Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 InsO, § 299 Abs 1 ZPO
  Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei Missbrauchsgefahr

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch der Gläubiger einer festgestellten Forderung auf Akteneinsicht in einem Insolvenzverfahren

• rewis.io

  Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei Missbrauchsgefahr

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Ablehnung des Rechts auf Akteneinsicht eines Insolvenzgläubigers mit zur Tabelle festgestellter Forderung nur bei Rechtsmissbrauch

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Akteneinsichtsrecht von Gläubigern festgestellter Forderungen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 4 ; ZPO § 299 Abs. 1
  Anspruch der Gläubiger einer festgestellten Forderung auf Akteneinsicht in einem Insolvenzverfahren

• datenbank.nwb.de

  Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei Missbrauchsgefahr

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Versagung der Einsicht in die Insolvenzakte für Insolvenzgläubiger wegen des Verdachts des beabsichtigten Rechtsmissbrauchs

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Gewährung von Akteneinsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Akteneinsicht durch Gläubiger einer festgestellten Forderung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch eines Gläubigers auf Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Akteneinsichtsrecht in gerichtliche Insolvenzakten: Bestehende Rechtslage bestätigt

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 1138
• ZIP 2020, 230
• MDR 2020, 819
• NZI 2020, 731
• WM 2020, 1077
• DB 2020, 1287
• Rpfleger 2020, 614

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Celle, 05.01.2004 - 2 W 113/03

  Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts; Maßnahme einer …

  Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

  a) Es ist allgemein anerkannt, dass kraft der Verweisung des § 4 InsO auf § 299 Abs. 1 ZPO die Verfahrensbeteiligten eines Insolvenzverfahrens einen Anspruch auf Akteneinsicht haben (OLG Celle, ZVI 2004, 114, 115;… MünchKomm-InsO/Ganter/Bruns, 4. Aufl., § 4 Rn. 57;… Stein/Jonas/Thole, ZPO, 23. Aufl., § 299 Rn. 18; Thole, ZIP 2012, 1533, 1534; Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566, 567).

  b) Der verfahrensbeteiligte Gläubiger braucht - anders als ein Dritter gemäß § 299 Abs. 2 ZPO - ein rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht nicht darzulegen (OLG Celle, ZVI 2004, 114, 115).

• BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19

  Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer …

  Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

  Bejaht er - wie hier - mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 9 mwN;… vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17, NJW-RR 2018, 1460 Rn. 5;… vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18, WM 2019, 271 Rn. 7 ff; vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, WM 2019, 1461 Rn. 5).
• LG Düsseldorf, 20.02.2007 - 25 T 85/07

  Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts von Insolvenzgläubigern nach Eröffnung …

  Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

  Im eröffneten Verfahren ist jedenfalls ein Gläubiger, dessen Forderung - wie die der Gläubigerin - mangels Bestreitens zur Tabelle festgestellt wurde, als Verfahrensbeteiligter zur Einsicht berechtigt (vgl. LG Karlsruhe, NZI 2003, 327 f; LG Düsseldorf, ZIP 2007, 1388;… MünchKomm-InsO/Ganter/Bruns, aaO § 4 Rn. 61;… Schmidt/Stephan, InsO, 19. Aufl., § 4 Rn. 31;… großzügiger für ein Einsichtsrecht bereits nach Anmeldung der Forderung: Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 4 Rn. 47).

 
• BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06

  Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …

  Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

  Diese Vorgehensweise kann dazu beitragen, Gläubiger vor Schäden im Zusammenhang mit dem Ausfall von Forderungen zu schützen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV AR(VZ) 1/06, WM 2006, 1435 Rn. 19 ff).
• BGH, 29.11.2019 - IX ZB 56/19

  Sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO gegen die Vollstreckung eines Anspruchs auf …

  Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

  Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthaft und auch sonst zulässig (vgl. die in vorliegender Sache ergangene einstweilige Anordnung, BGH, Beschluss vom 29. November 2019 - IX ZB 56/19, ZInsO 2020, 85 Rn. 6 ff).
• BGH, 18.09.2018 - VI ZB 34/17

  Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung? Einzelrichter ist nicht zuständig!

  Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

  Bejaht er - wie hier - mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 9 mwN; vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17, NJW-RR 2018, 1460 Rn. 5;… vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18, WM 2019, 271 Rn. 7 ff;… vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, WM 2019, 1461 Rn. 5).
• BGH, 22.11.2011 - VIII ZB 81/11

  Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts bei …

  Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

  Bejaht er - wie hier - mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 9 mwN;… vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17, NJW-RR 2018, 1460 Rn. 5;… vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18, WM 2019, 271 Rn. 7 ff;… vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, WM 2019, 1461 Rn. 5).
• LG Karlsruhe, 04.03.2003 - 11 T 42/03

  Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht im Insolvenzverfahren; Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

