ob der Gesetzgeber dadurch, dass er mit dem durch das ESUG eingefügten § 229 Satz 3 InsO dem Planersteller aufgegeben hat, alle ihm bekannten Forderungen zu berücksichtigen (BT-Drs. 17/5712 S. 32; BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 12) , und nur einen Schutz der Gefährdung des Sanierungszwecks durch Forderungen von "Nachzüglern" für erforderlich gehalten und mit §§ 259a und 259b InsO eingefügt hat (zu diesem Zweck vgl. Uhlenbruck/Lüer/Streit aaO Rn. 1) , sich aber bewusst aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch insoweit gegen materielle Ausschlussfristen entschieden hat (BT-Drs. 17/5712 S. 37) , eine Grundentscheidung gegen die Zulässigkeit derartiger Präklusionsklauseln getroffen hat.

    Wie ausgeführt, könnte der Kläger auch als "Nachzügler" gemäß § 254b InsO die Planquote beanspruchen, die der Gläubigergruppe, der er angehört, zusteht (BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 12) .

    Dabei wird es den Parteien Gelegenheit geben müssen, zum individuellen Verständnis der Planersteller, das gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, vorzutragen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 26) .

  • LG Hamburg, 07.02.2018 - 326 T 120/16  
    Der BGH bestätigte die Zurückweisung des Insolvenzplans vom 16.05.14 wegen inhaltlicher Mängel (BGH, 07.05.15, IX ZB 75/14).

    Es ist zwar nicht Aufgabe des Gerichts, die inhaltliche Angemessenheit oder wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Plans zu bewerten oder diesen zu optimieren (BGH 07.05.15, NZI 2015, 697; Grote, ZInsO 2017, 1376 ff.).

    Unterschiedliche wirtschaftliche Interessen lassen sich allein anhand des Kriteriums der (rechtzeitigen) Forderungsanmeldung nicht rechtfertigen (BGH 07.05.2015, IX ZB 75/14, Rn 12 ff., 15 zitiert nach juris).

    Insoweit wurde durch den hier zu beurteilenden Plan ein dem § 222 nicht zugängliches Abgrenzungskriterium (vgl. BGH 07.05.2015, IX ZB 75/14, Rn. 15) für die Gruppenbildung herangezogen.

  • BGH, 03.12.2015 - IX ZA 32/14  

    Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten

    Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015, IX ZB 75/14, ZIP 2015, 1346).

    Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Mai 2015 (IX ZB 75/14, ZIP 2015, 1346 Rn. 14 ff) entschieden, dass ein Insolvenzplan keine Präklusionsregeln vorsehen darf, durch welche die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der vorgesehenen Quote ausgeschlossen sind.

    Die Begründung im Beschluss vom 7. Mai 2015 (aaO Rn. 15 f) gilt auch in einem solchen Fall.

  • LG Hamburg, 22.01.2018 - 326 T 40/17  

    Zur insolvenzgerichtlichen Vorprüfung eines Insolvenzplans

    Es ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, die inhaltliche Angemessenheit oder wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Plans zu bewerten oder diesen zu optimieren (BGH 07.05.15, NZI 2015, 697; Grote, ZInsO 2017, 1376 ff.).
  • AG Köln, 06.04.2016 - 74 IN 45/15  

    Erfordernis der Darlegung eines sachlich gerechtfertigten Grundes für die

    Maßstab für diese Prüfung ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach das Gericht "nicht nur offensichtliche Rechtsfehler zu beanstanden" hat (BGH, Beschl. v. 07.05.2015, IX ZB 75/14, Rn. 8), so dass entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung keine bloße Evidenzkontrolle unter Beanstandung nur offensichtlicher Mängel vorzunehmen ist.

    Prüfungsgrundlage hinsichtlich der Gruppenbildung ist allein die Tragfähigkeit der im Plan angegebenen Kriterien (BGH, Beschl. v. 07.05.2015, IX ZB 75/14, Rn. 9).

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 674/14  

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Dabei wird es den Parteien Gelegenheit geben müssen, zum individuellen Verständnis der Planersteller, das gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, vorzutragen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 26) .
  • LG Wuppertal, 15.09.2015 - 16 T 324/14  
    Nach noch kürzlich bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ( BGH, Beschluss vom 07.05.2015 - IX ZB 75/14, Tz. 29 ) sind im darstellenden Teil eines Insolvenzplans alle diejenigen Angaben unerlässlich, welche die Gläubiger für ein sachgerechtes Urteil über den Insolvenzplan, gemessen an ihren eigenen Interessen, benötigen.

    Die Nichtbeachtung der Vorschriften über den Inhalt des Plans führt zu dessen Zurückweisung ( BGH, Beschluss vom 07.05.2015 - IX ZB 75/14, Tz. 28 ).

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14  

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Dabei wird es den Parteien Gelegenheit geben müssen, zum individuellen Verständnis der Planersteller, das gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, vorzutragen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 26) .
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 561/14  

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Dabei wird es den Parteien Gelegenheit geben müssen, zum individuellen Verständnis der Planersteller, das gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, vorzutragen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 26) .
  • LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 14d O 10/14  

    Schadensersatzbegehren wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Begründung des

    Zwischenzeitlich, d.h. nach der Bestätigung des in Rede stehenden Insolvenzplans, ergangene höchstrichterliche Entscheidungen (BGH NJW 2015, 2660; NZI 2016, 170; BAG NZI 2016, 175) lassen es zwar fraglich erscheinen, ob die im Insolvenzplan vorgesehene Ausschlussklausel bei ihrer Überprüfung Bestand gehabt hätte.
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