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   BGH, 07.05.2019 - X ZB 9/18   

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https://dejure.org/2019,15532
BGH, 07.05.2019 - X ZB 9/18 (https://dejure.org/2019,15532)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2019 - X ZB 9/18 (https://dejure.org/2019,15532)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - X ZB 9/18 (https://dejure.org/2019,15532)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Abstandsberechnungsverfahren

    § 39 Abs 1 PatG

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Abstandsberechnungsverfahren - Anmeldung eines Verfahren zur Abstandsberechnung zum Patent; Teilung der Patentanmeldung durch den Anmelder während der...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 39 Abs. 1
    Anmeldung eines Verfahren zur Abstandsberechnung zum Patent; Teilung der Patentanmeldung durch den Anmelder während der Anhängigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde

  • rechtsportal.de

    PatG § 39 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1322
  • GRUR 2019, 766
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BPatG, 11.02.2021 - 7 W (pat) 7/20
    Hat der Anmelder gegen den Erteilungsbeschluss rechtzeitig Beschwerde eingelegt, ist die Teilung jedenfalls bis zum Abschluss der Beschwerdeinstanz möglich, dies unabhängig davon, ob die Beschwerde zulässig oder begründet ist (BGH GRUR 2019, 766, 767, Rn. 8 - Abstandsberechnungsverfahren; GRUR 2000, 688 Rn. 10 - Graustufenbild).

    Wird die Teilung, wie hier, erklärt, nachdem das Verfahren über die Anmelderbeschwerde beim Patentgericht anhängig geworden ist, liegt die Zuständigkeit für die sachliche Prüfung auch der Teilanmeldung grundsätzlich beim Patentgericht (BGH GRUR 2019, 766, 767, Rn. 11 - Abstandsberechnungsverfahren unter Bezugnahme auf BGH, GRUR 1998, 458 - Textdatenwiedergabe; BGH GRUR 1999, 148 - Informationsträger; BGH GRUR 1999, 574 - Mehrfachsteuersystem; Busse/Keukenschrijver, PatG, a. a. O., § 39 Rn. 75 m. w. N.).

    c) Von einer Entscheidung in der Sache (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH GRUR 2019, 766, 767, Rn. 12 - Abstandsberechnungsverfahren) hat der Senat in Bezug auf die Teilanmeldung abgesehen, § 79 Abs. 3 Nr. 1 PatG.

  • BSG, 21.10.2020 - B 8 SO 48/19 B

    Höhe von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung

    Er übersieht, dass der mit einem Rechtsmittel verknüpfte Devolutiveffekt nach herrschender Meinung zur Folge hat, dass mit der Einlegung eines Rechtsmittels die Befugnis zur Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens regelmäßig insgesamt auf das für das Rechtsmittel zuständige Gericht übergeht (vgl BGH vom 7.5.2019 - X ZB 9/18 - MDR 2019, 1322 - juris RdNr ; vgl im Zusammenhang mit § 102 Abs. 2 SGG auch Bayerisches LSG vom 14.12.2016 - L 2 P 19/15 - juris RdNr 31; Bayerisches LSG vom 22.5.2019 - L 12 SO 641/18 - juris RdNr 25; LSG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2020 - L 10 AS 868/20 - juris RdNr 23) .
  • BPatG, 27.11.2019 - 9 W (pat) 11/19

    Patentbeschwerdeverfahren - "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines

    Mit der Verkündung der Zurückweisung der Beschwerde wird die hilfsweise beantragte Teilung der Anmeldung wirksam (vgl. auch BGH, GRUR 2019, 766 - Abstandsberechnungsverfahren; BPatG, Teilbeschluss vom 20. August 1999 - 17 W (pat) 6/97 -, BPatGE 41, 217-231).
  • BPatG, 04.07.2019 - 19 W (pat) 28/19
    Die Zuständigkeit für die Prüfung der Teilanmeldung fällt an das Patentamt zurück (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - X ZB 9/18, juris - Abstandsberechnungsverfahren).
  • BPatG, 26.09.2019 - 28 W (pat) 55/18
    Mit der Beschwerde ist die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Löschungsbegehren des Beschwerdeführers in vollem Umfang auf das Bundespatentgericht übergegangen (vgl. BGH GRUR 2019, 766, Rn. 13 - "Abstandsberechnungsverfahren" für das patentrechtliche Registerbeschwerdeverfahren).
  • BPatG, 11.12.2019 - 19 W (pat) 13/18
    Die Zuständigkeit für die Prüfung der Teilanmeldung fällt an das Patentamt zurück (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - X ZB 9/18, GRUR 2019, 766 - Abstandsberechnungsverfahren).
  • BPatG, 04.07.2019 - 19 W (pat) 20/15
    Die Zuständigkeit für die Prüfung der Teilanmeldung fällt an das Patentamt zurück (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - X ZB 9/18, juris - Abstandsberechnungsverfahren).
  • BPatG, 19.05.2020 - 20 W (pat) 11/19
    Sie wurde vor der Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Beschwerde betreffend die Stammanmeldung sowie gegenüber dem richtigen Adressaten in der Beschwerdeinstanz erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2019 - X ZB 9/18, juris Rn. 15 und 16 - Abstandsberechnungsverfahren).
  • BPatG, 28.10.2019 - 17 W (pat) 25/18
    Somit ist für die Bearbeitung der abgetrennten Teilanmeldung das BPatG zuständig (vgl. BGH GRUR 2019, 766 - Abstandsberechnungsverfahren).
  • BPatG, 21.04.2020 - 19 W (pat) 54/19
    Die vorliegende Teilanmeldung 10 2012 025 857.7 ist im Beschwerdeverfahren entstanden, was grundsätzlich die Zuständigkeit des Senats begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - X ZB 9/18, GRUR 2019, 766 - Abstandsberechnungsverfahren, Tz. 11 m. w. N).
  • BPatG, 22.01.2020 - 18 W (pat) 50/19
  • BPatG, 20.01.2020 - 17 W (pat) 50/19
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