  Im eröffneten Verfahren ist jedenfalls ein Gläubiger, dessen Forderung - wie die der Gläubigerin - mangels Bestreitens zur Tabelle festgestellt wurde, als Verfahrensbeteiligter zur Einsicht berechtigt (vgl. LG Karlsruhe, NZI 2003, 327 f; LG Düsseldorf, ZIP 2007, 1388;… MünchKomm-InsO/Ganter/Bruns, aaO § 4 Rn. 61;… Schmidt/Stephan, InsO, 19. Aufl., § 4 Rn. 31;… großzügiger für ein Einsichtsrecht bereits nach Anmeldung der Forderung: Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 4 Rn. 47).
• BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18

  Gesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter …

  Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

  Bejaht er - wie hier - mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 9 mwN;… vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17, NJW-RR 2018, 1460 Rn. 5; vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18, WM 2019, 271 Rn. 7 ff;… vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, WM 2019, 1461 Rn. 5).

• OLG Braunschweig, 06.10.2020 - 3 Kap 1/16

  Voraussetzungen der Stellung einer Partei als Musterbeklagte im …

  Deshalb bleibt es bei der vom Gesetzgeber in § 299 Abs. 1 ZPO vorgenommenen Entscheidung, dass diese Abwägung grundsätzlich zugunsten des rechtlichen Gehörs ausgeht; eine - gegenüber Verfahrensbeteiligten nur ausnahmsweise zulässige (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19 -, NZI 2020, S. 731 [Rn. 7] m.w.N.) - Beschränkung des Akteneinsichtsrechts findet nicht statt.

  Dass ein Missbrauch der aus der Akteneinsicht gewonnen Erkenntnisse im konkreten Einzelfall drohte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19 -, NZI 2020, S. 731 [Rn. 7 ff.]), ist nicht ersichtlich.

• BGH, 18.11.2021 - IX ZB 1/21

  Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen …

  Bejaht er - wie hier - mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19, WM 2020, 1077 Rn. 3 mwN).
• OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23

  Gläubigerdaten aus Insolvenzakte für Anwaltswerbung genutzt: Kein Schadensersatz

  Dem demgegenüber weniger hohem Schutzniveau des zivilprozessualen Akteneinsichtsrechts entspricht es, dass die Einsichtnahme in die Insolvenztabelle durch Insolvenzgläubiger - vorbehaltlich eines den Verfahrenszweck gefährdenden Missbrauchsverdachts - auch zu dem Zweck zulässig ist, Erkenntnisse über andere Gläubiger zu gewinnen, um ihnen die angemeldete Forderung abzukaufen, da damit keine verfahrensfremden Ziele verfolgt werden und diese Vorgehensweise dazu beitragen kann, Gläubiger vor Schäden im Zusammenhang mit dem Ausfall von Forderungen zu schützen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2020, Az IX ZB 56/19-, Rn. 6-8, - juris).

 
• BGH, 15.07.2020 - IV ZB 11/20

  Rechtsstreit nach Rücktritt der Reisenden von einem Pauschalreisevertrag; …

  Diesen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters hat der Senat von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19, WM 2020, 1077 Rn. 3;… vom 19. August 2014 aaO Rn. 5;… vom 13. Juli 2004 aaO Rn. 6;… vgl. auch Zöller/Heßler aaO § 574 Rn. 9).
• BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

  Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …

  Denn als lediglich "potenzielle" Insolvenzgläubigerin gehört die Antragstellerin nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020, IX ZB 56/19, NZI 2020, 731 Rn. 6;… Madaus in BeckOK InsO, 23. Ed. Stand: 15. April 2021, § 4 Rn. 11.3).
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 14 VA 15/20

  Akteneinsicht für einen nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten

  Verfahrensbeteiligte haben zwar unstreitig einen Anspruch auf Akteneinsicht aus § 4 InsO iVm § 299 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19, juris Rn. 5 mwN).

  Über die Ablehnung des Einsichtsgesuchs eines Verfahrensbeteiligten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO ist nämlich im Wege der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO und nicht im Antragsverfahren nach den §§ 23 EGGVG zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 29. November 2019 - IX ZB 56/19, juris Rn. 9;OLG Celle…, Beschluss vom 5. Januar 2004 - 2 W 113/03, juris Rn. 4 ff.).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 3 VA 14/19

  Akteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten

  Sie befinden sich nicht in der Gerichtsakte (Lürken/Parzinger, Anm. zu BGH, NZI 2020, 731).
• BGH, 17.12.2020 - IX ZA 16/20

  Zugänglichmachen der Erklärung der Partei über ihre persönlichen und …

  Soweit der Beklagte geltend macht, er habe als Insolvenzgläubiger Einsichtsrechte, steht ein Recht eines Insolvenzgläubigers auf Einsicht in die Insolvenzakten gemäß § 4 InsO, § 299 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19, ZIP 2020, 1138) dem von § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO verlangten materiellrechtlichen Auskunftsanspruch nicht gleich.