Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 Nr 2 ZPO, § 264 Nr 3 ZPO, § 524 Abs 2 S 2 ZPO
    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlung restlicher Vergütung nach vorzeitiger Beendigung zweier Verträge über die Lieferung von Thermoreaktoren für Großanlagen in Russland

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klageerweiterung durch Umstellung auf höhere Schlusszahlungsklage in zweiter Instanz; Ausschlussberufungsfrist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Notwendigkeit einer Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wenn der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage auf eine höhere Schlusszahlungsklage umstellt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; BGB § 649 S. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlagszahlungsklage in der Berufung auf höhere Schlusszahlungsklage umgestellt: Klageerweiterung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Prozessrecht: Anschlussberufung bei Klageerweiterung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klage in der Berufung erweitert: Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich! (IBR 2015, 527)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2812
  • MDR 2015, 909
  • NZBau 2015, 416
  • WM 2015, 1871
  • BauR 2015, 1517
  • ZfBR 2015, 566



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Wird zitiert von ... (40)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18  

    Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner

    Die Einlegung einer Anschlussberufung war erforderlich, weil der Kläger in der Berufungsinstanz sowohl, was die Frage der Elternzeit betrifft, als auch, was die Frage der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit betrifft, mehr erstrebt, als das Arbeitsgericht ausgeurteilt hat und was er mit der bloßen Zurückweisung der Berufung erreichen könnte (vgl. BGH 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 - Rn. 27; Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 254 Rn. 2; BeckOK ZPO/Wulf, Stand 01.07.1918 § 524 Rn. 7).
  • BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18  

    Provisionspflichtigkeit von Erhöhungen der Vericherungssumme durch die

    Diese Klageerweiterung kann der Kläger zulässigerweise im Wege der Anschlussberufung verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 Rn. 27 f., NJW 2015, 2812).
  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15  

    Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über

    Die Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 41).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Lauf dieser Frist aber nur dann, wenn das Gericht die in § 521 Abs. 2 Satz 2 und § 277 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Belehrung erteilt hat (BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 = WRP 2011, 1174 Rn. 44 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 28 - Werbegeschenke; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 18; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 41).

  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15  

    Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung

    Denn nicht nur der Umfang einer Verurteilung, sondern auch die Zug-um-Zug-Einschränkung muss im Titel hinreichend bestimmt sein, so dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17  
    Dementsprechend muss sich der in erster Instanz obsiegende Kläger der Berufung der Gegenseite anschließen, wenn er eine Klageerweiterung vornehmen oder neue Ansprüche einführen und sich damit nicht nur auf die Abwehr der Berufung beschränken will; danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (vgl. BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 27 f.; vgl. auch OLG Schleswig, Urteil v. 6. Juli 2017 - 5 U 24/17 , SchlHA 2017, 430, Rz. 48 bei juris; MüKo-ZPO- Rimmelspacher , § 524 Rz. 23; Musielak/Voit- Ball , § 524 Rz. 10; BeckOK-ZPO- Wulf , § 524 Rz.n 7 f.).

    Höchstrichterlich bereits geklärt ist des Weiteren, dass die Ausschlussfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich für alle Anschlussberufungen gilt, auch wenn diese im Einzelfall nicht die Beseitigung einer Beschwer des Berufungsbeklagten durch das erstinstanzliche Urteil, sondern eine Erweiterung (im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO) oder Änderung der Klage zum Ziel haben (vgl. eingehend BGH, Urteil v. 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06 , NJW 2008, 1953 Rzn. 17 ff.; vgl. auch BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 31 ff.); offengelassen hat der Bundesgerichtshof, ob in besonderen Fällen Ausnahmen von der Befristung zuzulassen sind, wenn die Anschlussberufung eine Reaktion auf eine nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung oder gar erst nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingetretene Veränderung der Umstände ist (vgl. BGH, Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 33).

    Dagegen sind Änderungen des Klageantrages nach § 264 ZPO - wie sie vorliegend im Hinblick auf die Antragsumstellung gemäß dem Schriftsatz der Klägerin vom 4. April 2018 zur Debatte stehen - auch im Berufungsrechtszug nicht als Klageänderung anzusehen, so dass § 533 ZPO und die in dieser Vorschrift im Einzelnen genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen auf sie von vornherein keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [2296 f.] [unter II.2.], Rz. 13 bei juris; Urteil v. 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 ff.] [unter II.2.], Rzn. 23 ff. bei juris; Urteil v. 22. April 2010 - IX ZR 160/09 , NJW-RR 2010, 1286 Rz. 6; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 24; Urteil v. 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 , MDR 2016, 482 Rz. 32, alle m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17  

    Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht

    Darüber hinaus soll die Anschlussberufung prozessuale Waffengleichheit schaffen, indem sie den Berufungsbeklagten in den Stand setzt, auf eine Berufung der Gegenpartei ohne verfahrensrechtliche Fesseln reagieren und die Grenzen der neuen Verhandlung mitbestimmen zu können (BGH, Urteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82, juris Rn. 5; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 27).

