Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1977 - VI ZR 99/76   

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https://dejure.org/1977,1114
BGH, 07.06.1977 - VI ZR 99/76 (https://dejure.org/1977,1114)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1977 - VI ZR 99/76 (https://dejure.org/1977,1114)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1977 - VI ZR 99/76 (https://dejure.org/1977,1114)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurechnung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Abladen von Betonteilen als Aufgabe der Empfängerin des Frachtguts - Unabhängigkeit der Eingliederung einer Person in ein Unternehmen von dem Bestehen eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses - Wesentlicher Gesichtspunkt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 959
  • BauR 1977, 437
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in

    Diese Sichtweise des Berufungsgerichts beruht auf der früheren, inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung des Senats, wonach die Zivilgerichte durch § 108 SGB VII nicht grundsätzlich gehindert waren, einen Arbeitsunfall einem weiteren Unternehmer zuzurechnen mit der Folge, dass auch diesem Unternehmer eine Haftungsprivilegierung zugute kommen konnte (grundlegend BGHZ 24, 247, 248 ff. und Urteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 - VersR 1972, 945, 946; daran anknüpfend BGHZ 129, 195, 198 f. und Urteile vom 1. Juli 1975 - VI ZR 87/74 - VersR 1975, 1002; vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 151; vom 29. Januar 1980 - VI ZR 125/79 - VersR 1980, 578; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31, 32; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 f.; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996; vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161, 1162).
  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen

    Allerdings entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Bundessozialgerichts, daß die Anerkennung der Eintrittspflicht für einen Arbeitsunfall durch die Berufsgenossenschaft des Stammunternehmens des Unfallverletzten die Zivilgerichte nicht daran hindert, bei der Anwendung der §§ 636, 637 RVO den Arbeitsunfall auch einer nach § 539 Abs. 2 RVO versicherten Tätigkeit für ein anderes Unternehmen zuzuordnen, das zu einer anderen Berufsgenossenschaft gehört (BGHZ 24, 247, 248 ff. [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55]; Urteile vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1980, 578; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996 und vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161, 1162).
  • BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76

    Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

    Das ist nicht etwa schon deshalb zu verneinen, weil die klagende Berufsgenossenschaft, deren Mitglied das Stammunternehmen des Verunglückten war, den Unfall als Arbeitsunfall in diesem, seinem Betrieb anerkannt hat; wie das Berufungsgericht richtig erkennt, verwehrt die bindende Wirkung dieser Entscheidung nach § 638 RVO nicht die im Schadensersatzprozess anzustellende Prüfung, ob der Unfall nicht auch dem Betrieb der Speditionsfirma H. zugerechnet werden muss (vgl BGHZ 24, 247, 248; Senatsurteil vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 = VersR 1977, 959 mwNachw).

    Entsprechendes gilt, wenn der aushelfende Arbeitnehmer nicht durch sein Stammunternehmen entsandt worden ist, er vielmehr spontan aufgrund eigenen Entschlusses dem Unfallbetrieb Hilfe leistet, weil er gerade zur Stelle war, da es nicht auf das Vorliegen eines "echten" Leihverhältnisses, sondern auf die Zuordnung der helfenden Tätigkeit zu dem Betrieb des Unfallunternehmens ankommt (vgl Senatsurteil vom 10. November 1954 - VI ZR 141/53 = VersR 1955, 40; vom 14. Dezember 1965 - VI ZR 153/64 = aaO; vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 = aaO (Hilfe beim Beladen eines Fahrzeugs); vom 16. Dezember 1958 - VI ZR 251/57 = VersR 1959, 109 (Hilfe beim Ankuppeln des Lastzugs des Lieferanten durch den Besteller)).

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78

    Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

    Ob die Tätigkeit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechen muß, um unter § 539 Abs. 2 RVO zu fallen (BSGE 5, 168, 171, 172; vgl. auch BGH Urt. v. 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959), kann dahinstehen.

    Vielmehr muß hinzukommen, daß es sich um eine wirtschaftlich als Arbeit zu verstehende, dem Betrieb dienliche Betätigung handelt; die Tätigkeit des Helfers muß in einem inneren (vgl. BGH-Urteile v. 18. Mai 1971 - VI ZR 242/69 = VersR 1971, 735, 736, vom 7. Juni 1977 a.a.O. und vom 6. Dezember 1977 aaO) oder auch ursächlichen Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen (BGHZ 52, 115, 120 f) [BGH 19.05.1969 - VII ZR 9/67].

