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   BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12   

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https://dejure.org/2015,12500
BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12 (https://dejure.org/2015,12500)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12 (https://dejure.org/2015,12500)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - VII ZR 145/12 (https://dejure.org/2015,12500)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 Nr 2 ZPO, § 264 Nr 3 ZPO, § 524 Abs 2 S 2 ZPO
    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung restlicher Vergütung nach vorzeitiger Beendigung zweier Verträge über die Lieferung von Thermoreaktoren für Großanlagen in Russland

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klageerweiterung durch Umstellung auf höhere Schlusszahlungsklage in zweiter Instanz; Ausschlussberufungsfrist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Notwendigkeit einer Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wenn der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage auf eine höhere Schlusszahlungsklage umstellt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; BGB § 649 S. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlagszahlungsklage in der Berufung auf höhere Schlusszahlungsklage umgestellt: Klageerweiterung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Prozessrecht: Anschlussberufung bei Klageerweiterung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klage in der Berufung erweitert: Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich! (IBR 2015, 527)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2812
  • MDR 2015, 909
  • NZBau 2015, 416
  • WM 2015, 1871
  • BauR 2015, 1517
  • ZfBR 2015, 566
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18

    Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner

    Die Einlegung einer Anschlussberufung war erforderlich, weil der Kläger in der Berufungsinstanz sowohl, was die Frage der Elternzeit betrifft, als auch, was die Frage der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit betrifft, mehr erstrebt, als das Arbeitsgericht ausgeurteilt hat und was er mit der bloßen Zurückweisung der Berufung erreichen könnte (vgl. BGH 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 - Rn. 27; Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 254 Rn. 2; BeckOK ZPO/Wulf, Stand 01.07.1918 § 524 Rn. 7).
  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

    Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über

    Die Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 41).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Lauf dieser Frist aber nur dann, wenn das Gericht die in § 521 Abs. 2 Satz 2 und § 277 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Belehrung erteilt hat (BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 = WRP 2011, 1174 Rn. 44 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 28 - Werbegeschenke; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 18; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 41).

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Die unbeschränkte Zulässigkeit einer Modifizierung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 und 3 ZPO auch in der Berufungsinstanz entspricht dem Zweck der Vorschrift, der die prozessökonomische und endgültige Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Parteien fördern will (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 07.05.2015, VII ZR 145/12, Rn. 24 bei juris; Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 160/09, Rn. 6 bei juris; Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, Rn. 91 bei juris; Urteil vom 19.03.2004, V ZR 104/03, Rn. 25 ff. bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 26.01.2015, 19 U 113/14, Rn. 5 bei juris; Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 533 Rn. 3).
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