    Will er die Grenzen neu bestimmen und sich nicht auf die Abwehr der Berufung beschränken, kann er dies grundsätzlich nur im Wege der Anschlussberufung erreichen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 27).

    Danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, Rn. 12; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 28, jeweils mwN; Gerken in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 524 Rn. 7).

    Ist die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich, ist nach dem Wortlaut des Gesetzes die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu beachten (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 31).

    Vor dem Hintergrund der Gesetzgebungsgeschichte (siehe dazu im Detail BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 32) ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, Rn. 22; Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, Rn. 17 ff.; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 32).

    Ob demgegenüber nach Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots der prozessualen Waffengleichheit in besonderen Fällen Ausnahmen von der Befristung zuzulassen sind, wenn die Anschlussberufung eine Reaktion auf eine nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung oder gar erst nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingetretene Veränderung der Umstände ist, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 32).

  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16  

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

    Insoweit gebietet insbesondere auch der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit keine Ausnahmen (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2007 - V ZR 210/06, Rn. 18 -26, m. H. auf zum früheren Prozessrecht ergangene gegenteilige oberlandesgerichtliche Rechtsprechung; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06; bestätigend BGH, Urteil vom 7. Mai 2015, - VII ZR 145/12, Rn. 32 ff.).

    Das Vorliegen dieser für die Zulässigkeit einer Anschlussberufung maßgeblichen Voraussetzung ist - ungeachtet der fehlenden Verweisung in § 524 Abs. 3 ZPO auf § 522 I ZPO - von Amts wegen zu überprüfen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12).

    aaa) Insoweit kann offen bleiben, ob die Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO auf die Versäumung einer Anschlussberufungsfrist, die weder in § 233 ZPO ausdrücklich genannt ist noch eine Notfrist i. S. d. § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO darstellt, analog anzuwenden sind (ablehnend BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02; OLG Hamm, Urteil vom 19.9.2003 - 19 U 56/02; Gerken, NJW 2002, 1095 [1096]; bejahend OLG Stuttgart, OLG-Report 2008, 25 [27]; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 2006, 216 [216]; OLG Karlsruhe, NJOZ 2005, 1295; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299 [1300]; MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Auflage § 524 Rn. 32 m. w. N.; Zöller/Greger, § 233 Rn. 6; offen lassend: BGH, Urteil vom 7. Mai 2015, VII ZR 145/12 NJW 2015, 2812, Rn. 38).

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17  

    Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

    Daher ist im Fall einer Klageerweiterung oder Klageänderung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH NJW 2015, 2812; BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH GRUR 2012, 954 - Europa-Apotheke Budapest; OLG Düsseldorf GRUR 2015, 299 - Kupplungsvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2006, 118 - Drehschwingungstilger).

    An dieser Betrachtungsweise ändern die vom Kläger nach dem Hinweisbeschluss des Senats vom 12.04.2018 explizit in Bezug genommenen Entscheidungen des VII. Zivilsenats (NJW 2015, 2812) und des V. Zivilsenats des BGH (NJW-RR 1997, 1374) nichts.

    Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH NJW 2008, 1953; BGH NJW 2009, 1870; offen gelassen BGH NJW 2015, 2812).

    Es kann dahinstehen, ob, wie die Beklagte geltend macht, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Anschlussberufungsfrist nach § 233 ZPO analog gewährt werden kann (so OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1299; MüKo ZPO/Himmelspacher § 524 Rn. 33; Cepl/Voß/Jacobs ZPO § 233 Rn. 7. A.A. BGH NJW 2005, 3067. Offen gelassen BGH NJW 2015, 2812).

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17  
    Dementsprechend muss sich der in erster Instanz obsiegende Kläger der Berufung der Gegenseite anschließen, wenn er eine Klageerweiterung vornehmen oder neue Ansprüche einführen und sich damit nicht nur auf die Abwehr der Berufung beschränken will; danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (vgl. BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 27 f.; vgl. auch OLG Schleswig, Urteil v. 6. Juli 2017 - 5 U 24/17 , SchlHA 2017, 430, Rz. 48 bei juris; MüKo-ZPO- Rimmelspacher , § 524 Rz. 23; Musielak/Voit- Ball , § 524 Rz. 10; BeckOK-ZPO- Wulf , § 524 Rz.n 7 f.).

