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   BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19   

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https://dejure.org/2020,16851
BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19 (https://dejure.org/2020,16851)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2020 - V ZB 110/19 (https://dejure.org/2020,16851)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - V ZB 110/19 (https://dejure.org/2020,16851)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 3104 Abs 1 Nr 1 Alt 3 RVG-VV, § 278 Abs 6 ZPO, § 935 ZPO, § 935 ff ZPO

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Terminsgebühr für Anwälte auch bei schriftlichem Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • Anwaltsblatt

    § 43 BRAO, § 51 BRAO
    Terminsgebühr gibt"s auch bei außergerichtlichen schriftlichen Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für die Terminsgebühr; Entstehen der Terminsgebühr auch bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr auch für Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fiktive Terminsgebühr auch bei außergerichtlichem schriftlichem Vergleich

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 43 BRAO, § 51 BRAO
    Terminsgebühr gibt"s auch bei außergerichtlichem schriftlichen Vergleich

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Terminsgebühr auch bei außergerichtlichem schriftlichem Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 43 BRAO, § 51 BRAO
    Terminsgebühr gibt"s auch bei außergerichtlichem schriftlichen Vergleich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr auch für schriftlichen Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren! (IBR 2020, 437)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2474
  • MDR 2020, 954
  • MDR 2020, 969
  • AnwBl 2020, 494
  • AnwBl Online 2020, 662
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 6 K 60.20

    Rechtsprechungsänderung im Vorgriff auf das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

    Ob mit einem schriftlichen Vergleich im Sinne des Gebührentatbestands nur ein Prozessvergleich gemeint ist oder auch außergerichtliche Vergleiche erfasst werden, in deren Umsetzung durch Prozesserklärungen, seien es übereinstimmende Erledigungserklärungen oder wie hier eine Klagerücknahme, Erledigung eintritt, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (siehe etwa die Darstellung bei LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2018 - L 39 SF 302/17 B E - juris; vgl. aus jüngerer Zeit BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - V ZB 110/19 - juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 1 E 1105/19 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 F 55/20 - juris).

    In der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist anerkannt, dass insoweit ein privatschriftlicher Vergleich genügt und eine gerichtliche Protokollierung oder eine Feststellung nach § 278 Absatz 6 ZPO nicht erforderlich ist (siehe etwa BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - V ZB 110/19; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05; OLG Köln, Beschluss vom 6. April 2016 - I-17 W 67/16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - L 13 SB 195/20
    Der Senat gibt seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung angesichts des Beschlusses des BGH vom 07.05.2020 (V ZB 110/19, juris Rn. 7) zur Parallelvorschrift Nr. 3104 VV-RVG und der in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 als Klarstellung bezeichneten Änderung von Nr. 3106 VV-RVG (vgl. Art. 7 Nr. 21 RegE KostRÄG 2021 und die zugehörige Begründung auf Seite 98 f.) im Sinne der Einheit der Rechtsordnung auf.
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