  • BGH, 29.01.1980 - VI ZR 125/79

    Verletzung eines Kindes beim Reinigen eines Dungstreuers - Geltendmachung eines

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 24, 247, 248 [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55]; Urteil vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 = VersR 1977, 959 m.w. Nachw.).

    Zwar steht der Umstand, daß der Beklagte selbst landwirtschaftlicher Unternehmer ist, einer solchen Einordnung grundsätzlich nicht im Wege (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1977 aaO); sie wird insbesondere für solche Tätigkeiten in Frage kommen, bei denen der betriebsfremde andere Unternehmer den Inhaber des Unfallbetriebes bei Arbeiten, die unter dessen Leitung verrichtet werden und von diesem inhaltlich bestimmt sind, unterstützt und ihm fördernde Hilfe leistet.

    Vielmehr standen die Reinigungsarbeiten allein mit dem landwirtschaftlichen Anwesen des Beklagten in innerem Zusammenhang (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1977 aaO); jedenfalls bei diesen Arbeiten kann von einem "Direktionsrecht" der Geschwister P. keine Rede mehr sein.

  • BGH, 26.06.1990 - VI ZR 233/89

    Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch

    Ein Arbeitsunfall kann aber, wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, zugleich mehreren Betrieben, also zum Beispiel sowohl dem landwirtschaftlichen Unternehmen des Klägers als auch dem der Waldgenossenschaft, zuzuordnen sein (vgl. z.B. Senatsurteile vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728 und vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 94/99

    Tierhalterhaftung des Betreibers eines Rotwildgeheges - Entlaufen eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Sich-Einordnende den Willen haben, durch seine auf eigenem Entschluß beruhende Mithilfe einen Teil der den Beschäftigten des fremden Betriebes obliegenden Aufgaben zu übernehmen (BGH VersR 1977, 959; BGH NJW 1979, 1410).

    Der Bundesgerichtshof hat einem freiwillig Hilfe Leistenden einen Rückgriff auf die unmittelbare Haftung des Dritten versagt, wenn die maßgebliche Tätigkeit des Helfers nicht zu seinem eigenen betrieblichen Aufgabenbereich gehörte (BGH VersR 1977, 959, 960).

  • OLG Hamm, 17.01.2002 - 6 U 132/01

    Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unfallbetriebs

    Der vorliegende Fall entspricht vielmehr der Lage in den Entscheidungen des BAG in VersR 1991, 902, und des BGH in VersR 1977, 959, die jeweils eine Mithilfe von LKW-Fahrern, die nur für den Transport zuständig waren, beim Be- oder Abladen betrafen.
  • OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

    Gesetzliche Unfallversicherung: Betrieb eines Unternehmens durch eine

    Eine Bindungswirkung im vorstehenden Sinne könnte dem Bescheid nur dann zukommen, wenn in ihm zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass sich der Unfall nur in dem landwirtschaftlichen Unternehmen der Klägerin und nicht in dem der Realgemeinde ereignet hat (vgl. BGH VersR 1977, 959; BGH VersR 1983, 728; BGH VersR 1990, 1161 ff.).
  • BGH, 05.07.1983 - VI ZR 273/81

    Beendigung der Eingliederung eines Geschädigten in den Unfallbetrieb bei

    An dieser Beurteilung ändert auch nichts, daß die Hilfeleistungen nicht im Zuge einer ununterbrochenen Hilfstätigkeit erfolgten, sondern sich auf gelegentliche Handreichungen beschränkten (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959).
  • BGH, 22.06.1982 - VI ZR 240/79

    Anspruch auf Erstattung der an die Hinterbliebenen eines durch einen

  • BGH, 03.07.1979 - VI ZR 51/77

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente -

  • OLG Brandenburg, 21.01.2008 - 13 W 56/07

    Haftungsbeschränkung nach § 104 Abs. 1 SGB VII auch bei nur spontaner und

  • BGH, 22.09.1981 - VI ZR 55/80

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld

  • OLG Rostock, 04.06.1998 - 1 U 84/97

    Zur Frage des Haftungsprivilegs bei Arbeitsunfall (§§ 636, 637 RVO; § 116 SGB X)

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