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   BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19   

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https://dejure.org/2021,11846
BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19 (https://dejure.org/2021,11846)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 (https://dejure.org/2021,11846)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2021 - V ZR 299/19 (https://dejure.org/2021,11846)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 16 Abs. 1 Nr. 4 des Nachbarrechtsgesetzes für Baden-Württemberg (NRG BW), § ... 16 Abs. 1 Nr. 4 NRG BW, § 1004 Abs. 1 BGB, § 26 Abs. 1 Satz 2 NRG BW, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, Art. 18 Satz 1 WEMoG, § 9a Abs. 2 WEG, Verordnung (EU) 2016/679, § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG, § 9a Abs. 2 Alt. 1 WEG, § 48 Abs. 5 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, § 148 ZPO, § 265 ZPO, § 9b WEG, § 10 Abs. 6 Halbs. 2 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG, § 18 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 1 NRG BW, Artikel 10 des badischen AGBGB, § 16 NRG BW, § 26 Abs. 1 NRG BW, §§ 11 bis 18 NRG BW, § 16 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 NRG BW, § 16 Abs. 1 Nr. 4 und 5 NRG BW, § 26 NRG BW, §§ 23, 25 NRG BW, § 16 Abs. 1 Nr. 5 NRG BW, § 16 Abs. 3 NRG BW, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1 NRG BW, § 910 Abs. 1 BGB, Art. 124 EGBGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 16 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a NRG BW, §§ 905 ff. BGB, § 226 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Wohnungseigentumsanlage: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren bei Geltendmachung der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte; Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers aus gemeinschaftlichem Eigentum ergebender Rechte im Übergang zum neuen Recht, landesrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Gehölzen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beseitigung der angepflanzten Gehölze als Anspruch eines Nachbarn bei Nichteinhaltung der Grenzabstände zu dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück; Wegfall der Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der BGH und die "Altfälle" - im Regelfall doch prozessführungsbefugt!

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Zauber der Prozessführungsbefugnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Prozessführungsbefugnis: Unsicherheit nach WEG-Reform geklärt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    § 9a Abs. 2 WEG und die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für ...

  • iurado.de (Kurzinformation)

    BGH kippt WEG-Reform: Prozessführungsbefugnis besteht wegen planwidriger Regelungslücke fort; § 48 Abs. 5 WEG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG-Reform kippt Klagebefugnis einzelner Eigentümer in laufenden Verfahren nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG-Reform kippt Klagebefugnis einzelner Eigentümer in laufenden Verfahren nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Wegfall der Prozessführungsbefugnis bei vor dem 01.12.2020 anhängigen Verfahren einzelner Wohnungseigentümer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WEG: Prozessführungsbefugnis für Altverfahren des einzelnen Wohnungseigentümers bleibt grundsätzlich bestehen.

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Darf ein einzelner Wohnungseigentümer klagen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessführungsbefugt (IMR 2021, 284)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1170
  • MDR 2021, 803
  • NZM 2021, 561
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19

    Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums einer Wohnung

    Die Neufassung des § 9a Abs. 2 WEG ist auch im Revisionsverfahren zu beachten (vgl. Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, juris Rn. 6).

    b) Allerdings hat der Senat im Hinblick auf das Übergangsrecht entschieden, dass in den vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren eine bestehende Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortgelten kann (näher Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, juris Rn. 12 ff.).

  • BGH, 01.10.2021 - V ZR 48/21

    Neues Wohnungseigentumsrecht: Eigentümer kann gegen Störungen seines Eigentums

    Auf die Wirksamkeit der Entscheidungsbildung der Wohnungseigentümer im Innenverhältnis, insbesondere die Wirksamkeit eines dazu gefassten Beschlusses, kommt es dagegen nicht an (näher Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, WuM 2021, 392 Rn. 12 ff., 20 ff.).
  • BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19

    Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zulässig?

    (1) Die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB übt gemäß § 9a Abs. 2 WEG der Verband aus, der deshalb nach neuem Recht schon kraft Gesetzes prozessführungsbefugt ist (vgl. hierzu auch BT-Drs. 19/18791 S. 46; Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, WuM 2021, 392 Rn. 6).

    Dies gilt sowohl für materiell-rechtliche Vorschriften (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, NJW 2009, 999 Rn. 12 zu § 62 Abs. 1 WEG aF mit Ausnahmen für die Beurteilung der Gültigkeit vor dem Stichtag gefasster Beschlüsse) als auch für Änderungen des Prozessrechts (vgl. zur Prozessführungsbefugnis BGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - I ZR 126/93, BGHZ 131, 90, 91; Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Anders als in den Fällen, in denen ein Eigentümer einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB geltend gemacht hat, für den er nach neuem Recht nicht mehr prozessführungsbefugt ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, WuM 2021, 392 Rn. 12 ff.), besteht in dem hier zu beurteilenden - umgekehrten - Fall, dass der Verband (möglicherweise) ohne einen nach altem Recht erforderlichen Vergemeinschaftungsbeschluss Rechte aus § 1004 Abs. 1 BGB und § 15 Abs. 3 WEG aF geltend gemacht hat, keine Veranlassung für eine Anwendung des Rechtsgedankens von § 48 Abs. 5 WEG.

