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   BGH, 07.05.2020 - IX ZB 84/19   

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https://dejure.org/2020,13271
BGH, 07.05.2020 - IX ZB 84/19 (https://dejure.org/2020,13271)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2020 - IX ZB 84/19 (https://dejure.org/2020,13271)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - IX ZB 84/19 (https://dejure.org/2020,13271)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 InsO
    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 13 Abs. 1
    Keine Insolvenzverfahrenseröffnung bei "Firmenbestattung"

  • juris.de

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für einen Insolvenzeröffnungsantrag bei Verfolgung sachfremder Zwecke (hier: Firmenbestattung)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unzulässigkeit eines allein auf Abweisung mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse gerichteten Eröffnungsantrags

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für einen ausschließlich auf Abweisung mangels Masse gerichteten Eröffnungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 13 Abs. 1
    Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtet ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse

  • datenbank.nwb.de

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für einen Insolvenzeröffnungsantrag bei Verfolgung sachfremder Zwecke (hier: Firmenbestattung)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlicher Eröffnungsantrag als Teil einer "Firmenbestattung"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 868
  • ZIP 2020, 1250
  • MDR 2020, 883
  • NZI 2020, 679
  • WM 2020, 1118
  • DB 2020, 1340
  • Rpfleger 2020, 535
  • NZG 2020, 908
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    aa) So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass der Eröffnungsantrag eines Schuldners ernsthaft auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtet sein muss (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7) .

    Der Eröffnungsantrag darf keinen sachfremden Zwecken dienen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7 mwN) .

    An diesem Verfahrensziel muss sich jeder Insolvenzantrag messen lassen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7) .

    Konkreten Anhaltspunkten dafür, dass ein Antrag missbräuchlich gestellt wird, hat das Insolvenzgericht nachzugehen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 13) .

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    aa) So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass der Eröffnungsantrag eines Schuldners ernsthaft auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtet sein muss (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7) .

    Der Eröffnungsantrag darf keinen sachfremden Zwecken dienen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7 mwN) .

    An diesem Verfahrensziel muss sich jeder Insolvenzantrag messen lassen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7) .

    Konkreten Anhaltspunkten dafür, dass ein Antrag missbräuchlich gestellt wird, hat das Insolvenzgericht nachzugehen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 13) .

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 869/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

    aa) So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass der Eröffnungsantrag eines Schuldners ernsthaft auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtet sein muss (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7) .

    Der Eröffnungsantrag darf keinen sachfremden Zwecken dienen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7 mwN) .

    An diesem Verfahrensziel muss sich jeder Insolvenzantrag messen lassen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7) .

    Konkreten Anhaltspunkten dafür, dass ein Antrag missbräuchlich gestellt wird, hat das Insolvenzgericht nachzugehen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 13) .

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 877/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

    aa) So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass der Eröffnungsantrag eines Schuldners ernsthaft auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtet sein muss (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7) .

    Der Eröffnungsantrag darf keinen sachfremden Zwecken dienen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7 mwN) .

    An diesem Verfahrensziel muss sich jeder Insolvenzantrag messen lassen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 7) .

    Konkreten Anhaltspunkten dafür, dass ein Antrag missbräuchlich gestellt wird, hat das Insolvenzgericht nachzugehen (BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 13) .

  • BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19

    Keine gesonderte Rechtsanwaltsvergütung bei außergerichtlicher Tätigkeit im

    Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19, NZI 2020, 679 Rn. 16; BGH, Urteil vom 23. Juni 2020 - VI ZR 435/19, juris Rn. 15).
  • AG Köln, 03.09.2020 - 74 IN 7/15

    Aufhebung des Insolvenzverfahrens, Versagung der Restschuldbefreiung,

    Im Rahmen dieser gemäß § 5 InsO durchzuführenden Prüfung von Amts wegen hat das Gericht die benannten Umstände dem Internet als einer allgemein zugänglichen Quelle im Sinne von §§ 4 InsO, 291 ZPO (vgl. dazu BGH v. 07.05.2020, IX ZB 84/19) entnommen.
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