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   BGH, 07.05.2019 - X ZB 9/18   

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https://dejure.org/2019,15532
BGH, 07.05.2019 - X ZB 9/18 (https://dejure.org/2019,15532)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2019 - X ZB 9/18 (https://dejure.org/2019,15532)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - X ZB 9/18 (https://dejure.org/2019,15532)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG, § ... 39 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 79 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 PatG, § 79 Abs. 3 PatG, § 39 Abs. 3 PatG, § 101 Abs. 2 PatG, § 100 Abs. 3 PatG, § 99 PatG, § 321 ZPO, § 108 Abs. 1 PatG, § 107 Abs. 1 PatG

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Abstandsberechnungsverfahren - Anmeldung eines Verfahren zur Abstandsberechnung zum Patent; Teilung der Patentanmeldung durch den Anmelder während der...

  • rewis.io

    Zuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung - Abstandsberechnungsverfahren

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 39 Abs. 1
    Anmeldung eines Verfahren zur Abstandsberechnung zum Patent; Teilung der Patentanmeldung durch den Anmelder während der Anhängigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde

  • rechtsportal.de

    PatG § 39 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1322
  • GRUR 2019, 766
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BPatG, 11.02.2021 - 7 W (pat) 7/20
    Hat der Anmelder gegen den Erteilungsbeschluss rechtzeitig Beschwerde eingelegt, ist die Teilung jedenfalls bis zum Abschluss der Beschwerdeinstanz möglich, dies unabhängig davon, ob die Beschwerde zulässig oder begründet ist (BGH GRUR 2019, 766, 767, Rn. 8 - Abstandsberechnungsverfahren; GRUR 2000, 688 Rn. 10 - Graustufenbild).

    Wird die Teilung, wie hier, erklärt, nachdem das Verfahren über die Anmelderbeschwerde beim Patentgericht anhängig geworden ist, liegt die Zuständigkeit für die sachliche Prüfung auch der Teilanmeldung grundsätzlich beim Patentgericht (BGH GRUR 2019, 766, 767, Rn. 11 - Abstandsberechnungsverfahren unter Bezugnahme auf BGH, GRUR 1998, 458 - Textdatenwiedergabe; BGH GRUR 1999, 148 - Informationsträger; BGH GRUR 1999, 574 - Mehrfachsteuersystem; Busse/Keukenschrijver, PatG, a. a. O., § 39 Rn. 75 m. w. N.).

    c) Von einer Entscheidung in der Sache (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH GRUR 2019, 766, 767, Rn. 12 - Abstandsberechnungsverfahren) hat der Senat in Bezug auf die Teilanmeldung abgesehen, § 79 Abs. 3 Nr. 1 PatG.

  • BPatG, 11.11.2021 - 11 W (pat) 5/21

    Künstliche Intelligenz kann nicht Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG sein -

    aa) Der erkennende Senat, der durch die eingelegte Beschwerde für die Durchführung der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 PatG zuständig geworden ist (vgl. BGH GRUR 2019, 766, 767 - "Abstandsberechnungsverfahren"), wird vorliegend - entgegen der Auffassung des Anmelders - nicht durch den besonderen Charakter der Offensichtlichkeitsprüfung an einer Entscheidung zum Nachteil des Anmelders gehindert.
  • BPatG, 28.06.2021 - 9 W (pat) 19/20
    Wird die Teilung der Anmeldung erklärt, wenn das Verfahren über die Anmelderbeschwerde beim Patentgericht anhängig geworden ist, hat dieses nicht nur über den Antrag auf Erteilung eines Patents auf die Stammanmeldung (hier die erste Teilungsanmeldung), sondern auch über den weiteren, auf dieselbe Erfindung gestützten Antrag (hier die zweite Teilungsanmeldung) auf Erteilung eines Patents zu entscheiden (vgl. BGH, GRUR 2019, 766 - Abstandsberechnungsverfahren, hier insbesondere Rn 11 und 14).

    Unter solchen Umständen wäre es auch nicht verfahrensökonomisch, die Entscheidung über die (hier zweite) Teilanmeldung dem Patentamt zu übertragen (vgl. BGH, GRUR 2019, 766 - Abstandsberechnungsverfahren Rn, 13).

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