  • BGH, 25.02.2022 - V ZR 65/21

    Geltung des bisherigen Verfahrensrechts für bis zum 30. November 2020 anhängig

    Ob eine planwidrige Lücke gegeben ist, ist vom Standpunkt der gesetzlichen Regelung aus zu beurteilen, also anhand der Regelungsabsicht des Gesetzgebers (Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NJW-RR 2021, 1170 Rn. 14; BGH, Urteil vom 7. November 2019 - I ZR 42/19, GRUR 2020, 429 Rn. 33 mwN).

    Die Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der unter der Geltung des alten Rechts eine auf § 1004 Abs. 1 BGB gestützte Unterlassungsklage wegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums erhoben hatte, stand dem Gesetzgeber ebenfalls nicht vor Augen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NJW-RR 2021, 1170 Rn. 13 ff.).

    Stellte man dagegen auf das materielle Recht ab, bedürfte es eines Parteiwechsels (zu dessen grundsätzlicher Möglichkeit vgl. Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NJW-RR 2021, 1170 Rn. 19).

  • BGH, 28.01.2022 - V ZR 86/21

    Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber einem

    Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht aber, wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der GdWE zur Kenntnis gebracht wird (vgl. Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NJW-RR 2021, 1170 Rn. 12 ff., 20 ff.; Urteil vom 1. Oktober 2021 - V ZR 48/21, WuM 2021, 766 Rn. 15).
  • AG München, 25.08.2021 - 485 C 3241/20

    Verlust der Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers nach

    Mit Verfügung vom 09.06.2021 (Bl. 57 d.A.) wies das Gericht darauf hin, dass für die Beurteilung der Frage des Verlusts der Prozessführungsbefugnis der Klägerin nach dem Wortlaut der Entscheidung des BGH (Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 - Rn. 12, juris) ausschließlich darauf abzustellen sei, ob dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.

    Dabei wies das Gericht auch darauf hin, dass nach dieser Entscheidung als Beurteilungsgrundlage für das Vorliegen eines entgegenstehenden Willens der Gemeinschaft allein die - im Außenverhältnis maßgebliche - Äußerung ihres nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs heranzuziehen sei und es auf die Wirksamkeit der Entscheidungsbildung der Wohnungseigentümer im Innenverhältnis, insbesondere die Wirksamkeit eines dazu gefassten Beschlusses, nicht ankomme (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 -, Rn. 24, juris).

    Da es auf die Wirksamkeit der Beschlussfassung zu TOP 7 der ordentlichen Eigentümerversammlung vom 08.09.2020 nach dem Urteil des BGH (vom 07.05.2021 - V ZR 299/19) für die Frage des Verlusts der Prozessführungsbefugnis demnach nicht ankommt, hat das Gericht auch von einer Aussetzung des hiesigen Verfahrens bis zum Abschluss des Anfechtungsverfahren, Az.: 1295 C 17749/20 WEG, abgesehen.

    Der BGH stützt seine Entscheidung, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird, auf die Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 -, Rn. 22, juris).

    Dementsprechend hätte der Gesetzgeber das Recht der Gemeinschaft, über die Fortführung des Verfahrens eigenverantwortlich zu entscheiden, unangetastet gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 -, Rn. 23, juris).

    Der BGH schluss485 C 3241/20 WEG folgert hieraus sodann, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das bereits anhängige Verfahren selber als Partei übernehmen oder aber dem Wohnungseigentümer die Fortführung des Verfahrens untersagen könne, etwa weil sie den Konflikt auf andere Weise als durch einen gerichtlichen Rechtsstreit beilegen wolle (BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 -, Rn. 23, juris).

    Für bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren hat der BGH (Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 -, Rn. 12, juris) entschieden, dass die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.

    Die Verwalterin hat damit in zulässigerweise von dem Recht der Gemeinschaft, über die Fortführung des Verfahrens eigenverantwortlich zu entscheiden, Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 -, Rn. 23, juris).

    Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann das bereits anhängige Verfahren selber als Partei übernehmen oder aber dem Wohnungseigentümer die Fortführung des Verfahrens untersagen, etwa weil sie den Konflikt auf andere Weise als durch einen gerichtlichen Rechtsstreit beilegen will (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 -, Rn. 23, juris).

    Dies rechtfertigt sich daraus, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechten, insbesondere die Verfolgung von Ansprüchen wegen einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums, typischerweise im Interesse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer liegt (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 -, Rn. 24, juris).

    Auf die Wirksamkeit der Entscheidungsbildung der Wohnungseigentümer im Innenverhältnis, insbesondere die Wirksamkeit eines dazu gefassten Beschlusses, kommt es dagegen nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 -, Rn. 24, juris).

    Der BGH wollte durch seine Entscheidung den Wohnungseigentümern ausdrücklich auch die Möglichkeit einräumen dem einzelnen Wohnungseigentümer die Fortführung des Verfahrens zu untersagen, etwa weil sie den Konflikt auf andere Weise als durch einen gerichtlichen Rechtsstreit beilegen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 -, Rn. 23, juris).

