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   BGH, 07.05.2020 - XI ZR 581/18   

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https://dejure.org/2020,15507
BGH, 07.05.2020 - XI ZR 581/18 (https://dejure.org/2020,15507)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2020 - XI ZR 581/18 (https://dejure.org/2020,15507)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - XI ZR 581/18 (https://dejure.org/2020,15507)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie hinsichtlich grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.03.2021 - XI ZR 393/20

    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e.

    Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 307; Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2020 - XI ZR 581/18, juris Rn. 4, vom 2. September 2015 - XI ZR 280/14, juris Rn. 5, vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3 und vom 18. Mai 2009 - XI ZR 178/08, juris).
  • OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 673/19
    Entgegen der Berufung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19 -, juris) für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es hier um grundpfandrechtlich besicherte Immobiliardarlehensverträge geht, auf die die Verbraucherkreditrichtlinie keine Anwendung findet (BGH, Beschlüsse vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 17; vom 31. März und 7. Mai 2020 - XI ZR 581/18 - Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 90/18 -, Rn. 22, jeweils juris).

    Der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben ist nach den Maßstäben des nationalen Rechts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats klar und verständlich (BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 -, Rn. 18 ff.; vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 19 ff.; Beschlüsse vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 15 f.; vom 31. März 2020 - XI ZR 581/18 - Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 90/18 -, Rn. 22, jeweils juris).

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