    Höchstrichterlich bereits geklärt ist des Weiteren, dass die Ausschlussfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich für alle Anschlussberufungen gilt, auch wenn diese im Einzelfall nicht die Beseitigung einer Beschwer des Berufungsbeklagten durch das erstinstanzliche Urteil, sondern eine Erweiterung (im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO) oder Änderung der Klage zum Ziel haben (vgl. eingehend BGH, Urteil v. 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06 , NJW 2008, 1953 Rzn. 17 ff.; vgl. auch BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 31 ff.); offengelassen hat der Bundesgerichtshof, ob in besonderen Fällen Ausnahmen von der Befristung zuzulassen sind, wenn die Anschlussberufung eine Reaktion auf eine nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung oder gar erst nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingetretene Veränderung der Umstände ist (vgl. BGH, Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 33).

    Dagegen sind Änderungen des Klageantrages nach § 264 ZPO - wie sie vorliegend im Hinblick auf die Antragsumstellung gemäß dem Schriftsatz der Klägerin vom 4. April 2018 zur Debatte stehen - auch im Berufungsrechtszug nicht als Klageänderung anzusehen, so dass § 533 ZPO und die in dieser Vorschrift im Einzelnen genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen auf sie von vornherein keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [2296 f.] [unter II.2.], Rz. 13 bei juris; Urteil v. 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 ff.] [unter II.2.], Rzn. 23 ff. bei juris; Urteil v. 22. April 2010 - IX ZR 160/09 , NJW-RR 2010, 1286 Rz. 6; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 24; Urteil v. 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 , MDR 2016, 482 Rz. 32, alle m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17  

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer

    Der in erster Instanz obsiegende Kläger ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehalten, sich der Berufung der Gegenseite anzuschließen, wenn er eine Klageerweiterung oder neue Ansprüche einführen und sich damit nicht nur auf die Abwehr der Berufung beschränken will (BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 28).

    Danach ist nicht nur für die Klageerweiterung nach §§ 533, 263 ZPO, sondern auch für die Fälle der Klageerweiterung nach § 264 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, aaO Rn. 22, 26 ff. m.w.N.).

    Voraussetzung für den wirksamen Lauf der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist, dass die Frist zur Berufungserwiderung wirksam gesetzt wurde, was nur dann der Fall ist, wenn dem Berufungsbeklagten gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung zugestellt und er über die Rechtsfolgen der Versäumung der Berufungserwiderungsfrist gemäß § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt worden ist (BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 41; Urteil vom 16.5.2017 - X ZR 120/15, Rn. 38).

    Die Unzulässigkeit einer Anschlussberufung wegen Fristversäumung kann durch prozessleitende Maßnahmen nicht mehr behoben werden (wie hier: BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 39; OLG Stuttgart, NJW 2017, 3170 Rn. 46 m.w.N.).

    Insoweit kann offen bleiben, ob die Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO auf die Versäumung einer Anschlussberufungsfrist, die weder in § 233 ZPO ausdrücklich genannt ist noch eine Notfrist i. S. d. § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO darstellt, überhaupt analog anzuwenden sind (BGH, Versäumnisurteil vom 6.7.2005 - XII ZR 293/02, bei Juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 19.9.2003 - 19 U 56/02, bei Juris Rn. 37 ff.; bejahend: OLG Stuttgart, OLGR 2008, 25, 27; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 215, 216; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 443; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299, 1300; offen lassend: BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 37 f.) und ob auch ohne Antrag und Klägervortrag zum fehlenden Verschulden die Gewährung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht käme, § 236 Abs. 2 S. 2 HS 2 ZPO.

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14  

    Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15  

    Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17  

    Zulässigkeit der Umstellung auf das SokaSiG als Anspruchsgrundlage durch den

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17  

    Zulässigkeit einer Klageänderung durch den Berufungsbeklagten und

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17  
  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 13 U 31/16  

    Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14  

    Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16  

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16  
  • LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16  

    Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung;

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15  

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  • OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13  

    Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07  

    Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6

  • OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 4 U 26/12  

    Bauprozess: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme; Prüfungspflicht des

  • OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16  

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines

  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1036/17  

    Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines

  • OLG Brandenburg, 14.10.2015 - 4 U 6/12  

    Schadensersatz wegen Baumangel: Haftung eines mit der "Baubegleitenden

  • LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16  

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17  

    Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16  

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16  

    Sozialkassenbeiträge für Januar, April und Mai 2015

  • OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14  

    Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!

  • OLG Brandenburg, 15.10.2015 - 9 UF 94/14  

    Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen Hausgrundstücks nach Scheidung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 8 Sa 56/16  

    Tariflicher Entschädigungsanspruch wegen vorübergehender Übertragung der

  • LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 91/16  

    Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen

  • LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 89/16  

    Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen

  • LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 943/15  

    Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche durch den

  • LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1457/14  

    Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten

  • OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03  

    Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem

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