  • BGH, 28.01.2022 - V ZR 106/21

    Beeinträchtigung oder Erschwerung des Zugangs zum Sondereigentum durch

    Der Beschluss vom 11. September 2008 steht dem nicht entgegen, und die GdWE hat einer Fortführung des Verfahrens nach Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes nicht widersprochen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NZM 2021, 561 Rn. 12 ff.).

    Die GdWE konnte Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen Störung des Gemeinschaftseigentums aber durch Mehrheitsbeschluss nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG aF an sich ziehen (gekorene Ausübungsbefugnis) und war dann allein zuständig für die gerichtliche Geltendmachung gegenüber dem Dritten (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NZM 2021, 561 Rn. 5 mwN).

    aa) Der Senat hat für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren entschieden, dass die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der GdWE zur Kenntnis gebracht wird (Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NZM 2021, 561 Rn. 12 ff.).

    Dabei hat der Senat ausdrücklich und unmissverständlich hervorgehoben, dass es insoweit auf die Wirksamkeit der Entscheidungsbildung der Wohnungseigentümer im Innenverhältnis, insbesondere die Wirksamkeit eines dazu gefassten Beschlusses, nicht ankommt (Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, aaO Rn. 24; unzutreffend daher Mediger, NZM 2021, 489, 498; ders., NJW 2021, 3104, 3105; Elzer, ZMR 2021, 717, 719 f.).

  • BGH, 12.11.2021 - V ZR 25/21

    Eine Nachbarwand oder zwei Grenzwände?

    Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21; Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, ZfIR 2021, 433 Rn. 37; Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19, NJW 2021, 2882 Rn. 27 jeweils mwN).
  • VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

    (Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer

    Mit § 9a Abs. 2 WEG wurde die in § 10 Abs. 6 Satz 3 Alt. 1 und Alt. 2 WEG a.F. angelegte Unterscheidung zwischen "geborener" und "gekorener" Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben (BGH, U.v. 7.5.2021 - V ZR 299/19 - juris Rn. 6; VGH BW, B.v. 24.2.2021 - 3 S 2373/20 - juris Rn. 20; BT-Drs. 19/18791, S. 46).
  • OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

    Schadensersatz, Abtretung, Schadensersatzanspruch, Berufung,

    Unabhängig davon wäre angesichts dessen, dass der Rechtsstreit bereits vor dem 01.12.2020 anhängig war, die Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG als fortbestehend anzusehen, bis dem erkennenden Gericht ein entgegenstehender Wille der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird (BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19 -, für den Fall der Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20

    Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene"

  • VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

    Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eine

  • VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

    Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für

  • LG Düsseldorf, 22.06.2022 - 25 S 56/21

    Gott muss draußen bleiben, oder: Kein Kreuz im Garten

  • LG Hamburg, 16.06.2021 - 318 S 68/19

    Anspruch auf Rückbau bei einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausführung

  • LG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 9 S 11/20
  • BGH, 04.11.2021 - V ZR 106/21

    Verband zieht Prozess an sich: Wirksamkeit des Beschlusses irrelevant!

  • OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18

    Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege

  • LG Itzehoe, 02.07.2021 - 11 S 41/20

    Gemeinschaft will Ansprüche nicht verfolgen: Bereits klagender Eigentümer

  • AG München, 20.10.2021 - 1295 C 17749/20

    Kein Rechtsmissbrauch durch Vergemeinschaftungsbeschluss mit dem Ziel der

  • LG Karlsruhe, 20.08.2021 - 11 S 88/19

    Kein Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustür

  • LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 176/21

    Ohne Beschlussfassung kein Bauen!

  • LG Köln, 28.06.2021 - 29 S 32/21

    WEMoG: Laufende Beschlussersetzungsklagen bedürfen einer Klageumstellung auf die

  • LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 13 T 74/21

    Selbständiges Beweisverfahren zwischen Wohnungseigentümern noch zulässig?

  • BGH, 01.11.2021 - V ZR 106/21

    Verband zieht Prozess an sich: Wirksamkeit des Beschlusses irrelevant!

  • AG Wiesbaden, 01.10.2021 - 93 C 3536/20

    Verband will nicht weiter klagen: Ursprünglich klagender Eigentümer machtlos

  • LG Berlin, 03.06.2021 - 55 S 115/20

    Beschlussersetzungsklage vor der WEG-Reform

  • LG Berlin, 22.03.2022 - 55 S 144/21

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter

  • LG München I, 02.02.2022 - 1 S 7900/21

    Darf Verwalter Schwimmbad schließen?

  • AG Friedberg (Hessen), 16.02.2022 - 2 C 819/21

    Gemeinschaft darf einzelne Eigentümer klagen lassen

  • LG Hamburg, 20.10.2021 - 318 S 47/20

    Wohnen im Teileigentum möglich?

  • AG Wuppertal, 03.12.2021 - 95b C 122/20

    Eine gekorene Ausübungsbefugnis gibt es nicht mehr!

  • LG München I, 18.11.2021 - 1 S 7900/21

    Frage um Inbetriebnahme eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Schwimmbad

  • AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2021 - 980a C 31/20
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