Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1984 - I ZR 57/82   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Vergütungsfreiheit öffentlicher Wiedergabe geschützer Musikwerke und Sprachwerke in den Gemeinschaftsräumen der Justizvollzugsanstalt - Öffentlichkeit der Wiedergabe eines Werkes

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Vollzugsanstalten

    §§ 15 Abs. 3, 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 15 Abs. 3, § 52 Abs. 1 Nr. 1
    Vergütungspflicht der Wiedergabe von Musik- und Sprachwerken in den Gemeinschaftsräumen einer JVA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2884
  • MDR 1985, 121
  • GRUR 1984, 734
  • afp 1984, 252



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14  

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    Ob eine Verbundenheit durch persönliche Beziehungen im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG besteht, ist im Wesentlichen Tatfrage (BGH, Urteil vom 24. Juni 1955 - I ZR 178/53, BGHZ 17, 376, 380 - Betriebsfeiern; Urteil vom 7. Oktober 1960 - I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 99 - Sportheim; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1974 - I ZR 68/73, GRUR 1975, 33, 34 - Alters-Wohnheim; Urteil vom 17. März 1983 - I ZR 186/80, GRUR 1983, 562, 563 - Zoll- und Finanzschulen, insoweit nicht in BGHZ 87, 126 abgedruckt; Urteil vom 7. Juni 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten).
  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86  

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe

    Im Falle der gemeinsamen Musikdarbietungen in Justizvollzugsanstalten (BGH, GRUR 1984, 734) wurde § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG a.F. sogar teleologisch reduziert ("paßt nicht").

    Insbesondere greift der naheliegende Einwand nicht durch, die zu prüfende Regelung sei schon deshalb verfassungswidrig, weil nur dem Inhaber geistigen Eigentums eine unentgeltliche Leistungspflicht abverlangt werde, während sämtliche Lieferanten von Sach- und Dienstleistungen wie selbstverständlich eine Vergütung erhielten (BGH, GRUR 1984, 734 [736] - Vollzugsanstalten).

    Dabei braucht die Vorfrage nicht entschieden zu werden, ob die Urheber unter Geltung alten Rechts - wie der Bundesgerichtshof (GRUR 1984, 734) meint - überhaupt Anspruch auf Vergütung für Veranstaltungen der Gefangenenbetreuung hatten.

  • BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R  

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern -

    "Öffentlichkeit" ist ebenso bejaht worden bei Musikaufführungen in einer Justizvollzugsanstalt, weil die Insassen zwangsweise, aber nicht durch persönliche Beziehung verbunden sind (BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - I ZR 57/82 -, NJW 1984, 2884), und bei Altenheimbewohnern, die nur als reine Wohngemeinschaft miteinander verbunden sind (BGH, Urteil vom 12. Juli 1974 - I ZR 68/73 -, NJW 1974, 1872).
  • BGH, 08.07.1993 - I ZR 124/91  

    Rundfunksendungen über Verteileranlagen in Justizvollzugsanstalten

    Soweit auf Ton- oder Bildtonträgern aufgezeichnete Musikwerke über anstaltseigene Verteileranlagen in die Hafträume übertragen wurden, ist das Senderecht anwendbar, da es sich hierbei um Wiedergaben durch Drahtfunk im Sinne des § 20 UrhG gehandelt hat (ebenso bereits - noch zum Literatururhebergesetz - BGHZ 36, 171, 181 f. - Rundfunkempfang im Hotelzimmer I), die im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich waren (vgl. dazu BGHZ 79, 350, 354 - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten; BGH, Urt. v. 7.6. 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten).

    Entgegen der Ansicht der Revision geben auch die bei Justizvollzugsanstalten bestehenden Besonderheiten keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung (vgl. dazu auch BVerfG GRUR 1989, 193, 195 - Vollzugsanstalten; BGH, Urt. v. 7.6.1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 736 - Vollzugsanstalten).

  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 22/94  

    Keine gesonderte Urhebervergütung für Fernsehen im Zweibettzimmer

    Bei einer großen Zahl von Personen, die sich nicht gezwungenermaßen in einem gemeinschaftlichen) (Aufenthalts-Raum aufhalten, läßt sich nur selten von einem gegenseitigen Kontakt mit persönlicher Verbundenheit der Personen sprechen (BGH aaO - Alters-Wohnheim; Urt. v. 7.6. 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten; vgl. auch BGHZ 123, 149, 155 f. - Verteileranlagen).
  • AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12  

    Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages

    An familiären oder freundschaftlichen Beziehungen wird es fast immer fehlen; aber auch eine hinreichend persönliche Beziehung, die unter dem Arzt und seinen Patienten das Bewusstsein hervorruft, persönlich miteinander verbunden zu sein (BGH GRUR 1984, 734 - Vollzugsanstalten; BGH GRUR 1996, 875 - Zweibettzimmer im Krankenhaus), wird bis auf Einzelfälle auszuschließen sein.
  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89  

    Begriff der Veranstaltung

    Der Senat hat bereits zur alten Gesetzesfassung näher ausgeführt, aus den Gesetzesmaterialien werde deutlich, "daß der Gesetzgeber nur an eng begrenzte Ausnahmen für gelegentliche (Einzel-)Veranstaltungen, nicht aber an eine derart intensive (Dauer-)Nutzung gedacht hat, wie sie bei einer in der täglichen Freizeit in einem Gemeinschaftsraum erfolgenden ständigen öffentlichen Musikwiedergabe vorliegt" (BGH, Urt. v. 7.6.1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 736 - Vollzugsanstalten).
  • BGH, 09.06.1994 - I ZR 23/92  

    "Verteileranlage im Krankenhaus"; Übertragung von Hörfunksendungen geschützter

    Es genügt, daß der Empfängerkreis, der durch die Eigenhörstellen Zugang zu den Hörfunksendungen erhält, insgesamt - unter Anwendung des § 15 Abs. 3 UrhG - als eine Öffentlichkeit anzusehen ist (vgl. BGHZ 36, 171, 181 f. - Rundfunkempfang im Hotelzimmer I [noch zum Literatururhebergesetz]; BGH, Urt. v. 7.6.1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten; BGH GRUR 1994, 45, 46 - Verteileranlagen; Schricker/v. Ungern-Sternberg, Urheberrecht, § 15 Rdn. 29, m.w.N.).
  • BGH, 26.06.1986 - I ZR 5/84  

    Vergütungspflicht bei Wiedergabe geschützter Musikwerke in einem Jugendheim

    Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat (BGHZ 87, 126, 129 ff. [BGH 17.03.1983 - I ZR 186/80] - Zoll- und Finanzschulen; Urt. v. 7.6.1984 - I ZR 57/82 = GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten) kann die Werkwiedergabe in derartigen Fällen, auch wenn sie keinem Erwerbszweck dient und daher dem Wortlaut nach unter die Ausnahme fallen könnte, grundsätzlich nicht als zulässig im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (a.F.) angesehen werden.
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